…gegen den Bund von dritter Seite exekutiv gepfändet worden ist, gilt hinsichtlich der Möglichkeit der Aufrechnung des Bundes mit Abgabenschuldigkeiten das Gleiche wie bei einer rechtsgeschäftlichen Verpfändung oder Abtretung der Forderung des Abgabepflichtigen. Festzuhalten ist, dass das exekutive Pfandrecht an der Forderung des Abgabepflichtigen gegenüber…

…die exekutive Pfandrechtsbegründung setzt einen Exekutionstitel voraus. Vertragliches Pfandrecht Es entsteht auf Grund eines Pfandvertrages (Verpfändung). Pfandrecht auf Grund einer letztwilligen Verfügung des Eigentümers Testament oder Kodizill. Rz 1109: § 222 BAO sieht gesetzliche (Abs. 1 und 2) und vertragliche (Verpfändungen iSd Abs. 3) Pfandrechte vor…

…ein, dass der Bescheid an wesentlichen Verfahrensmängeln leide und inhaltlich unrichtig sei. Unrichtig sei, dass das Zuwarten mit Vollstreckungshandlungen nicht zweckmäßig erscheine. Gegenständlich habe die belangte Behörde bereits ein exekutives Pfandrecht an einer im Eigentum des Bf. stehenden Liegenschaft in der Slowakei erworben. Sollte die…

…Bankgarantie noch entsprechende Sicherheit zu bieten. Wenn das Finanzamt der Liegenschaft einen solchen Wert zumesse, dass nach dem exekutiven Pfandrecht für die Finanzverwaltung noch ausreichend Wert zur Besicherung einer Bankgarantie übrig sei, dann müsse der Wert der Liegenschaft jedenfalls ausreichen, um die ranghöhere Zwangshypothek der…

…Verwertung der Wohnung in der ...straße ... aufgrund der bevorstehenden Insolvenz des Eigentümers D... U... nicht möglich war. Ferner sind schon einige exekutive Pfandrechte eingetragen (siehe Beilagen). Ausgaben: Abschreibung der Beteiligung am Wohnungskauf von D... U... in der Höhe von ursprünglich S 150.000,--, d.s…

…dass der Bw. eine exekutive Befriedigungsmöglichkeit entzogen wäre. Jedenfalls wäre zumindest eine Pfandrechtsbegründung an den besagten Liegenschaften des Erstschuldners möglich gewesen und wäre daher im Lichte der Nachrangigkeit der Inanspruchnahme der Bw. als Haftungspflichtige das Ermessen unrichtig geübt worden. Seitens der Berufungsbehörde wurde das FA…

…Unmöglichkeit der Entrichtung der Abgabenschulden das vorgemerkte Pfandrecht zu einem exekutiven Pfandrecht werde und in letzter Konsequenz der Wohnsitz des Bf. zwangsversteigert werden könnte, wodurch nicht nur die wirtschaftliche Existenz vernichtet, sondern auch jegliche Wohnmöglichkeit verloren sei. Weiters sei die Sinnhaftigkeit des Pfandrechtes zu hinterfragen…

…Die Liegenschaft, deren Verkehrswert die Bw mit € 54.500,00 ansetzt, sei mit einem exekutiven Pfandrecht von € 6.947,33 belastet. Mit Beschluss des Landesgerichtes S vom 27. 5. 2003 wurde die Bestätigung des Ausgleiches trotz Annahme des angebotenen Ausgleiches mit der gesetzlich…

…der Warenbestand aufgrund einer Exekution gepfändet gewesen und damit eine entsprechende quotenmäßige Befriedigung der Gläubiger gesichert gewesen sei, so ist dazu auszuführen, dass es sich dabei um eine exekutive Pfandrechtsbegründung aufgrund eines Rückstandsausweises für Abgabenschuldigkeiten, welche zu den jeweiligen Fälligkeitstagen nicht entrichtet wurden, gehandelt hat…

…erwähnt, das der Berufungswerber selbst immer wieder anführt, er hätte ein Vermieterpfandrecht innegehabt. Dieses gesetzliche Pfandrecht ist vorrangig gegenüber einem allenfalls im exekutiven Weg bewirkten Pfandrecht des Finanzamtes. Abgesehen davon ist zu beachten, dass bereits mit Beschluss des Bezirksgerichtes Braunau am Inn vom 21. November…

…1. 1991, 89/13/0169). Gegen den Erwerb eines lebensfähigen Betriebes sprächen zudem die vollstreckbaren Pfandrechte der V. Bank sowie die seinerzeit anhängigen weiteren Exekutionsverfahren. Wäre der Haftungsbescheid rechtmäßig, würde dies zu einer "ungerechtfertigten Bevorzugung" des Finanzamtes führen, welche der Anfechtung nach der Anfechtungs- bzw…

…wo noch Vermögen in Österreich bzw. im exekutiven Zugriff Österreichs ist. Das Ziel besteht darin, dem Gläubiger bereits zu einem Zeitpunkt, in dem sein Anspruch zwar dem Grunde nach feststeht, aber noch nicht realisierbar ist, ein Pfandrecht zu verschaffen, dessen Rang auch für die nachfolgende…

…GZ. 3 A 16/03 k) ist unter II. Passiva, Punkt a) ausgeführt: Grundbücherliche Belastungen: Beim erbl. Liegenschaftsbesitz ist auf Grund der Pfandurkunde vom 19.12.1997 ein Pfandrecht für den Höchstbetrag von 15 Mio. S für die R-Bank reg. Gen.m.b.H…

…GZ 3 A 16/03 k) ist unter II. Passiva, Punkt a) ausgeführt: Grundbücherliche Belastungen: Beim erbl. Liegenschaftsbesitz ist auf Grund der Pfandurkunde vom 19.12.1997 ein Pfandrecht für den Höchstbetrag von 15 Mio. S für die R-Bank reg. Gen.m.b.H…

…GZ 3 A 16/03 k) ist unter II. Passiva, Punkt a) ausgeführt: Grundbücherliche Belastungen: Beim erbl. Liegenschaftsbesitz ist auf Grund der Pfandurkunde vom 19.12.1997 ein Pfandrecht für den Höchstbetrag von 15 Mio. S für die R-Bank reg. Gen.m.b.H…

…des "USt-Feststellungsbescheides" zu verifizieren. Ein sofortiger exekutiver Zugriff auf die Forderung der Einschreiter gegen die beim Notar B liegenden Treuhandgelder sei daher keinesfalls geboten und somit unzulässig gewesen. Die Anwendung gelinderer Mittel wäre im gegenständlichen Verfahren vollkommen ausreichend gewesen. Durch die vorgenommene Pfändung entstehe…

…mehr gemäß § 65 Abs 2 AbgEO wirksam mitgeteilt werden, dass die Republik Österreich an der betreffenden Forderung ein Pfandrecht erworben hätte. Beschwerdevorentscheidung Mit Beschwerdevorentscheidung vom 8.8.2023 hat die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde angeführt, dass das Insolvenzverfahren…

… 2010: € 23.954.--). Das Grundvermögen des Bf sei durch Belastungs- und Veräußerungsverbote zugunsten der geschiedenen Gattin dem exekutiven Zugriff entzogen. Das dem Finanzamt bekannte bewegliche Vermögen reiche bei weitem nicht aus um die voraussichtliche Abgabeforderung abzudecken. Schließlich stellten die wiederholten Firmensitz- und Wohnsitzwechsel ein…

…von Herrn JB. Es steht dort unter anderem im letzten Satz: "Weitere exekutive Schritte zur Hereinbringung der Steuerschuld gegen sie werden nur bei grundlegender Verbesserung der am 22.2.2012 festgestellten wirtschaftlichen Verhältnisse gesetzt". Meine wirtschaftlichen Verhältnisse haben sich in keiner Weise verbessert, eher noch…

…Sorgfaltspflicht aus Anlass des Ausscheidens aus der Geschäftsführung und der Übergabe an den Nachfolger könne dem Bf nicht zur Last gelegt werden. Die exekutive Verfolgung des Anspruches sei daher nicht zulässig. Das Zollamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 23. Juni 2010 (zugestellt am 28…