…zum 31.3.1989 zu errichtenden Bilanz vorbehalten. Strittig ist im Verfahren, ob diese Betriebsübertragung entgeltlich oder unentgeltlich erfolgte. Mit Beschluss vom 20.6.1989 wurde die Ehe zwischen dem Bw und J gem § 55a Ehegesetz einvernehmlich geschieden. Der Bw erklärte mit seinen Abgabenerklärungen für…

…und zwar unabhängig davon, ob sie entgeltlich oder unentgeltlich eingeführt worden sind und ob sie zum endgültigen Verbleib im Zollgebiet bestimmt waren oder nur vorübergehend in das Zollgebiet eingeführt wurden. Zum Zweiten lägen im gegenständlichen Fall selbst unter der (fiktiven) Annahme, es hätte sich bei…

…und zwar unabhängig davon, ob sie entgeltlich oder unentgeltlich eingeführt worden sind und ob sie zum endgültigen Verbleib im Zollgebiet bestimmt waren oder nur vorübergehend in das Zollgebiet eingeführt wurden. Zum Zweiten lägen im gegenständlichen Fall selbst unter der (fiktiven) Annahme, es hätte sich bei…

…und zwar unabhängig davon, ob sie entgeltlich oder unentgeltlich eingeführt worden sind und ob sie zum endgültigen Verbleib im Zollgebiet bestimmt waren oder nur vorübergehend in das Zollgebiet eingeführt wurden. Zum Zweiten lägen im gegenständlichen Fall selbst unter der (fiktiven) Annahme, es hätte sich bei…

…an die Bw. übertragen habe, obwohl zivilrechtlich die A & B OEG als Stifter aufgetreten sei. 2) Entgeltlicher Erwerb der Gesellschaftsanteile durch die Privatstiftung Für die Beurteilung der Frage, ob ein Rechtsgeschäft entgeltlich oder unentgeltlich sei, sei das Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung ausschlaggebend. Hierbei seien…

…500,00 pro Jahr aus. Strittig ist vor allem, ob das verfahrensgegenständliche Wohnungsrecht entgeltlich oder unentgeltlich eingeräumt worden ist. Entgegen den Feststellungen in der oben angeführten Vereinbarung vom 22. Dezember 2004, in der von einer unentgeltlichen Einräumung des Wohnungsrechtes die Rede ist, behauptet der Bw.…

…VwGH 18. 7. 1995, 91/14/0217). Der Betrieb wird mit der Herstellung der entsprechenden Strukturen begründet und besteht so lange, bis die wesentlichen Grundlagen dieser Struktur entweder entgeltlich oder unentgeltlich übertragen oder diese Strukturen zerschlagen werden (Betriebsaufgabe, Liquidation; zB VwGH 11. 11. 1992, 91…

…Eltern sein Privatvermögen übertragen. Das Unternehmen habe er ebenfalls von seinen Eltern erhalten. Allerdings sei es dem steuerlichen Vertreter nicht bekannt ob das Unternehmen entgeltlich oder unentgeltlich übertragen wurde. Der Berufungsführer bewohnte bereits 1988 ein Haus, das in seinem Eigentum stand. Ob auf diesem Haus…

…Verwendungszweck: Der Pächter ist verpflichtet, das gepachtete Objekt ordnungsgemäß und unter Einhaltung der gesetzlichen und behördlichen Vorschriften zu führen. Eine Unterverpachtung ist ebenso wie eine ganze oder teilweise entgeltliche oder unentgeltliche Überlassung an Dritte bzw. die Einbringung in Gesellschaften unzulässig. Die Änderung der Betriebsart ist…

…vom 24. Oktober 1973 als entgeltlich oder unentgeltlich entscheidungswesentlich ist: Ist nämlich Vermögen seinerzeit von Eltern an Kinder teils entgeltlich, teils unentgeltlich übergegangen, so kommt die Abgabenfreiheit beim Rückfall nur für jenen Teil in Betracht, der seinerzeit unentgeltlich an die Kinder übergegangen ist. Dieser Teil…

…4 Abs. 3 als Sodnerausgaben zu berücksichtigen. Lt. VwGH sei eine Betriebseröffnung dann anzunehmen, wenn ein Betrieb neu gegründet werde oder ein bestehender Betrieb entgeltlich oder unentgeltlich übernommen und in völlig geänderter Form weitergeführt werde. Im gegenständlichen Fall habe die Betriebsgründung 1990 stattgefunden. Die Geschäftstätigkeit…

…ob sie einen Vertrag entgeltlich oder unentgeltlich abschließen möchten. § 15a ErbStG kommt nur dann zur Anwendung, wenn es sich um eine unentgeltliche Betriebsübergabe handelt. Durch Art. 3 Konjunkturbelebungsgesetz 2000, BGBl. 2002/68 wurde § 5a NeuFöG eingefügt, mit welchem auch entgeltliche Betriebsübergaben wie die Vorliegende befreit…

…ob sie einen Vertrag entgeltlich oder unentgeltlich abschließen möchten. § 15a ErbStG kommt nur dann zur Anwendung, wenn es sich um eine unentgeltliche Betriebsübergabe handelt. Durch Art. 3 Konjunkturbelebungsgesetz 2000, BGBl. 2002/68 wurde § 5a NeuFöG eingefügt, mit welchem auch entgeltliche Betriebsübergaben wie die Vorliegende befreit…

…Recht entgeltlich oder unentgeltlich veräußern (Fellner, Kommentar Gebühren und Verkehrsteuern, Band III, Erbschafts- und Schenkungssteuer, Rz 25 zu § 2; VwGH 3.10.1996, 95/16/0191). Auf die Ausübung des Erbrechtes kann der Erbe durch Ausschlagung ohne Benennung eines Begünstigten verzichten (einfache Erbsausschlagung) oder zugunsten…

…Recht entgeltlich oder unentgeltlich veräußern (Fellner, Kommentar Gebühren und Verkehrsteuern, Band III, Erbschafts- und Schenkungssteuer, Rz 25 zu § 2; VwGH 3.10.1996, 95/16/0191). Auf die Ausübung des Erbrechtes kann der Erbe durch Ausschlagung ohne Benennung eines Begünstigten verzichten (einfache Erbsausschlagung) oder zugunsten…

…eines Fitnesscenters, die Nutzung eines Fernsehzimmers (Pornofilmvorführungen), die Nutzung zahlreicher Ruheräume, in denen sich die Gäste untereinander sexuell betätigen können (entgeltlich oder unentgeltlich), die Konsumation einer unbegrenzten Menge an alkoholfreien Getränken und bei manchen Anlässen auch die Konsumation von Speisen (Brunch)". Diese Leistungen wurden gemäß §…

…Grundstückes steht, sondern lediglich ein Teil des Wertes eines Grundstückes im Sinne des bürgerlichen Rechtes ist) nicht mehrere Vermögensanfälle gegeben sein, die gesondert als entgeltlich oder unentgeltlich beurteilt werden könnten. Die Frage, ob es sich bei dem gegenständlichen Übergabsvertrag um eine gemischte Schenkung handelt, wird…

…alle wesentlichen Betriebsgrundlagen in einem einheitlichen wirtschaftlichen Vorgang in einem Zuge mit der Aufgabe der betrieblichen Tätigkeit an verschiedene Erwerber entgeltlich oder unentgeltlich übertragen oder in das Privatvermögen übernommen oder in einem teilweise übertragen und teilweise in das Privatvermögen übernommen werden (VwGH 28.2.1978…

…Dem jeweiligen Konzessionär ist es grundsätzlich untersagt, ohne Zustimmung der Kommanditistin über die Apothekenkonzession zu verfügen, insbesondere die Apothekenkonzession entgeltlich oder unentgeltlich zu übertragen. e) Herr A übt seit dem Tod von Frau D (gest. am 28. Oktober 1983) die Funktion eines Apothekenleiters und Frau…

…entgeltlich oder unentgeltlich Dritten überlässt oder abtritt bzw. in eine Gesellschaft einbringt; | f) | der TSU von den ihm anvertrauten Räumen, Betriebsmitteln, Einrichtungs- und Ausstattungsgegenständen einen erheblich nachteiligen Gebrauch macht; | g) | der TSU seine Vertrauenswürdigkeit verliert, insbesondere bei strafgerichtlicher Verurteilung oder wiederholten…