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UFSI RV/0363-I/13Anerkennung von Sonderausgaben, Kinderfreibeträgen, außergewöhnliche Belastungen und Steuerabsetzbeträgen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2013

…Dezember 2012 für das nicht haushaltszugehörige Kind 2. | 4. | Abzug von Ausgaben für Kinderbetreuung iHv 808,00 € als außergewöhnliche Belastung. | 5. | Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages iHv 494,00 €. Die Berufung war mit der nicht differenzierten Begründung "Antrag falsch ausgefüllt" versehen…

UFSW RV/0496-W/11Anträge auf Wiedereinsetzung und Wiederaufnahme - ausgelöst durch Forderungen der SVA gemäß GSVG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2011Teil 3/3

…November 2010) machte der Bw. folgende Angabe (AS 194): "Die neue Tatsache ist, dass ich in den Jahren ab 1998 die Formulare falsch ausgefüllt habe und es erst heute im Gespräch erfahren habe. Die Beträge der Bescheide stimmen. Aber da regelmäßig eine Gutschrift herausgekommen ist…

UFSF RV/0423-F/07Arbeitgeberhaftung nur bei unrichtiger Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.12.2008

…zur Einkommensteuer veranlagt. Im Zuge einer GPLA (gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben) bei seinem Arbeitgeber wurde festgestellt, dass der Arbeitgeber zwar die Lohnsteuer über das Lohnkonto richtig abgerechnet, aber die Lohnzettel falsch ausgefüllt hat (vgl. die im Akt befindlichen schriftlichen Ausführungen der Prüferin vom 31…

UFSL RV/0830-L/121. gewerblicher Kreditvermittler 2. Schadenersatzzahlungen als Betriebsausgaben 3. leichte Fahrlässigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2012Teil 1/2

…gerichtlichen Urteilen ableitbar) vor. Dagegen wurde rechtzeitig der Vorlageantrag und darin im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: "Beim Ausfüllen der Steuererklärung sei er einem Erklärungsirrtum unterlegen, weil er die Einkommensteuererklärung (Punkt 14. Sonstige Einkünfte Unterpunkt 14.4.) Schadenersatzleistung aus Haftpflicht betreffend "gelegentliche Vermittlung" unabsichtlich falsch ausgefüllt habe…

UFSW RV/2600-W/11Bindung an den Verzicht auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2012

…sei auf Anfrage mitgeteilt worden, die Bw. könne den Antrag auf die Kleinunternehmerregelung stellen. Wenn das Finanzamt die Bw. falsch informiert oder das Formular falsch ausgefüllt habe, könne die Bw. doch nichts dafür. Da die Firma mit Ende September geschlossen werde, seien die Erklärungen rückwirkend…

UFSL RV/0248-L/11Keine doppelte Haushaltsführung mangels Glaubhaftmachung der Voraussetzungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.05.2012Teil 1/3

…Prüfungsverfahren "Mag. D." verwerten kann. Zu Aussagen von Fr. Mag. K.D., dass ESt-Erklärungen von Hr. Dr. D. falsch ausgefüllt wurden, wird nicht kommentiert und kann auch nicht Gegenstand des Betriebsprüfungsverfahrens von Fr. Mag. D. sein. Mit ausdrücklicher Zustimmung von Hr. Dr. M.D…

UFSW RV/0496-W/11Anträge auf Wiedereinsetzung und Wiederaufnahme - ausgelöst durch Forderungen der SVA gemäß GSVG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2011Teil 2/3

…hätten. Bei Ihrer Vorsprache am 19.11.2010 haben Sie angegeben, dass Sie "in den Jahren ab 1998 die Formulare falsch ausgefüllt habe(n) und es erst heute (gemeint 19.11.2010) erfahren habe(n). Aber da regelmäßig eine Gutschrift herausgekommen ist," haben Sie sich…

UFSZ3K ZRV/0148-Z3K/02Zuständigkeit für die Berichtigung von Eintragungen in einer Anmeldung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)22.03.2005

…Daraus folge, dass auch aus den beiden irrtümlich falsch ausgefüllten Ausfuhrerklärungen die Zuordnung zu den im Erstattungslager lagernden Erzeugnissen ersichtlich sei. Die in der Berufungsvorentscheidung zitierte nachträgliche Prüfung durch das Hauptzollamt Wien sei unrichtig, weil in den Lageraufschreibungen zur LP fg die beiden Mengen nicht…

UFSZ3K ZRV/0147-Z3K/02Zuständigkeit für die Berichtigung von Eintragungen in einer Anmeldung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)22.03.2005

…Daraus folge, dass auch aus den beiden irrtümlich falsch ausgefüllten Ausfuhrerklärungen die Zuordnung zu der im Erstattungslager lagernden Ware ersichtlich sei. Die in der Berufungsvorentscheidung zitierte nachträgliche Prüfung durch das Hauptzollamt Wien sei unrichtig, weil in den Lageraufschreibungen zur LP cd die beiden Mengen nicht…

UFSZ3K ZRV/0196-Z3K/02Zollerlass aus Billigkeitsgründen nach Lage der Sache, Haftung des Hauptverpflichteten ist eine vom Gesetzgeber gewollte Rechtsfolge, verschuldensunabhängige Erfolgshaftung; Beweiswürdigung, Wertung von Beweismitteln, taugliche Beweisanträge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)08.05.2003

…geöffnet worden sei, auch 145 für die B. in Wien bestimmte Schachteln Baumwolltextilien geladen hatte und dass das vom türkischen Frächter mitgeführte Carnet-TIR falsch (ausgefüllt) gewesen sei, weil darauf die Bf. als einzige Empfängerin beider Waren genannt gewesen sei. 4) die vorliegende Situation für…

UFSW RV/2114-W/12Umsatzsteuerrückvergütung und Forderungsinkasso
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2013

…nur an die Bw. und nicht an andere gewerbliche Rückerstattungsunternehmen bezahlt werden. 6. Die Bw. kann für falsch ausgefüllte Voucher oder Buchnachweise keinerlei Haftung übernehmen. 7. Die Bw wird die Mitarbeiter des Händlers im Geschäft auf das USt-Rückerstattungssystem einschulen. Die Bw. wird dem Händler…

UFSW RV/0496-W/11Anträge auf Wiedereinsetzung und Wiederaufnahme - ausgelöst durch Forderungen der SVA gemäß GSVG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2011Teil 1/3

…es natürlich möglich, daß trotz all meiner Vorsicht der Fehler an falsch ausgefüllten Einkommensteuerformularen liegt - BITTE UM ENTSCHULDIGUNG. Genau aus diesem Grund (eventuell falsch ausgefüllte Formulare) habe ich ja die Tabellen mit den Erklärungen jedes Jahr beigelegt. Als ich noch selbständig tätig war, fehlte mir…

UFSF FSRV/0003-F/04Verdacht der Steuerhinterziehung eines Komponisten wegen angeblich in Österreich nicht steuerpflichtiger AKM-Zahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)30.03.2004

…er sei mit den verfahrensgegenständlichen Lizenzeinkünfte dort steuerbar. Es scheint vielmehr sein Bestreben darauf gerichtet gewesen sein, mit Hilfe von falsch ausgefüllten Einkommensteuererklärungen vorsätzlich seine Einkomensteuerbelastung in Österreich ganz erheblich zu minimieren, wobei er offensichtlich darauf vertraut hat, dass das Finanzamt seine Steuererklärungen ungeprüft zur…

UFSL RV/1609-L/02Abgabenerklärung unterfertigt aber nicht ausgefüllt, Belege beigelegt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.09.2003

…entsprechende Einkommensteuerbescheide am 7.12.2000, in denen die Kosten lt. Anlagen nur zum Teil als Werbungskosten qualifiziert wurden: Bankgebühren, Bewirtungen sowie Kosten für Arbeitszimmer wurden nicht als Werbungskosten qualifiziert. In einer rechtzeitig dagegen eingebrachten Berufung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass nicht alle Ausgaben berücksichtigt…

UFSZ3K ZRV/0255-Z3K/04Verhältnismäßigkeitsprüfung nach einer Verletzung der Tiertransportrichtlinie.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)23.06.2008

…am 13. Jänner 2004 unter WE-Nr. X 16 Stück reinrassige Zuchtrinder des Produktcodes 0102 1010 9140 zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft an und beantragte durch entsprechend ausgefüllte Datenfelder 9 und 37 in der Ausfuhranmeldung gleichzeitig die Zuerkennung einer Ausfuhrerstattung. Mit Bescheid vom 12. Mai…

UFSZ3K ZRV/0167-Z3K/06Rückforderung der Ausfuhrerstattung und Sanktionsvorschreibung wegen einer gefälschten drittländischen Einfuhrverzollung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)07.03.2007

…23 Paletten mit gefrorenem Fleisch von Hausschweinen ohne Knochen, Schinken und Teile davon (22.689,00 kg Eigenmasse), zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft an und beantragte durch entsprechend ausgefüllte Datenfelder 9 und 37 in der Ausfuhranmeldung gleichzeitig die Zuerkennung einer Ausfuhrerstattung. Mit Bescheid vom 20…

UFSG RV/0286-G/12Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.11.2012

…Verschulden anzulasten, da er nach Kenntnis dieser Sachlage unverzüglich die Wiederaufnahme beantragt habe. Nach der Meinung des Berufungswerbers wäre auch eine Wiederaufnahme von Amts wegen angebracht gewesen, da Vorfragen entweder ungenügend oder rechtlich falsch beurteilt worden seien. Ein neuer berichtigter Jahreslohnzettel werde beigelegt. Es seien…

UFSW RV/1619-W/11Pendlerpauschale (21 km in rd 1 1/2 Stunden)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2011

…sie habe das Pendlerpauschale falsch berechnet. Richtig wäre der Betrag von 791,00 €. Nach Erlassung einer Berufungsvorentscheidung brachte die Bw. einen (als Berufung bezeichneten) Vorlageantrag ein; dies mit dem Ersuchen um neuerliche Überprüfung ihres "Einkommensteuerbescheids da die Pendlerpauschale von (ihr) nicht ordnungsgemäß ausgefüllt wurde."…

UFSL RV/0204-L/10Familienbeihilfenanspruch eines in Österreich beschäftigten EU-Bürgers, Haushaltsgemeinschaft mit der im EU-Ausland lebenden Familie.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2010

…er die deutsche Sprache nicht so gut beherrsche. Bei Ausfüllen des Formulares E 411 habe er dies nicht gemacht. Wahrscheinlich habe er hiebei etwas falsch verstanden und daher das Formular nicht der Wahrheit entsprechend ausgefüllt. Tatsache sie, dass er dauerhaft mit seiner Frau und seinem…

UFSG RV/0175-G/04Darlehen als verdeckte Ausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.09.2010Teil 2/2

…nichts sagte, obwohl sein Name auf sämtlichen Rechnungen stand (die sie laut Aussage ausgefüllt hat), beweist das nicht, dass ihre Aussage falsch ist. Sie hat laut eigenen Angaben (Einvernahme am 13.7.2005) nämlich die Rechnungen auf ihrem PC geschrieben und auf dem (kopierten) Rechnungsformular…