…Bankgarantie noch entsprechende Sicherheit zu bieten. Wenn das Finanzamt der Liegenschaft einen solchen Wert zumesse, dass nach dem exekutiven Pfandrecht für die Finanzverwaltung noch ausreichend Wert zur Besicherung einer Bankgarantie übrig sei, dann müsse der Wert der Liegenschaft jedenfalls ausreichen, um die ranghöhere Zwangshypothek der…

…Verwertung der Wohnung in der ...straße ... aufgrund der bevorstehenden Insolvenz des Eigentümers D... U... nicht möglich war. Ferner sind schon einige exekutive Pfandrechte eingetragen (siehe Beilagen). Ausgaben: Abschreibung der Beteiligung am Wohnungskauf von D... U... in der Höhe von ursprünglich S 150.000,--, d.s…

…dass der Bw. eine exekutive Befriedigungsmöglichkeit entzogen wäre. Jedenfalls wäre zumindest eine Pfandrechtsbegründung an den besagten Liegenschaften des Erstschuldners möglich gewesen und wäre daher im Lichte der Nachrangigkeit der Inanspruchnahme der Bw. als Haftungspflichtige das Ermessen unrichtig geübt worden. Seitens der Berufungsbehörde wurde das FA…

…Die Liegenschaft, deren Verkehrswert die Bw mit € 54.500,00 ansetzt, sei mit einem exekutiven Pfandrecht von € 6.947,33 belastet. Mit Beschluss des Landesgerichtes S vom 27. 5. 2003 wurde die Bestätigung des Ausgleiches trotz Annahme des angebotenen Ausgleiches mit der gesetzlich…

…der Warenbestand aufgrund einer Exekution gepfändet gewesen und damit eine entsprechende quotenmäßige Befriedigung der Gläubiger gesichert gewesen sei, so ist dazu auszuführen, dass es sich dabei um eine exekutive Pfandrechtsbegründung aufgrund eines Rückstandsausweises für Abgabenschuldigkeiten, welche zu den jeweiligen Fälligkeitstagen nicht entrichtet wurden, gehandelt hat…

…erwähnt, das der Berufungswerber selbst immer wieder anführt, er hätte ein Vermieterpfandrecht innegehabt. Dieses gesetzliche Pfandrecht ist vorrangig gegenüber einem allenfalls im exekutiven Weg bewirkten Pfandrecht des Finanzamtes. Abgesehen davon ist zu beachten, dass bereits mit Beschluss des Bezirksgerichtes Braunau am Inn vom 21. November…

…1. 1991, 89/13/0169). Gegen den Erwerb eines lebensfähigen Betriebes sprächen zudem die vollstreckbaren Pfandrechte der V. Bank sowie die seinerzeit anhängigen weiteren Exekutionsverfahren. Wäre der Haftungsbescheid rechtmäßig, würde dies zu einer "ungerechtfertigten Bevorzugung" des Finanzamtes führen, welche der Anfechtung nach der Anfechtungs- bzw…

…GZ. 3 A 16/03 k) ist unter II. Passiva, Punkt a) ausgeführt: Grundbücherliche Belastungen: Beim erbl. Liegenschaftsbesitz ist auf Grund der Pfandurkunde vom 19.12.1997 ein Pfandrecht für den Höchstbetrag von 15 Mio. S für die R-Bank reg. Gen.m.b.H…

…GZ 3 A 16/03 k) ist unter II. Passiva, Punkt a) ausgeführt: Grundbücherliche Belastungen: Beim erbl. Liegenschaftsbesitz ist auf Grund der Pfandurkunde vom 19.12.1997 ein Pfandrecht für den Höchstbetrag von 15 Mio. S für die R-Bank reg. Gen.m.b.H…

…GZ 3 A 16/03 k) ist unter II. Passiva, Punkt a) ausgeführt: Grundbücherliche Belastungen: Beim erbl. Liegenschaftsbesitz ist auf Grund der Pfandurkunde vom 19.12.1997 ein Pfandrecht für den Höchstbetrag von 15 Mio. S für die R-Bank reg. Gen.m.b.H…

…des "USt-Feststellungsbescheides" zu verifizieren. Ein sofortiger exekutiver Zugriff auf die Forderung der Einschreiter gegen die beim Notar B liegenden Treuhandgelder sei daher keinesfalls geboten und somit unzulässig gewesen. Die Anwendung gelinderer Mittel wäre im gegenständlichen Verfahren vollkommen ausreichend gewesen. Durch die vorgenommene Pfändung entstehe…

…Sorgfaltspflicht aus Anlass des Ausscheidens aus der Geschäftsführung und der Übergabe an den Nachfolger könne dem Bf nicht zur Last gelegt werden. Die exekutive Verfolgung des Anspruches sei daher nicht zulässig. Das Zollamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 23. Juni 2010 (zugestellt am 28…

…vorliegen, weil bereits vor der gegenständlichen Forderungspfändung exekutive Maßnahmen wegen derselben Sache gesetzt worden wären, muss entgegengehalten werden, dass das Finanzamt solange berechtigt und auch verpflichtet ist, die vollstreckbaren aushaftenden Abgaben durch geeignete Exekutionsmaßnahmen hereinzubringen, solange solche Abgaben bestehen. Dass bereits eine gerichtliche Pfandrechtsvormerkung nach …

…des "USt-Feststellungsbescheides" zu verifizieren. Ein sofortiger exekutiver Zugriff auf die Forderung der Einschreiter gegen die beim Notar B liegenden Treuhandgelder sei daher keinesfalls geboten und somit unzulässig gewesen. Die Anwendung gelinderer Mittel wäre im gegenständlichen Verfahren vollkommen ausreichend gewesen. Es werde daher beantragt den…

…und sind offensichtlich von der Gläubigerin zu Lebzeiten des Erblassers keine konkreten Schritte für eine exekutive Verwertung der Liegenschaft gesetzt worden. Die Liegenschaft EZx ist nach wie vor mit den beiden Pfandrechten zugunsten der X.-Bank belastet und hat die Gläubigerin auch in den rund…

…entlassen." Laut Aktenlage seien als nennenswertes Vermögen nur die bereits belastete Eigentumswohnung und andererseits das bewegliche Inventar vorhanden, welches jederzeit einem exekutiven Zugriff leicht entzogen werden könne. Die Erschwerung der Einbringung werde daher aufgrund des bisherigen steuerunehrlichen Verhaltens und der Höhe der Nachforderung befürchtet. In…

…sei, sei daher nicht fällig. Es sei daher rechtswidrig, zur Einbringung nicht fälliger Forderungen exekutive Schritte zu veranlassen. Die Erlassung des bekämpften Bescheides sei daher rechtswidrig. Mit Berufungsvorentscheidung vom 24. November 2003 wies das Finanzamt Braunau die Berufung als unbegründet ab und führte aus, dass…

…weswegen die Pfändung durchgeführt worden sei, wäre daher nicht fällig. Es sei rechtswidrig, zur Einbringung nicht fälliger Forderungen exekutive Schritte zu veranlassen. Er beantragte die ersatzlose Aufhebung der bekämpften Bescheide. Mit Berufungsvorentscheidung vom 24. November 2003 wies das Finanzamt Braunau die Berufung als unbegründet ab…

…dass einerseits gemäß § 103 ASVG zugunsten eines anderen Sozialversicherungsträgers € 42,02 aufgerechnet werden und andererseits offenbar noch drei andere Gläubiger für Forderungen von rd. € 7.200,00 Pfandrechte erworben hätten. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten…

…angeführten) Kapitalgesellschaften. Der Berufungswerber sei zwar Hälfteeigentümer der genannten Liegenschaft, jedoch bestehe auf seinem Anteil ein Pfandrecht in Höhe von 400.000,00 € zugunsten der Raiffeisenbank. Ob die Lebensversicherungen vinkuliert seien und ob es sich beim gegenständlichen Fahrzeug um ein Leasingfahrzeug handle, habe nicht…