…in welchem seine Werkvertragshonorare unbestritten in das Rechenwerk aufgenommen und im Rahmen der Steuererklärungen offen gelegt wurden, einem sowohl den Vorsatz als auch die Fahrlässigkeit ausschließenden entschuldbaren Irrtum im Sinne des § 9 FinStrG unterlegen. Die in zweiter Instanz durchgeführte Ergänzung des Sachverhaltes durch Einvernahme des…

…kennen und dass ihm insbesondere die zu übernehmende Bankverbindlichkeit bekannt sei, habe er wissentlich nicht den Tatsachen entsprechende Vertragsbestimmungen unterzeichnet, weshalb keinesfalls ein entschuldbarer Irrtum nach § 9 FinStrG vorliege. Dieser Argumentation sei nicht zu folgen, da nicht das Verhalten des Bw bei Unterfertigung des Abtretungsvertrages…

…kennen und dass ihm insbesondere die zu übernehmende Bankverbindlichkeit bekannt sei, habe er wissentlich nicht den Tatsachen entsprechende Vertragsbestimmungen unterzeichnet, weshalb keinesfalls ein entschuldbarer Irrtum nach § 9 FinStrG vorliege. Dieser Argumentation sei nicht zu folgen, da nicht das Verhalten des Bw bei Unterfertigung des Abtretungsvertrages…

…die Fahrt zur Spedition Z. entfallen könne, ist zwar nachvollziehbar, führt jedoch nicht dazu, dass ihm dies als entschuldbarer Irrtum anzurechnen wäre. Gerade weil er eine Aufgabe übernommen hat, die entsprechende Kenntnisse voraussetzt, die ihm als Aushilfsfahrer aber gefehlt haben, wäre es seine Aufgabe gewesen…

…auch keine Erkundigungen darüber eingeholt. Es sei daher, da die Beschuldigte offenbar nicht die gebotene, pflichtgemäße und auch zumutbare Sorgfalt aufgewendet habe, jedenfalls kein entschuldbarer Irrtum anzunehmen. Wenn auch das Motiv für die Treuhandgestaltung nicht in der Steuerersparnis gelegen sei, sei dies doch eine angenehme…

…zum Zeitpunkt der Anmeldungserstellung nicht erkannt. § 9 FinStrG zufolge ist dem Täter weder Vorsatz noch Fahrlässigkeit zuzurechnen, wenn ihm bei der Tat ein entschuldbarer Irrtum unterlief, der ihn das Vergehen oder das darin liegende Unrecht nicht erkennen ließ. Ein dermaßen relevanter Tat- oder Rechtsirrtum liegt…

…ohne ausdrücklichen Hinweis auf die Besonderheiten des Anlassfalles (längerer Aufenthalt bzw. aufrechte Aufenthaltsbewilligung in Deutschland) seitens des Bw. wohl nicht angebrachten, Vermerkes das auf die Geltendmachung eines entschuldbaren Irrtums iSd. § 9 FinStrG hinauslaufende Vorbringen, es sei schon bei der Ersteinreise in das Gemeinschaftsgebiet am 21…

…0084). Nach der Rechtsprechung des VwGH liegt in der Unterlassung der einem Beschuldigten zumutbaren Erkundigung ein Verschulden, das das Vorliegen eines entschuldbaren Irrtums ausschließt (VwGH 22.1.1988, 86/17/0258). Der Bw. hat im Ausland den Transport einer Ware in das Zollgebiet übernommen. Obwohl…

…dass der Steuerberater den Fragebogen einreichen würde. Es läge daher lediglich ein (entschuldbarer) Irrtum vor. Gleich nach Bemerken des Irrtums habe Vertreter2 den Fragebogen anlässlich der Gesellschaftsgründung samt Beilagen eingereicht. In der am 28. April 2009 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurde das bisherige Vorbringen vom Vertreter…

…der Tat ein entschuldbarer Irrtum unterlief, der ihn das Vergehen oder das darin liegende Unrecht nicht erkennen ließ; ist der Irrtum unentschuldbar, so ist dem Täter Fahrlässigkeit zuzurechnen. "Dem Täter wird Fahrlässigkeit auch dann nicht zugerechnet, wenn ihm bei der Tat eine entschuldbare Fehlleistung unterlief…

…der Tat ein entschuldbarer Irrtum unterlief, der ihn das Vergehen oder das darin liegende Unrecht nicht erkennen ließ; ist der Irrtum unentschuldbar, so ist dem Täter Fahrlässigkeit zuzurechnen. "Dem Täter wird Fahrlässigkeit auch dann nicht zugerechnet, wenn ihm bei der Tat eine entschuldbare Fehlleistung unterlief…

…unterlief. Entschuldbar ist der Irrtum nur dann, wenn der Betreffende (auch) bei der Beurteilung des Sachverhaltes jenes Maß an Sorgfalt angewendet hat, das von ihm objektiv nach den Umständen des Falles gefordert und subjektiv nach seinen persönlichen Verhältnissen zugemutet werden kann. Ein schuldausschließender Irrtum kann…

…beim Finanzamt beauftragt. Abgesehen davon, dass dieses Vorbringen vom Amtsbeauftragten als Schutzbehauptung angesehen werde, würde diese Fehlleistung oder dieser Irrtum keineswegs entschuldbar sein, da es wohl zu einer von einem Rechtsanwalt zu erwartenden und ihm auch zumutbaren Sorgfalt gehöre, rechtsgeschäftliche Erklärungen so abzugeben bzw. entgegenzunehmen …

…der Tat ein entschuldbarer Irrtum unterlief, der ihn das Vergehen oder das darin liegende Unrecht nicht erkennen ließ; ist der Irrtum unentschuldbar, so ist dem Täter Fahrlässigkeit zuzurechnen. "Dem Täter wird Fahrlässigkeit auch dann nicht zugerechnet, wenn ihm bei der Tat eine entschuldbare Fehlleistung unterlief…

…der Tat ein entschuldbarer Irrtum unterlief, der ihn das Vergehen oder das darin liegende Unrecht nicht erkennen ließ; ist der Irrtum unentschuldbar, so ist dem Täter Fahrlässigkeit zuzurechnen. "Dem Täter wird Fahrlässigkeit auch dann nicht zugerechnet, wenn ihm bei der Tat eine entschuldbare Fehlleistung unterlief…

…liegende Unrecht nicht erkennen ließ; ist der Irrtum unentschuldbar, so ist dem Täter Fahrlässigkeit zuzurechnen. Dem Täter wird Fahrlässigkeit auch dann nicht zugerechnet, wenn ihm bei der Tat eine entschuldbare Fehlleistung unterlief. Wenn die Bf. vorbringt, dass sie der irrtümlichen Meinung gewesen sei, dass sie -…

…der Tat ein entschuldbarer Irrtum unterlief, der ihn das Vergehen oder das darin liegende Unrecht nicht erkennen ließ; ist der Irrtum unentschuldbar, so ist dem Täter Fahrlässigkeit zuzurechnen. "Dem Täter wird Fahrlässigkeit auch dann nicht zugerechnet, wenn ihm bei der Tat eine entschuldbare Fehlleistung unterlief…

…der mündlichen Verhandlung habe der Bw. eingewendet, es mangle an der erforderlichen Fahrlässigkeit, welche wegen eines entschuldbaren Irrtums auszuschließen sei. Aufgrund einer auch für Fachleute schwer überblickbaren unübersichtlichen gesetzlichen Regelung habe sich die Steuerpflicht nicht ableiten lassen, dies umso mehr, als im Zuge einer Betriebsprüfung…

… 8 Abs. 2 FinStrG). Dem Täter wird weder Vorsatz noch Fahrlässigkeit zugerechnet, wenn ihm bei einer Tat ein entschuldbarer Irrtum unterlief, der ihn das Vergehen oder das darin liegende Unrecht nicht erkennen ließ; ist der Irrtum unentschuldbar, so ist dem Täter Fahrlässigkeit zuzurechnen (§ 9 erster…

…gewesen sei. Durch die Gleichheit der Beträge sei dem Bw. insofern eine entschuldbare Fehlleistung unterlaufen, als er bei der im November 1999 erfolgten Aufbuchung der Unterlagen betreff. den Umsatzzeitraum September 1999 irrtümlich der Meinung gewesen sei, die angeführten Beträge seien bereits - durch die Buchung des…