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UFSS RV/0773-S/02Dienstgeberbeitragspflicht der Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2004

…nämlich in einem prozentualen, umsatzabhängigen Entlohnungssystem (Ausschüttung von 5% des Umsatzes ohne Einbeziehung einer Abschlagskomponente bei Nichterreichen eines bestimmten Geschäftsergebnisses als Vergütung) grundsätzlich ein Unternehmerrisiko nicht erblicken kann. Wie die Bw im Weiteren ausführt, steht dem Gesellschafter-Geschäftsführer eine gewinnabhängige Komponente seines Geschäftsführerbezuges in der…

UFSK RV/0097-K/03DB- und DZ-Pflicht für Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.03.2004

…Bw. im Wesentlichen Folgendes vor: Das im vorliegenden Fall gewählte Entlohnungssystem habe ganz klare Regeln, nämlich eine gewinnabhängige und eine umsatzabhängige Komponente. In dem im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. Jänner 2002, Zl. 2001/14/0108, angezogenen Fall sei keine erfolgsabhängige Entlohnung erfolgt bzw. seien…

UFSI RV/0252-I/051. DB- und DZ-Pflicht eines 50% beteiligten Gesellschaftergeschäftsführers 2. DB- und DZ-Pflicht von 25% beteiligten Gesellschaftergeschäftsführern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.03.2007

…Gesellschaft und den Anspruch auf Ersatz "aller Aufwendungen" liegt im gegenständlichen Fall auch kein erkennbares Unternehmerrisiko vor, zumal erfolgsabhängige Entlohnungssysteme auch im Bereich der "klassischen" Dienstverhältnisse keine Seltenheit sind. Zudem ist die Höhe der Bezüge im gegenständlichen Fall nicht (allein) an die Leistungen des wesentlich…

UFSS RV/0769-S/02Sind Vergütungen des Gesellschafter-Geschäftsführers DB und DZ-pflichtig?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.02.2006

…der Gesellschafter- Geschäftsführer unterschiedlich hohe Bezüge bezogen hat, kann auf ein Unternehmerrisiko nicht geschlossen werden, sind leistungsbezogene bzw. erfolgsabhängige Entlohnungssysteme durchaus auch bei Dienstverhältnissen, zumal bei Arbeitnehmern in leitender Position, üblich. Was das ausgabenseitige Risiko des Geschäftsführer-Gesellschafters betrifft, so ist dazu Folgendes auszuführen: Dem…

UFSS RV/0772-S/02Bezüge eines Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2006

…Gesellschafter - Geschäftsführer unterschiedlich hohe Bezüge bezogen hat, kann auf ein Unternehmerrisiko nicht geschlossen werden, sind doch leistungsbezogene bzw. erfolgsabhängige Entlohnungssysteme durchaus auch bei Dienstverhältnissen, zumal bei Arbeitnehmern in leitender Position, üblich. Was das ausgabenseitige Risiko des Geschäftsführer-Gesellschafters betrifft, so ist hierzu auf die Ausführungen…

UFSF RV/0101-F/03Dienstgeberbeitragspflicht für einen Alleingesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.11.2003

…bestehen, dass das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit ein den Unternehmenserfolg zum Ausdruck bringender Parameter ist und infolgedessen auch eine taugliche und allgemein anerkannte Bemessungsgrundlage für eine erfolgsabhängige Lohngestaltung ist. Die tatsächlichen Geschäftsführervergütungen beliefen sich nach den von der steuerlichen Vertretung mit dem Schriftsatz vom 12…

UFSF RV/0093-F/03Dienstgeberbeitragspflicht für wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.11.2003

…bestehen, dass das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit ein den Unternehmenserfolg zum Ausdruck bringender Parameter ist und infolgedessen auch als Bemessungsgrundlage für eine erfolgsabhängige Lohngestaltung in Betracht kommt. Die dem angefochtenen Bescheid zugrundeliegenden Geschäftsführervergütungen wurden im Rahmen der Lohnsteuerprüfung mit jeweils 350.000,00 S (1997)…

UFSW RV/1941-W/03Nichtabzugsfähigkeit von Verlusten und Vorsteuern aus nichtfremdüblicher GF-Vertragsgestaltung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2009Teil 2/2

…außer dem, das allenfalls in der Geschäftsführertätigkeit besteht, führt, und die Nutzung der Infrastruktur einer GmbH durch einen Fremdgeschäftsführer primär im Interesse der GmbH erfolgt. Verwiesen wird weiters auf leistungsgerechte Entlohnungtssysteme, bei denen es keine Mindestlohnvereinbarung gäbe, wie bei angestellten Verkaufsvertretern oder Unternehmensberatern, deren Provision…

UFSI RV/0508-I/06Keine sachliche Unbilligkeit der Einhebung von DB und DZ im Hinblick auf eine Änderung der Rechtsauslegung durch den VwGH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.08.2008

…seien (VwGH 17.12.2003, 2001/13/0200). Im vorliegenden Fall spräche die einem Fremdvergleich standhaltende, im gesamten Prüfungszeitraum nachvollziehbar gehandhabte erfolgsabhängige Vergütung mit wesentlichen Schwankungen der Geschäftsführerbezüge des Mag. R. für das Vorliegen eines Unternehmerwagnisses. Mit dem Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 10. 11…

UFSK RV/0233-K/02DB- und DZ-Pflicht für Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2004

…Zwecke genutzt werden darf. Für notwendige Geschäftsreisen hat der Geschäftsführer Anspruch auf Ersatz seiner Spesen. Dabei richtet sich das Taggeld nach den einkommensteuerlichen Vorschriften. Eine erfolgsabhängige Tantieme kann durch Beschluß der Gesellschafter festgesetzt werden. § 4 Dauer des Vertrages Der Vertrag ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. …

UFSG RV/0150-G/09Nachsicht von DB und DZ für Bezüge von Gesellschafter - Geschäftsführer; keine sachliche und persönliche Unbilligkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2009Teil 1/2

…zu je 50 % an der PR Betriebs Ges.m.b.H beteiligt und zu jeweils alleinig vertretungsbefugten Geschäftsführern der Gesellschaft bestellt. Für ihre Tätigkeiten wurden die beiden Geschäftsführer beginnend mit dem Wirtschaftsjahr 1999/00 bis inkl. 2002/03 rein erfolgsabhängig durch eine Cashflowprämie i. H…

UFSW RV/1941-W/03Nichtabzugsfähigkeit von Verlusten und Vorsteuern aus nichtfremdüblicher GF-Vertragsgestaltung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2009Teil 1/2

…Unternehmen, außer dem, das allenfalls in der Geschäftsführertätigkeit besteht, führt und die Nutzung der Infrastruktur einer GmbH durch einen Fremdgeschäftsführer primär im Interesse der GmbH erfolgt. Verwiesen wird weiters auf leistungsgerechte Entlohnungtssysteme, bei denen es keine Mindestlohnvereinbarung gibt, wie bei angestellten Verkaufsvertretern oder Unternehmensberatern, deren…

UFSW RV/1364-W/03Nichtabzugsfähigkeit von Verlusten und Vorsteuern aus nichtfremdüblicher GF-Vertragsgestaltung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2009Teil 1/2

…Unternehmen, außer dem, das allenfalls in der Geschäftsführertätigkeit besteht, führt und die Nutzung der Infrastruktur einer GmbH durch einen Fremdgeschäftsführer primär im Interesse der GmbH erfolgt. Verwiesen wird weiters auf leistungsgerechte Entlohnungtssysteme, bei denen es keine Mindestlohnvereinbarung gibt, wie bei angestellten Verkaufsvertretern oder Unternehmensberatern, deren…

UFSK RV/0021-K/04DB- und DZ-Pflicht für Vergütungen des Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.11.2004

…Berechnungsgrund- bzw. Unterlagen wie z.B. Kauf- Leasing u. Mietverträge, Fahrtenbücher etc. sind vorzulegen. e) Inwieweit war die Entlohnung (auch) erfolgsabhängig? Die bezughabenden Vertrags- und Berechnungsunterlagen sind in Fotokopie vorzulegen. Sie werden ersucht, eine Auflistung der Bezüge bzw. Vergütungen getrennt nach Kalenderjahren sowie Fotokopien der…

UFSK RV/0022-K/04DB- und DZ-Pflicht für Vergütungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.11.2004

…lässt eine Abhängigkeit der Höhe der Vergütungen von den Betriebsergebnissen der Gesellschaft nicht erkennen. Das zwischen der Bw. und ihrem Geschäftsführer gewählte Entlohnungssystem war auch nicht an wirtschaftliche Parameter der Gesellschaft gebunden, sondern wurde für die Entlohnung des Geschäftsführers dessen Arbeitsleistung herangezogen und entsprechend bezahlt…

UFSK RV/0069-K/03DB- und DZ-Pflicht für Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.02.2004

…Berechnungsgrund- bzw. Unterlagen wie z.B. Kauf- Leasing u. Mietverträge, Fahrtenbücher etc. sind vorzulegen. e) Inwieweit war die Entlohnung (auch) erfolgsabhängig? Die bezughabenden Vertrags- und Berechnungsunterlagen sind in Fotokopie vorzulegen. Sie werden ersucht, eine Auflistung der Bezüge bzw. Vergütungen getrennt nach Kalenderjahren sowie Fotokopien der…

UFSK RV/0175-K/02DB- und DZ-Pflicht für Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2004

…Geschäftsführers beträgt pauschal ATS 700.000,-- im Jahr. Entsprechende Akontierungen des Honorars können während des Jahres geleistet werden. Darüber hinaus erhöht sich der Honoraranspruch des Geschäftsführers bei der Erwirtschaftung von Gewinnen um einen erfolgsabhängigen Anteil, der von der Generalversammlung bis zu einer Höhe von maximal…

UFSS RV/0774-S/02Dienstgeberbeitragspflicht für Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2003

…erfolgte und zum anderen, weil die Entschädigung des Geschäftsführer-Gesellschafters erfolgsabhängig gestaltet wurde und neben dem Grundgehalt Erfolgsprämien (Nachzahlungen) zugestanden seien, so ist dem entgegenzuhalten, dass zunächst dem Geschäftsführer ein konstanter Geschäftsführerbezug eingeräumt war und weiters leisungsbezogene Entlohnungssysteme durchaus auch bei Dienstverhältnissen, zumal bei Dienstnehmern…

UFSL RV/1296-L/09Sachliche Unbilligkeit der Einhebung von Abgaben, welche auf Grund einer Änderung der Rechtsprechung rückwirkend vorgeschrieben wurden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.05.2011

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes davon ausgehen können, dass für die Dienstgeberbeitragspflicht auch das Vorliegen eines Unternehmerrisikos ein wesentliches Merkmal sei. Dass die Entlohnung zu 100 % erfolgsabhängig und der Geschäftsführer damit unternehmerisch tätig sei, wäre auch von der Behörde nicht bestritten worden. Auf diese ständige Rechtsprechung des…

UFSK RV/0490-K/02DB- und DZ-Pflicht eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2004

…der Entlohnung neu geregelt. | 2. | Da der wirtschaftliche Erfolg des Auftraggebers wesentlich vom Einsatz des Auftragnehmers abhängig ist, wird nunmehr die Entlohnung ausschließlich erfolgsabhängig geregelt. | 3. | Wenn das ordentliche Ergebnis vor Abschreibung ohne Geschäftsführungsaufwand den Betrag von ATS 2 Mio. erreicht…