… 9 Abs. 5 EStG nur mit 80% des Teilwertes angesetzt worden. Natürlich wäre es möglich gewesen, die Bildung der Rückstellung ausführlicher zu begründen; dies hätte jedoch an den vorstehend genannten Tatsachen nichts geändert. Dies bedeute, dass in Wahrheit bei der Betriebsprüfung gar keine neuen Tatsachen…

…Feststellungen hinsichtlich des Kalenderjahres 2006 getroffen. Mit dem angefochtenen automationsunterstützt erstellten Bescheid wurde der Bescheid vom 11. Jänner 2008 aufgehoben. Zur Begründung wurde ausgeführt: "Gemäß § 299 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der…

…dass Begründungsmängel erstinstanzlicher Bescheide im Berufungsverfahren saniert werden können, ist eine hinsichtlich der Darstellung der Aufhebungsgründe nach § 299 BAO fehlende bzw. unzureichende Begründung (wie auch bei der Beurteilung von Wiederaufnahmsbescheiden) im Berufungsverfahren nicht sanierbar. Der Berufung gegen den Bescheid über die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides für…

…Abweichend vom Grundsatz, dass Begründungsmängel erstinstanzlicher Bescheide im Berufungsverfahren saniert werden können, ist eine hinsichtlich der Darstellung der Aufhebungsgründe nach § 299 BAO fehlende bzw. mangelhafte Begründung im Berufungsverfahren nicht sanierbar. Der Berufung gegen den Bescheid über die Aufhebung des Umsatzsteuerbescheides für das Jahr 2003 ist…

…der Bescheidbegründung des Finanzamtes genannt werden. Abweichend vom Grundsatz, dass Begründungsmängel erstinstanzlicher Bescheide im Berufungsverfahren saniert werden können, ist eine hinsichtlich der Darstellung der Aufhebungsgründe nach § 299 BAO fehlende bzw. mangelhafte Begründung im Berufungsverfahren nicht sanierbar. Der Berufung vom 8. September 2005 gegen die Bescheide…

…Allerdings sei daraus nicht ersichtlich gewesen, dass der Berufung wegen der fehlenden Begründung für die teilweise Ablehnung (betreffend NLP Kurs) nur teilweise stattgegeben worden sei. Das Finanzamt erließ daraufhin einen als "Bescheid 2000" bezeichneten Bescheid, wonach der Vorlageantrag vom 2.5.2003 gegen den Einkommensteuerbescheid…

…Fehlende Begründung der Wiederaufnahme: Gemäß § 93 Abs. 3 lit. a BAO habe ein Bescheid ua. eine vollständige Begründung zu enthalten, wenn ihm ein Anbringen zu Grunde liege, dem nicht vollinhaltlich Rechnung getragen werde, oder wenn er von Amts wegen erlassen werde. Erst eine derartige Begründung…

…eine Begründung, wenn ihm ein Anliegen (§ 85 Abs. 1 oder 3) zu Grunde liegt, dem nicht vollinhaltlich Rechnung getragen wird, oder wenn er von Amts wegen erlassen wird"). - Der VwGH hat dazu jedoch ausgesprochen, dass eine entgegen § 93 Abs. 3 lit. a leg.cit. fehlende…

…Bescheide (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, Wien 1999, Rz 8 zu § 93). Hingegen hindert eine fehlende (mangelhafte) Begründung nicht den Eintritt der Rechtskraft (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, Wien 1999, Rz 18 zu § 93 und das dort zitierte Erkenntnis des VwGH 15.3.1988, 87/14/0073…

…Festsetzung von Aussetzungszinsen gilt gemäß § 85 Abs. 2 BAO als zurückgenommen. Begründung Mit Bescheid vom 18.7.2007 verfügte das Finanzamt den Ablauf einer Aussetzung der Einhebung von Abgaben und setzte mit weiterem Bescheid vom 18.7.2007 "gemäß § 212a Abs. 9 der Bundesabgabenordnung (BAO…

…hervorgekommenen Tatsachen oder Beweismittel und auf welche Ermessensgründe sich die Wiederaufnahme des Verfahrens stützt, erfolgte die Wiederaufnahme ohne Begründung. Da die Rechtsmittelbehörde jedoch auf Grund obiger Ausführungen nicht befugt war, die fehlenden, vom Finanzamt im bekämpften Bescheid nicht ausgeführten Wiederaufnahmsgründe durch neue zu ersetzen bzw…

…nicht hinreichenden Konkretisierung des Tatvorwurfes bzw. der fehlenden Begründung weder nachvollziehbar noch kontrollierbar. Da nicht ersichtlich ist, welche konkreten Vorwürfe gegen den Beschwerdeführer erhoben werden, kommt im vorliegenden Fall eine Sanierung der Begründungsmängel durch die Rechtsmittelbehörde nicht in Betracht. Der angefochtene Bescheid war daher aufzuheben…

…in der Höhe von € 23,65 aus der Umsatzsteuervoranmeldung für Oktober 2003 eine Belastung in dieser Höhe enthalte. Die Buchungsmitteilung sei zu annullieren. Im Abrechnungsbescheid vom 2. April 2004 wird dazu zunächst in der Begründung auf die Buchungsmitteilung Nr. 12/2003 verwiesen. Am 26…

…auch nichts die Begründungsausführungen zum (Sach)Bescheid betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2001 (Ausfertigungsdatum 28. Jänner 2003) sowie die Bescheidbegründung zur Berufungsvorentscheidung betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2001 vom 21. Mai 2003 ändern, da der Begründungsmangel des bekämpften Bescheides auf Grund eines fehlenden Verweises in…

…laut VwGH 15.3.1988, 87/14/0073 und § 245 Abs. 2 BAO hindere eine fehlende Begründung [des angefochtenen Bescheides] nicht den Eintritt der Rechtskraft. Rechtsmittel Bw: Das Schreiben der Bw. vom 10. April 2006 (Akt 2004, Seite 16) ist als Berufung gegen die Zurückweisung…

…Oktober 1992). Die Bw. reagierte auf diesen Mängelbehebungsauftrag mit Eingabe vom 28. Oktober 1992 wie folgt: Sie rügte das Fehlen von Begründungen u.a. der angefochtenen Bescheide, die eine Verfahrenswiederaufnahme rechtfertigten (betrifft den ersten Berufungspunkt) und führte weiters aus (betrifft den zweiten Berufungspunkt): "Die Bescheide…

…Das Finanzamt trug mit Bescheid vom 29. Oktober 2002 die Behebung der Mängel, nämlich Umsatzsteuerbescheide 2000 und 2001 fehlende beantragte Änderungen und Begründung sowie Körperschaftsteuerbescheide 2000 und 2001 fehlende Begründung bis zum 3. Dezember 2002 mit dem Hinweis auf, dass bei Versäumung der Frist die…

…auf eine Begründung, welche gesondert ergehe, enthielt der Bescheid nicht. Dieser Bescheid wurde ohne Zustellnachweis an die Bw. bzw. deren Zustellbevollmächtigten zugestellt. Am 19. März 2002 rief der Steuerberater der Bw. beim Finanzamt, Referat 25, an und urgierte nach seinen Angaben telefonisch den fehlenden Betriebsprüfungsbericht…

…in ihren Annahmen wirklichkeitsbezogen verläuft, ob ihre Folgerungen und Ableitungen den Denkgesetzen entsprechen, ist eine Frage der inhaltlichen Wertung und Würdigung. Inhaltlich unzutreffende Begründungen dürfen jedoch nicht dem Fehlen einer Begründung - mit der Folge eines Verfahrens nach § 275 BAO - gleichgehalten werden. Die Beurteilung der inhaltlichen…

…2009 eingereichten Steuererklärungen für die Jahre 2007 und 2008 keine die dort angeführten Ziffern erläuternden Unterlagen angeschlossen gewesen waren, ist die Behebung des Berufungsmangels der fehlenden Begründung nicht erfolgt und war zufolge der zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des § 275 BAO die Zurücknahme der Berufungen vom 28…