…1 BAO Sperrwirkung gegenüber abgabenbehördlichen Bescheidänderungen entfaltete. Der Bescheid gemäß § 293 BAO vom 11.2.2022 stellt eine solche unter die Sperrwirkung fallende Bescheidänderung dar und ist daher nach dem Wortlaut des § 300 (1) BAO nichtig. Die von der Abgabenbehörde intendierte Begründungsergänzung des Aufhebungsbescheides gem. …

…und somit Vorhaltecharakter entfaltet, war zu entnehmen, dass in einem ersten Schritt die rechtmäßige Erlassung und ordnungsgemäße Zustellung des Mängelbehebungsauftrages (aufgrund der fehlenden Begründung in der Beschwerde) zu beurteilen war. Die an das BFG übermittelten Dokumente waren ebenfalls im Vorlagebericht angeführt, sodass bereits seit fast…

…Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Gegen ein Erkenntnis bzw. einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere…

…Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Wiederaufnahmebescheides an den in der Begründung des bekämpften Bescheides bezeichneten Wiederaufnahmegründen zu orientieren hat und sich nicht auf neue Wiederaufnahmegründe stützen darf. Dazu kommt, dass die fehlende Angabe der Wiederaufnahmegründe in der Begründung des mit Beschwerde angefochtenen Bescheides auch in der…

… 9 Abs. 5 EStG nur mit 80% des Teilwertes angesetzt worden. Natürlich wäre es möglich gewesen, die Bildung der Rückstellung ausführlicher zu begründen; dies hätte jedoch an den vorstehend genannten Tatsachen nichts geändert. Dies bedeute, dass in Wahrheit bei der Betriebsprüfung gar keine neuen Tatsachen…

…Feststellungen hinsichtlich des Kalenderjahres 2006 getroffen. Mit dem angefochtenen automationsunterstützt erstellten Bescheid wurde der Bescheid vom 11. Jänner 2008 aufgehoben. Zur Begründung wurde ausgeführt: "Gemäß § 299 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der…

…dass Begründungsmängel erstinstanzlicher Bescheide im Berufungsverfahren saniert werden können, ist eine hinsichtlich der Darstellung der Aufhebungsgründe nach § 299 BAO fehlende bzw. unzureichende Begründung (wie auch bei der Beurteilung von Wiederaufnahmsbescheiden) im Berufungsverfahren nicht sanierbar. Der Berufung gegen den Bescheid über die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides für…

…Abweichend vom Grundsatz, dass Begründungsmängel erstinstanzlicher Bescheide im Berufungsverfahren saniert werden können, ist eine hinsichtlich der Darstellung der Aufhebungsgründe nach § 299 BAO fehlende bzw. mangelhafte Begründung im Berufungsverfahren nicht sanierbar. Der Berufung gegen den Bescheid über die Aufhebung des Umsatzsteuerbescheides für das Jahr 2003 ist…

…der Bescheidbegründung des Finanzamtes genannt werden. Abweichend vom Grundsatz, dass Begründungsmängel erstinstanzlicher Bescheide im Berufungsverfahren saniert werden können, ist eine hinsichtlich der Darstellung der Aufhebungsgründe nach § 299 BAO fehlende bzw. mangelhafte Begründung im Berufungsverfahren nicht sanierbar. Der Berufung vom 8. September 2005 gegen die Bescheide…

…Allerdings sei daraus nicht ersichtlich gewesen, dass der Berufung wegen der fehlenden Begründung für die teilweise Ablehnung (betreffend NLP Kurs) nur teilweise stattgegeben worden sei. Das Finanzamt erließ daraufhin einen als "Bescheid 2000" bezeichneten Bescheid, wonach der Vorlageantrag vom 2.5.2003 gegen den Einkommensteuerbescheid…

…Fehlende Begründung der Wiederaufnahme: Gemäß § 93 Abs. 3 lit. a BAO habe ein Bescheid ua. eine vollständige Begründung zu enthalten, wenn ihm ein Anbringen zu Grunde liege, dem nicht vollinhaltlich Rechnung getragen werde, oder wenn er von Amts wegen erlassen werde. Erst eine derartige Begründung…

…eine Begründung, wenn ihm ein Anliegen (§ 85 Abs. 1 oder 3) zu Grunde liegt, dem nicht vollinhaltlich Rechnung getragen wird, oder wenn er von Amts wegen erlassen wird"). - Der VwGH hat dazu jedoch ausgesprochen, dass eine entgegen § 93 Abs. 3 lit. a leg.cit. fehlende…

…den Verwaltungsgerichtshof (§ 25a Abs. 2 Z 1 VwGG) oder eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof (§ 88a Abs. 2 VfGG) nicht zulässig. Begründung Mit dem Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 29. März 2023, Geschäftszahl RV/2100066/2022, wurde die Bescheidbeschwerde der Revisionswerberin vom 12. November 2021 gegen den…

…Bescheide (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, Wien 1999, Rz 8 zu § 93). Hingegen hindert eine fehlende (mangelhafte) Begründung nicht den Eintritt der Rechtskraft (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, Wien 1999, Rz 18 zu § 93 und das dort zitierte Erkenntnis des VwGH 15.3.1988, 87/14/0073…

…Festsetzung von Aussetzungszinsen gilt gemäß § 85 Abs. 2 BAO als zurückgenommen. Begründung Mit Bescheid vom 18.7.2007 verfügte das Finanzamt den Ablauf einer Aussetzung der Einhebung von Abgaben und setzte mit weiterem Bescheid vom 18.7.2007 "gemäß § 212a Abs. 9 der Bundesabgabenordnung (BAO…

…hervorgekommenen Tatsachen oder Beweismittel und auf welche Ermessensgründe sich die Wiederaufnahme des Verfahrens stützt, erfolgte die Wiederaufnahme ohne Begründung. Da die Rechtsmittelbehörde jedoch auf Grund obiger Ausführungen nicht befugt war, die fehlenden, vom Finanzamt im bekämpften Bescheid nicht ausgeführten Wiederaufnahmsgründe durch neue zu ersetzen bzw…

…nicht hinreichenden Konkretisierung des Tatvorwurfes bzw. der fehlenden Begründung weder nachvollziehbar noch kontrollierbar. Da nicht ersichtlich ist, welche konkreten Vorwürfe gegen den Beschwerdeführer erhoben werden, kommt im vorliegenden Fall eine Sanierung der Begründungsmängel durch die Rechtsmittelbehörde nicht in Betracht. Der angefochtene Bescheid war daher aufzuheben…

…gelegen, die Beschwerde von vornherein inhaltlich mangelfrei einzubringen. Der bloße allgemeine Hinweis auf die Urlaubszeit, ohne konkrete Schilderung des Sachverhaltes, warum tatsächlich nicht die fehlende Begründung binnen der gesetzten Frist nachgeholt werden kann, ist nicht geeignet, die Notwendigkeit der Verlängerung der Mängelbehebungsfrist darzulegen. Demnach sei…

…zugestellt am 26. Juni 2014, wurde der Bf. aufgetragen, binnen zwei Wochen die fehlende Begründung nachzuholen. Im Fristverlängerungsantrag vom 5. Juli 2014 brachte die Bf. vor, in den Beschlüssen werde sie in sehr sehr vielen Fragen aufgefordert dazu Stellung zu nehmen und Beweise vorzulegen. ( 20…

…in der Höhe von € 23,65 aus der Umsatzsteuervoranmeldung für Oktober 2003 eine Belastung in dieser Höhe enthalte. Die Buchungsmitteilung sei zu annullieren. Im Abrechnungsbescheid vom 2. April 2004 wird dazu zunächst in der Begründung auf die Buchungsmitteilung Nr. 12/2003 verwiesen. Am 26…