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BFG RV/7500422/2014Parkometerabgabe - Parkschein falsch ausgefüllt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2014

…Nr. 039209GNB, der wie folgt „entwertet“ war (siehe das vom Organ der Parkraumüberwachung angefertigte Foto und die von der Bf. selbst im Einspruch gegen die Strafverfügung vorgelegte, idente Farbkopie des Parkscheins): Betreffend das Jahr wurde „2011“ ausgefüllt. In den Kästchen Monat, Tag, Stunde und Min…

BFG RV/7500677/2021Parkschein unrichtig ausgefüllt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2021

…dass nur ein ordnungsgemäßes Ausfüllen des Parkscheines zur Entrichtung der Abgabe führt. Unter "ordnungsgemäß" kann nur die Entwertung durch die Anführung der "richtigen" Abstellzeit verstanden werden. Wurde der Parkschein - bezogen auf die Abstellzeit - falsch ausgefüllt, liegt insoweit eine Abgabenverkürzung vor (vgl. VwGH 25.01.1982…

BFG RV/7500057/2018Parkometer - 15-Minuten-Gratisparkschein unrichtig ausgefüllt; Einwand, dass Parkschein nach der Uhrzeit der Armbanduhr ausgestellt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2018

…Abstellzeit überein. Der Bf. hat somit den verfahrensgegenständlichen Fünfzehn- Minuten-Gratisparkschein, dadurch dass er darin eine falsche Abstellzeit vermerkt hat, nicht ordnungsgemäß entwertet. Wurde der Parkschein - bezogen auf die Abstellzeit - falsch ausgefüllt, so liegt insoweit bereits eine Abgabenverkürzung vor (vgl. VwGH 29.9.1997, 96…

BFG RV/7500254/2020Parkometerabgabe; unrichtig ausgefüllter Parkschein in der Rubrik Tag; entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers liegt Fahrlässigkeit vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2020

…dass nur ein ordnungsgemäßes Ausfüllen des Parkscheines zur Entrichtung der Abgabe führt. Unter "ordnungsgemäß" kann nur die Entwertung durch die Anführung der "richtigen" Abstellzeit verstanden werden. Wurde der Parkschein - bezogen auf die Abstellzeit - falsch ausgefüllt, liegt insoweit eine Abgabenverkürzung vor (vgl. VwGH 25.01.1982…

BFG RV/7500144/2019Parkometerabgabe; irrtümlich unrichtig ausgefüllter Parkschein, Vornahme einer Korrektur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2019

…Nr. 2013/29). Rechtliche Würdigung: Die Bf. gesteht ein, den hier in Rede stehenden Parkschein irrtümlich falsch ausgefüllt zu haben, und zwar für ein vergangenes Datum (Tag 9 statt richtig Tag 11). Im unrichtigen Ausfüllen des Parkscheins erblickt die Bf. ein geringes Verschulden und einen…

BFG RV/7500606/2018Parkometerabgabe; Verwendung eines unrichtig ausgefüllten und in der Folge korrigierten Parkscheines
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2018

…werden kann. Dies bedeute, dass die Abgabe erst mit der richtigen Ausfüllung des Parkscheines entrichtet sei. Sei der Parkschein falsch ausgefüllt worden, liege eine Abgabenverkürzung vor. Das Bundesfinanzgericht vertritt in Anlehnung an die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ebenfalls die Ansicht, dass eine richtige Entwertung iSd § 3…

BFG RV/7500154/2022Parkometerabgabe; 15-Minuten-Parkschein mit falsch eingetragener Uhrzeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2022

…sein bisheriges Vorbringen. Er betonte, dass es lediglich um einige Minuten gehe und die Uhrzeit des Gratis-Parkscheins aufgrund seiner falsch gehenden Armbanduhr ausgefüllt worden sei. Im Übrigen habe die tatsächliche Parkzeit lediglich 7 Minuten innerhalb eines gebührenfreien Zeitfensters von 15 Minuten betragen. Das Verwaltungsstrafverfahren…

BFG RV/7500809/2014Lösung von elektronischen Parkscheinen zwei bzw. zehn Minuten nach Beanstandung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2014Teil 1/2

…einen 120-Minuten-Parkschein bezahlt) wird mir nun vorgehalten, dass ich die Parkabgabe nicht entrichtet hätte. Hätte ich jedoch um 17:43 Uhr einen Zettel-Parkschein ausgefüllt, hätte dieser bereits ab 17:30 Uhr Gültigkeit erlangt. Diese Ungleichbehandlung zwischen Zettl- und Handy-Parkschein ist nicht…

BFG RV/6100363/2020Außergewöhnliche Belastung auswärtige Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2026

…berücksichtigt. Am 15. Juni 2020 brachte die Beschwerdeführerin eine Beschwerde zum Bescheid vom 10. Juni 2020 ein und gab im Zuge dessen an, dass der Antrag falsch ausgefüllt wurde, da die doppelte Haushaltsführung nicht sie selbst, sondern ihre in Wien studierende Tochter betreffe. Sie beantragte…

UFSI RV/0363-I/13Anerkennung von Sonderausgaben, Kinderfreibeträgen, außergewöhnliche Belastungen und Steuerabsetzbeträgen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2013

…Dezember 2012 für das nicht haushaltszugehörige Kind 2. | 4. | Abzug von Ausgaben für Kinderbetreuung iHv 808,00 € als außergewöhnliche Belastung. | 5. | Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages iHv 494,00 €. Die Berufung war mit der nicht differenzierten Begründung "Antrag falsch ausgefüllt" versehen…

UFSW RV/0496-W/11Anträge auf Wiedereinsetzung und Wiederaufnahme - ausgelöst durch Forderungen der SVA gemäß GSVG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2011Teil 3/3

…November 2010) machte der Bw. folgende Angabe (AS 194): "Die neue Tatsache ist, dass ich in den Jahren ab 1998 die Formulare falsch ausgefüllt habe und es erst heute im Gespräch erfahren habe. Die Beträge der Bescheide stimmen. Aber da regelmäßig eine Gutschrift herausgekommen ist…

UFSF RV/0423-F/07Arbeitgeberhaftung nur bei unrichtiger Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.12.2008

…zur Einkommensteuer veranlagt. Im Zuge einer GPLA (gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben) bei seinem Arbeitgeber wurde festgestellt, dass der Arbeitgeber zwar die Lohnsteuer über das Lohnkonto richtig abgerechnet, aber die Lohnzettel falsch ausgefüllt hat (vgl. die im Akt befindlichen schriftlichen Ausführungen der Prüferin vom 31…

BFG RV/7102243/2026Anrechnung Familienbonus Plus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2026

…11. April 2026 gab der Bf. an, dass er die Erklärung falsch ausgefüllt habe und keine Dokumente beibringen könne. Es wurde um Neuberechnung der Steuer ersucht. Die Behörde wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 30. April 2026 als unbegründet ab. Es war festgehalten, dass…

BFG RV/7101249/2025Alleinverdiener- u. Alleinerzieherabsetzbetrag, Kindermehrbetrag, Unterhaltsabsetzbetrag und Familienbonus Plus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2025

…und haben alles ausgemacht und bewilligt paar Male habe ich es überwiesen auch weil ich keine Zeit hatte uns zu treffen Ich habe am Anfang falsch ausgefüllt den Antrag und würde gerne halt normal ausfüllen und mein Steuer Ausgleich zu bekommen." Mit Bericht vom 23…

BFG RV/3100597/2015Grenzgänger, Jahressechstel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2022

…wurde der Bf. aufgefordert, bis zum 17.11.2014 seine Angaben bezüglich des Pendlerpauschales zu prüfen (da Formular offenbar falsch ausgefüllt), dieses per Formular L34 neu zu berechnen und zu beantragen und die Finanzamtsbestätigungen betreffend die Personenversicherungen vorzulegen. Nachdem dieses Ergänzungsersuchen unbeantwortet blieb, wurde der…

BFG RV/5100120/2021Familienbonus Plus bei Antrag durch beide Anspruchsberechtigten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2021

…via Finanzonline am 8.4.2020 eine Beschwerde erhoben, die als Vorlageantrag zu werten ist. In diesem Vorlageantrag wurde folgendes gegenüber der Beschwerde neues Vorbringen erstattet: Ergänzung: Der Bf. habe leider den Familienbonus falsch ausgefüllt, da der Bf. den vollen Familienbonus bezogen, jedoch angekreuzt habe…

BFG RV/7500232/2020Parkometerabgabe: Verwendung eines Parkscheines, der mit Ende 2016 wegen Gebührenerhöhung ungültig geworden war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2020

…sei er beim Zahnarzt Z., gewesen, was nachgeprüft werden könne. Den von ihm falsch ausgefüllten Parkschein habe er nicht auf das Armaturenbrett gelegt, um Missverständnisse zu vermeiden. Es sei ihm auch der Preisunterschied auf den zwei Parkscheinen nicht aufgefallen. Er fülle im Jahr vielleicht max…

BFG RV/7103891/2019Unterhaltsabsetzbetrag - tatsächliche Leistung des Unterhalts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2020

…werde mit der Familienbeihilfe ausbezahlt, die Familienbeihilfe für die Tochter des Beschwerdeführers beziehe ihre Großmutter. Mit Beschwerde vom 25.3.2019 gab der Beschwerdeführer an, dass er das Formular L1k falsch ausgefüllt habe. Er bitte daher um erneute Berechnung der Veranlagung. Beigelegt ist ein Formular…

BFG RV/7500198/2018Parkometerstrafe; Parkschein wies einen späteren Zeitpunkt des Abstellens des Fahrzeuges aus als nach dem Ergebnis der Kontrolle durch das Organ der Parkraumüberwachung das Fahrzeug tatsächlich abgestellt wurde; Beschwerdeeinwand, dass die Uhrzeit nach der Armbanduhr (Funkuhr) eingestellt wurde.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2018

…entnehmen, dass nur ein ordnungsgemäßes Ausfüllen des Parkscheines zur Entrichtung der Abgabe führt. Unter "ordnungsgemäß" kann nur die Entwertung durch die Anführung der "richtigen" Abstellzeit verstanden werden. Wurde der Parkschein - bezogen auf die Abstellzeit - falsch ausgefüllt, so liegt insoweit bereits eine Abgabenverkürzung vor (vgl. VwGH…

BFG RV/7103164/2018Zurücknahme der Beschwerde nach Erlassung einer BVE und Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.07.2018

…Alleinverdienerabsetzbetrag vermittle. Dies wird auch in der Begründung ausgeführt. Gleichzeitig ist aber anzumerken, der der Partner der Steuerpflichtigen in seiner Veranlagung 2016 auf den Alleinverdienerabsetzbetrag verzichtet hat. Seitens der steuerlichen Vertretung wurde die Beilage E1kv dahingehend falsch ausgefüllt und wird dies hiermit zurückgezogen. Daher wird…