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UFSF RV/0041-F/08Wiederaufnahme von Verfahren von Amts wegen auf Grund des Hervorkommens neuer Tatsachen im Rahmen einer Außenprüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2008

…Kommentar, § 4 Tz 85). Aus der Sicht des Unabhängigen Finanzsenates liegt daher diesbezüglich keine "erwiesene" Tatsache vor. Zudem berechtigt auch ein tauglicher Wiederaufnahmegrund nur dann zur Wiederaufnahme, wenn die Kenntnis dieses Umstandes seinerzeit einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte (siehe dazu Ritz, BAO…

UFSW RV/0094-W/02Wiederaufnahme von Amtswegen, Vermögensteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2007Teil 2/2

…Kapitalerträge erhalten zu haben. Sind Sachverhaltsfeststellungen strittig, hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs 2 BAO idgF). Als Beweismittel im Abgabenverfahren kommt dabei alles in Betracht…

UFSK RV/0072-K/10Wertfortschreibung ab dem 1. Jänner 2009
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.04.2012

…zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist. Im Übrigen hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs. 2 BAO). Gemäß …

UFSK RV/0043-K/10Wertfortschreibung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2010Teil 1/2

…vor. Bei der letzten Feststellung wurden keinerlei aktuelle Werte von amtlicher Stelle verwendet. Die von mir angegebenen Feststellungen und Begründungen des maßgebenden Sachverhaltes in meinem Wertfortschreibungsantrag sind erwiesene Tatsachen und als solche anzuerkennen, da sie bis heute nicht widerlegt worden sind. Zusammenfassend weise ich nochmals…

UFSW RV/0361-W/12Steuerliche Erfassung von nicht erklärten Bierzukäufen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.05.2013

…und Mitarbeiterinnen des Telefonverkaufs. Im Antwortschreiben vom 27. März 2013 ergänzte die Bw. ihre Berufungsausführungen wie folgt: Das "System der Schwarzlieferungen" seitens der Bier sei als Grundlage für erwiesene Tatsachen erachtet worden, wodurch die Bw. auch unter Außerachtlassung sonstiger Verfahrensvorschriften mit Hinzuschätzungen ihrer Einkünfte für…

UFSW RV/0632-W/03Aufhebung der angefochtenen Bescheide wegen unterlassener Ermittlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid18.08.2006

…1998) und S 200.000,00 (1999). Ausgehend von diesen Überlegungen weist der Betriebsprüfungsbericht wesentliche Begründungslücken auf. Wenngleich die erwiesene Tatsache einer "Schwarzbeschäftigung" im Jahr 2000 ein Indiz für mögliche "Schwarzbeschäftigungen" auch bereits in früheren Zeiträumen darstellen kann, ist für den unabhängigen Finanzsenat nicht nachvollziehbar…

UFSW RV/1733-W/02Umsatz- und Gewinnzuschätzungen für nicht erfasste Wareneinkäufe einer Sportkantine
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2004

…und Liefervorgang wurde von der X AG flächendeckend über ganz Österreich systematisch praktiziert. Der Bw. wurde unter Vorhalt dieser erwiesenen Tatsachen und unter Anschluss des ihn betreffenden Kontrollmaterials sowie der Niederschriften von Zeugenaussagen zweier Mitarbeiter der X AG mit Schreiben vom 5. Februar 2004 ersucht…

UFSW RV/0263-W/02Ermessensübung bei Kassation gemäß § 289 Abs 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2004

…20. November 1997 u.a. den Abzug der in den Jahren 1990 bis 1993 erwirtschafteten Verluste im Gesamtbetrag von S 764.088,00. Die Versagung des beantragten Verlustabzuges wurde im Wesentlichen durch die nicht erwiesene Tatsache begründet, dass E.B. als neuer Geschäftsführer und Erwerber…

UFSZ3K ZRV/0066-Z3K/09Entzug von Tabakfeinschnitt aus dem Steueraussetzungsverfahren im Steuergebiet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)29.06.2012Teil 2/4

…den Rechnungen an die Fa. A wurde er genauer als "Tobacco Cut Rag origin Argentinia Crop 2004" bezeichnet (siehe dazu auch die einzelfallbezogenen Ausführungen). Die Festsetzung der Tabaksteuer als wesentlicher Inhalt des im Rechtszug bekämpften Bescheides wird auf erwiesene Tatsachen gestützt. Das Zollamt Innsbruck stützt…

UFSZ3K ZRV/0063-Z3K/09Entzug von Tabakfeinschnitt aus dem Steueraussetzungsverfahren im Steuergebiet; Beweiswürdigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)29.06.2012Teil 2/15

…sondern in Kartons abgepackter Tabakfeinschnitt (Feld 18 der BVD`s). Die Festsetzung der Tabaksteuer als wesentlicher Inhalt des im Rechtszug bekämpften Bescheides wird auf erwiesene Tatsachen gestützt. Das Zollamt Innsbruck stützt die Anzahl der Transporte und damit der Menge des transportierten Tabakfeinschnitts auf die in…

UFSZ3K ZRV/0145-Z3K/03Aufhebung gemäß § 289 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde der ersten Stufe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)29.06.2006Teil 1/2

…seien weder ihr noch ihrem Vertreter zur Kenntnis gebracht wurden. Man könnte annehmen, der Sachbearbeiter habe telefonische Erhebungen durchgeführt und diese dann als erwiesene Tatsachen angenommen, ohne dass es sich dabei um rechtswirksam zustande gekommene Beweisergebnisse handle. Faktum sei, dass sowohl der Vorhalt vom 9…

UFSW RV/2348-W/07Schätzung Gasthaus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2008

…ausgehen, dass die festgestellten Differenzen zutreffend sind und den Umstand, dass die Bw. offenkundig einen Teil ihrer Einnahmen nicht ordnungsgemäß erklärt hat, als erwiesene neue Tatsache werten, die eine Wiederaufnahme rechtfertigt. Selbst die nachträglichen, ausgesprochen allgemein gehaltenen, die Behauptungsebene nie verlassenden Ausführungen der Bw. laufen…

UFSS FSRV/0015-S/07Der Beschuldigte führt fahrlässig eine Bewertung fort, welche vor 15 Jahren Gegenstand einer Betriebsprüfung gewesen ist, ohne auf die zwischenzeitlich geänderten Verhältnisse Rücksicht zu nehmen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)30.09.2008

…was gegen die Bestimmungen des § 98 Abs.3 FinStrG verstoßen würde, da die der Steuernachforderungen zugrunde gelegten Schätzungen keine erwiesenen Tatsachen seien. Es seien auch zum Nachteil des Beschuldigten nicht erwiesene Behauptungen als Tatsachen angenommen worden. Es genüge für ein Strafverfahren nicht die größte Wahrscheinlichkeit…

UFSZ2L ZRV/0053-Z2L/06Bindung der Abgabenbehörde an die Tatsachenfeststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.12.2009

…Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist. Im Übrigen hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs. 2…

UFSL RV/0104-L/11Geltendmachung von Aufwendungen für Bildungsmaßnahmen im Zuge von Anträgen auf Bescheidaufhebung bzw. Wiederaufnahme.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.08.2013Teil 2/2

…1.2001, 99/13/0249). Die ernsthafte Absicht zur späteren Einnahmenerzielung zum jeweiligen Zeitpunkt der Entstehung (Verausgabung) der jeweiligen Kosten muss aufgrund bindender Vereinbarungen oder sonstiger über die Absichtserklärung hinausgehender Umstände als klar erwiesen angesehen werden können (VwGH 7.10.2003, 2001/15/0085; Lenneis…

UFSW RV/0504-W/02Strittig sind die Wiederaufnahme des Verfahrens und die Schätzung inkl. Sicherheitszuschlag.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2004

…wenig glaubhaft, zumal seitens der Bp nicht festgestellt werden konnte, wie viele Rechnungen mit welchen Rechnungsnummern tatsächlich gelegt worden seien. Aus gebundenen Büchern herausgerissene Rechnungsdurchschläge verhinderten die Kontrolle der Vollständigkeit der Belege und Umsätze und führten zu mangelnder Ordnungsmäßigkeit der Aufzeichnungen (vgl. ÖStZ. Seite 176…

UFSW RV/2087-W/04Beweislastverteilung im kontradiktorischen Rechtsmittelverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.07.2008

…§ 16 Abs. 1 Z. 6 EStG 1988. Für die erwiesene Fahrt zur Anreise beim ersten Kursteil waren somit die tatsächlichen Fahrtkosten auf Basis des amtlichen Kilometergeldes (€ 0,356) zu berücksichtigen. Der Bw. hat hierfür auch keinen Aufwandersatz vom Dienstgeber erhalten. Die einfache Wegstrecke von…

UFSW RV/0741-W/05Erbringung von Sanierungskosten an den Verkäufer oder künftigen Käufer der Eigentumswohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.06.2006Teil 2/3

…bezeichnet werden. In den weiteren Ausführungen werden, wie bereits in den seinerzeitigen Vorhaltsbeantwortungen, erwiesene Fakten negiert und stattdessen teils nicht nachvollziehbare, teils widersprüchliche bzw nachweislich unrichtige Behauptungen aufgestellt. Eine detaillierte Stellungnahme zu jeder einzelnen Behauptung erscheint entbehrlich, zumal es sich um eine reine Wiederholung der…

UFSL RV/1029-L/05Haftung des Erblassers für Schulden "seiner" GmbH; Mindeststeuer gemäß § 8 Abs. 5 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2006

…Umstandes der Uneinbringlichkeit, wollte man sie vom strengen Nachweis abhängig machen, an einem diesem Nachweis vorangehenden Stichtag schlechthin unmöglich. Es stellt daher nicht erst die erwiesene Uneinbringlichkeit, sondern schon die Tatsache, dass der Einbringlichkeit ein begründeter Zweifel entgegensteht, einen besonderen Umstand dar, der eine andere…

UFSL FSRV/0097-L/06Einleitung des Finanzstrafverfahrens wg. des Verdachts der Abgaben- u. Monopolhehlerei (betr. geschmuggelte Zigaretten).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)14.05.2008

…Linz werde seinem gesamten Umfang nach angefochten, und zwar im Wesentlichen mit folgender Begründung: Die Behörde habe darin zu Unrecht den eingangs richtig formulierten Verdacht als bereits erwiesene gewerbsmäßige Begehung gewertet. Insbesondere habe die Behörde darin insofern eine unrichtige Tatsachenfeststellung getroffen, als sie festgestellt habe…