39.7 Rückforderung zu Unrecht erstatteter Prämien (§ 108 Abs. 7 EStG 1988) 39.7.1 Vorzeitige Auflösung des Bausparvertrages Rz 1315: Eine Rückforderung der Bausparprämie bei vorzeitiger Auflösung des Vertrages oder Verwendung der Ansprüche aus dem Bausparvertrag als Sicherstellung hat zu unterbleiben, wenn der zurückzufordernde…

…versteuern gelte. Diese Rückzahlung beinhalte nur den Betrag, der von ihm zuviel an diese Versicherungsanstalt überwiesen worden sei. Das Finanzamt wies das Berufungsbegehren mit nachstehender Begründung ab: "Erstattete Pflichtbeiträge stellen als rückgängig gemachte Werbungskosten steuerpflichtige Einkünfte dar. Werden zB von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern Pflichtbeiträge…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 5. Mai 2000 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 5. April 2000 über die Rückforderung erstatteter Einkommensteuer (Lohnsteuer) gem. § 108 Abs. 7 EStG 1988 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Rückforderung erstatteter Einkommensteuer (Lohnsteuer) gem. § 108 Abs. 7 EStG 1988 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Rechtsanwalt, vom 10. Juni 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 4. Mai 2010 betreffend Normverbrauchsabgabe für September 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

…§ 16 Rz 56). Die dem Beschwerdeführer im Jahr 2019 mit € 1.625,00 von der Arbeiterkammer Vorarlberg erstatteten Aufwendungen für Fortbildungskosten können demzufolge nicht in den Beschwerdejahren (aliquot) als Einnahme erfasst werden. Die angefochtenen Bescheide waren daher spruchgemäß abzuändern. III. Bemessungsgrundlagen und Höhe der…

…verwirklichen, für den das Gesetz absichtliches Handeln voraussetzt. Vorweg war für den Referenten beim Unabhängigen Finanzsenat zu prüfen, ob wie vom Beschwerdeführer vorgebracht, Straffreiheit infolge rechtswirksam erstatteter Selbstanzeige vom 5. Juni 2007 für die Monate Jänner bis März 2007 vorliegt. Gemäß § 29 FinStrG wird derjenige…

…Lohnsteuer in Frage und Antwort, Ausgabe 2008, Seite 812). Erstattete (rückgezahlte) Pflichtbeiträge stellen (als rückgängig gemachte Werbungskosten) zur Gänze Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit dar, sofern diese Pflichtbeiträge - auch nur teilweise - auf Grund des Vorliegens von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit einzubehalten bzw. zu entrichten waren (vgl…

…Werbungskosten (§§ 15 und 16 EStG 1988). 13 Zu den Einnahmen gehört auch die Rückerstattung von Werbungskosten. Werden diese dem Steuerpflichtigen in einem späteren Jahr erstattet, so fließen ihm - grundsätzlich im Rahmen der jeweiligen Einkunftsart - Einnahmen im Sinne des § 15 EStG 1988 zu, die bei der…

…für den 3. und 11. Bezirk, den Gerichtsbezirk Schwechat und die Stadtgemeinde Gerasdorf in Wien betreffend die Rückforderung erstatteter Einkommensteuer (Lohnsteuer) gem § 108 Abs 7 EStG 1988 entschieden: Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen, in eventu auch abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291…

…der Zoll auf Antrag der Bf mit Bescheid vom 8. August 2013, Zahl: ***520000/00000/2013***, erstattet wurde, weil die Ware in die Position 3006 7000 00 (zollfrei) einzureihen sei. Diese Entscheidung sei rechtskräftig und die Behörde daran gebunden. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 5. April 2017…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Dr. Franz Gruber, gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung für das Jahr 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

…war, dass das Konto auf ca. 150 leergeräumt war, habe ich alle Kontodaten ausgedruckt und meinem Rechtsanwalt mit der Bitte um Anzeigeerstattung bei der StaA zu erstatten übermittelt [...]. Zu den Kontobewegungen möchte ich noch anführen, dass es sich um Buchungen in der Höhe von ca…

Damit konnte gemäß § 29 Abs. 3 lit. b FinStrG die in der Beschwerde geforderte Straffreiheit für die am 4. November 2019 (Datum laut Schreiben 3. November 2019) eingebrachte Offenlegung (Selbstanzeige) nicht eintreten. Ein Eingehen auf die Frage, ob gemäß § 29 Abs. 3 lit. a FinStrG…

…Grund einer Kündigung des Versicherungsverhältnisses innerhalb von 10 Jahren, dann gilt die Prämie ebenfalls als zu Unrecht erstattet und ist zur Gänze zurückzufordern. Gleichzeitig damit ist in den oben genannten Fällen eine Nachversteuerung der bezughabenden Kapitalerträge vorzunehmen. Die nachzuerhebende Steuer ist im Abzugsweg von der…

…lit. d EStG 1988 besteht eine einhellige Rechtsmeinung: Wenn Pflichtbeiträge - auch nur teilweise - auf Grund des Vorliegens von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit einzubehalten bzw. zu entrichten waren, stellen die erstatteten (rückgezahlten) Beiträge zur Gänze Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit dar (vgl. Hofstätter-Reichel, EStG 1988, 24…

…11:04 Uhr (AS 7), brachte die Bf. vor, sie habe heute "endlich" die Strafverfügung via Rsb erhalten und erstattete ein Vorbringen zum Vorwurf der in der Strafverfügung behandelten Tat. Die bel. Beh. erließ am 10. November 2014 folgenden Bescheid: "Der Einspruch gegen die Strafverfügung…

…materiellem Aspekt als unzutreffend" erwiesen. Dazu werde "auf das gesamte bisherige rund um die dieses Verfahren auslösende AP erstattete Vorbringen verwiesen". Mit Beschwerdevorentscheidung vom 16.03.2026 (OZ 4) wies die Abgabenbehörde die Bescheidbeschwerde gegen Pfändungsbescheid als unbegründet ab. Zur Begründung führte die Abgabenbehörde aus…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt betreffend die Haftung für zu hoch erstattete Kapitalertragsteuer für den Zeitraum von August bis Dezember 2000 vom 24. April 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wird…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. N über die Beschwerde vom 11. März 2016 des Bf., gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien MA 67 vom 24. Februar 2016 betreffend Zurückweisung eines Einspruchs gegen die Strafverfügung vom 15. Dezember…