…versteuern gelte. Diese Rückzahlung beinhalte nur den Betrag, der von ihm zuviel an diese Versicherungsanstalt überwiesen worden sei. Das Finanzamt wies das Berufungsbegehren mit nachstehender Begründung ab: "Erstattete Pflichtbeiträge stellen als rückgängig gemachte Werbungskosten steuerpflichtige Einkünfte dar. Werden zB von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern Pflichtbeiträge…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 5. Mai 2000 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 5. April 2000 über die Rückforderung erstatteter Einkommensteuer (Lohnsteuer) gem. § 108 Abs. 7 EStG 1988 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Rückforderung erstatteter Einkommensteuer (Lohnsteuer) gem. § 108 Abs. 7 EStG 1988 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Rechtsanwalt, vom 10. Juni 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 4. Mai 2010 betreffend Normverbrauchsabgabe für September 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

…verwirklichen, für den das Gesetz absichtliches Handeln voraussetzt. Vorweg war für den Referenten beim Unabhängigen Finanzsenat zu prüfen, ob wie vom Beschwerdeführer vorgebracht, Straffreiheit infolge rechtswirksam erstatteter Selbstanzeige vom 5. Juni 2007 für die Monate Jänner bis März 2007 vorliegt. Gemäß § 29 FinStrG wird derjenige…

…Lohnsteuer in Frage und Antwort, Ausgabe 2008, Seite 812). Erstattete (rückgezahlte) Pflichtbeiträge stellen (als rückgängig gemachte Werbungskosten) zur Gänze Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit dar, sofern diese Pflichtbeiträge - auch nur teilweise - auf Grund des Vorliegens von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit einzubehalten bzw. zu entrichten waren (vgl…

…für den 3. und 11. Bezirk, den Gerichtsbezirk Schwechat und die Stadtgemeinde Gerasdorf in Wien betreffend die Rückforderung erstatteter Einkommensteuer (Lohnsteuer) gem § 108 Abs 7 EStG 1988 entschieden: Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen, in eventu auch abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Dr. Franz Gruber, gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung für das Jahr 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

…lit. d EStG 1988 besteht eine einhellige Rechtsmeinung: Wenn Pflichtbeiträge - auch nur teilweise - auf Grund des Vorliegens von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit einzubehalten bzw. zu entrichten waren, stellen die erstatteten (rückgezahlten) Beiträge zur Gänze Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit dar (vgl. Hofstätter-Reichel, EStG 1988, 24…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt betreffend die Haftung für zu hoch erstattete Kapitalertragsteuer für den Zeitraum von August bis Dezember 2000 vom 24. April 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wird…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der bwGesnBR, (Gesellschafter: F. M. und M.G.) vertreten durch Finanzen & mehr, FM Steuerberatung GmbH, 2640 Bruckneudorf, Lindenbreite 19, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart, vertreten durch Fachexpertin Hofrätin Mag. Anna Holper, betreffend Investitionszuwachsprämie gemäß…

…Tatbestand der Pflichtveranlagung gem. § 41 Abs. 1 Z 3 gegeben, auch wenn die erstatten Beiträge gemeinsam mit dem Monatsbezug ausbezahlt worden sind. Dem Vorbringen, dass der Bw. nicht darauf hingewiesen worden sei, dass "seinerseits in Bezug auf die Lohnsteuer Aktivitäten zu setzen sind", ist entgegenzuhalten…

…wie folgt vorgebracht wurde: Die Außenprüfung wurde am 21. September 2006 durchgeführt. Vor Prüfungsbeginn wurde Selbstanzeige erstattet. Mit der Selbstanzeige wurden auch die Umsatzsteuervoranmeldungen für den besagten Zeitraum 1-6/2005 eingereicht und stellen diese somit einen Bestandteil der Selbstanzeige dar. Schriftlich führte der Bf…

…auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen, fehlt oder eine Personenvereinigung nur gegenüber ihren Mitgliedern tätig wird. Wenn im Vorlageantrag lediglich hypothetisch (ohne auch nur diesbezügliches Vorbringen zu erstatten, und entgegen den Offenlegungen der unternehmerischen Tätigkeit der Bw. der Abgabenbehörde gegenüber) vom Nichtvorliegen eines Unternehmens…

…und VwGH 3.4.1990, 87/14/0122). Der Referent wies darauf hin, dass im Berufungsverfahren das Vorbringen der nicht mehr bestehenden Betriebszugehörigkeit der drei Wohnungen erst relativ spät am Ende erstattet worden sei und der Bw. im Schreiben vom 26. Mai 2008 noch angegeben…

…sinngemäß, soweit ein Unternehmer einem Arbeitnehmer, dessen Einkünfte dem Steuerabzug vom Arbeitslohn im Inland unterliegen, aus Anlass einer Dienstreise im Inland die Mehraufwendungen für Verpflegung erstattet. Gemäß § 13 Abs. 4 UStG (1972) 1994 können die nach den vorstehenden Absätzen errechneten Vorsteuerbeträge nur abgezogen werden, wenn…

…konkrete Fragen des Finanzamtes, die der weiteren Sachverhaltsklärung dienen sollen, zu antworten und allenfalls Beweismittel für ein erstattetes Vorbringen vorzulegen. In Würdigung der Gesamtumstände des vorliegenden Falles geht die Referentin daher davon aus, dass die vom Bw beim Finanzamt am 1. Dezember 2009 persönlich eingereichte…

auf Grund allfälliger noch erstatteter Vorbringen des Berufungswerbers notwendig werden, würde die sodann bestehende Verpflichtung zur Wahrung des Parteiengehörs (es wären sowohl dem Berufungswerber als auch dem Finanzamt jeweils die Ausführungen der anderen Partei mit der Möglichkeit zur Stellungnahme zur Kenntnis zu bringen, was gegebenenfalls…

…die Berufung des Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) erstattete dem Berufungswerber (Bw) im Jahr 2009 von 1. Juli 1974 bis 8…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wiener Neustadt betreffend Rückforderung erstatteter Einkommensteuer (Lohnsteuer) gemäß § 108 Abs. 7 EStG 1988 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung…