…1.1.2011 vor. (Befreiung gemäß § 15 Abs. 3 GebG aufgrund der „Entweder-Oder“ Regel für entgeltlich/unentgeltlich gemischte Rechtsgeschäfte vor dem 1.8.2008). Bemerkt wird, dass die Rechtsmittelverfahren der Beschwerdeführerin (Bf.) vom Unabhängigen Finanzsenat auf das Bundesfinanzgericht übergegangen sind. Die entsprechende Gesetzesstelle lautet: „…

…zum 31.3.1989 zu errichtenden Bilanz vorbehalten. Strittig ist im Verfahren, ob diese Betriebsübertragung entgeltlich oder unentgeltlich erfolgte. Mit Beschluss vom 20.6.1989 wurde die Ehe zwischen dem Bw und J gem § 55a Ehegesetz einvernehmlich geschieden. Der Bw erklärte mit seinen Abgabenerklärungen für…

…Bestandes der Fruchtgenussberechtigten zeitlich befriste unentgeltliche Fruchtgenussrecht als Servitut mit grundbücherlicher Sicherstellung ein. Auf Grund dieses Servitutsrechtes ist die Fa. ***1*** ***2*** GmbH berechtigt, alle vorgenannten Grundstücke ohne Einschränkung für sich allein zu nutzen (sohin zum Beispiel selbst zu bewirtschaften oder auch in Bestand zu…

…stellen. Liegt der Betrag der Schuld oder Last unter 50 Prozent des gemeinen Wertes des Grundstückes, ist die Grundstücksübertragung unentgeltlich und somit eine Vermögensübertragung, die zur Gänze unter das Stiftungseingangssteuergesetz fällt. Auch der entgeltliche Teil (mitübertragene Schuld oder Last) fällt nicht unter das Grunderwerbsteuergesetz, selbst…

…und zwar unabhängig davon, ob sie entgeltlich oder unentgeltlich eingeführt worden sind und ob sie zum endgültigen Verbleib im Zollgebiet bestimmt waren oder nur vorübergehend in das Zollgebiet eingeführt wurden. Zum Zweiten lägen im gegenständlichen Fall selbst unter der (fiktiven) Annahme, es hätte sich bei…

…und zwar unabhängig davon, ob sie entgeltlich oder unentgeltlich eingeführt worden sind und ob sie zum endgültigen Verbleib im Zollgebiet bestimmt waren oder nur vorübergehend in das Zollgebiet eingeführt wurden. Zum Zweiten lägen im gegenständlichen Fall selbst unter der (fiktiven) Annahme, es hätte sich bei…

…und zwar unabhängig davon, ob sie entgeltlich oder unentgeltlich eingeführt worden sind und ob sie zum endgültigen Verbleib im Zollgebiet bestimmt waren oder nur vorübergehend in das Zollgebiet eingeführt wurden. Zum Zweiten lägen im gegenständlichen Fall selbst unter der (fiktiven) Annahme, es hätte sich bei…

…an die Bw. übertragen habe, obwohl zivilrechtlich die A & B OEG als Stifter aufgetreten sei. 2) Entgeltlicher Erwerb der Gesellschaftsanteile durch die Privatstiftung Für die Beurteilung der Frage, ob ein Rechtsgeschäft entgeltlich oder unentgeltlich sei, sei das Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung ausschlaggebend. Hierbei seien…

…500,00 pro Jahr aus. Strittig ist vor allem, ob das verfahrensgegenständliche Wohnungsrecht entgeltlich oder unentgeltlich eingeräumt worden ist. Entgegen den Feststellungen in der oben angeführten Vereinbarung vom 22. Dezember 2004, in der von einer unentgeltlichen Einräumung des Wohnungsrechtes die Rede ist, behauptet der Bw.…

…Fruchtgenussberechtigten) oder einer Mehrheit von solchen. Der Fruchtgenuss (der dem deutschen Nießbrauch entspricht) kann an beweglichen und unbeweglichen, körperlichen und unkörperlichen Sachen im vollen Ausmaß oder an Teilen begründet werden. Er kann uU weiterübertragen oder veräußert werden. Der Fruchtgenuss kann entgeltlich oder unentgeltlich, lebenslänglich oder…

… 30 EStG 1988 als solcher anzuerkennen? Für die Lösung dieser Frage ist entscheidend, ob das in Streit stehende Übertragungsgeschäft entgeltlich oder unentgeltlich ist. Nach den Berechnungen des Beschwerdeführers liegt Entgeltlichkeit vor, weil die Gegenleistung mehr als 50 % des gemeinen Wertes der übertragenen Liegenschaft betragen habe…

…berechtigt, den Mietgegenstand teilweise unterzuvermieten, entgeltlich oder unentgeltlich Dritten zur Verfügung zu stellen oder sonst in irgendeiner Weise zur Nutzung zu überlassen. Die Weitergabe des Mietverhältnisses oder die Abtretung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag zur Gänze oder zum Teil, in welcher Form immer…

…ob die Übertragung der Anteile des Landes entgeltlich oder unentgeltlich erfolgte. Im Abtretungsvertrag wurde unter Punkt 2 der von den Vertragsparteien als angemessen erachtete Abtretungspreis unter Berücksichtigung der derzeitigen Geschäftslage mit 1 Euro beziffert. Ein unentgeltlicher Erwerb ist nach Ansicht des VwGH 18.2.2021…

…er mit entgeltlichen Verpflichtungen trotz zweimaliger Mahnung und Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen aus diesem Bestandvertrag, sei es dem Erlag Bestandentgeltes im Verzug ist. 6. Bestandentgelt …. 19. Untervermietung, Weitergabe 19.1. Dem Bestandnehmer ist es nicht untersagt, den Bestandgegenstand entgeltlich oder unentgeltlich dritten…

…VwGH 18. 7. 1995, 91/14/0217). Der Betrieb wird mit der Herstellung der entsprechenden Strukturen begründet und besteht so lange, bis die wesentlichen Grundlagen dieser Struktur entweder entgeltlich oder unentgeltlich übertragen oder diese Strukturen zerschlagen werden (Betriebsaufgabe, Liquidation; zB VwGH 11. 11. 1992, 91…

…Eltern sein Privatvermögen übertragen. Das Unternehmen habe er ebenfalls von seinen Eltern erhalten. Allerdings sei es dem steuerlichen Vertreter nicht bekannt ob das Unternehmen entgeltlich oder unentgeltlich übertragen wurde. Der Berufungsführer bewohnte bereits 1988 ein Haus, das in seinem Eigentum stand. Ob auf diesem Haus…

…Name***" (oder zukünftiger vergleichbarer vom Vermieter genehmigter Marken) zu überlassen. Es besteht keine Verpflichtung des Vermieters mit einem von der vorgenannten Gesellschaft vorgeschlagenen (neuen) Mieter einen Mietvertrag abzuschließen. 4. Jegliche (sonstige) Untervermietung, Verpachtung oder Überlassung der Bestandsräume, sei es ganz oder teilweise entgeltlich oder unentgeltlich…

…wurde, dass das Einzelunternehmen meines Vaters BFV unter Zurückbehaltung der betrieblich genutzten Grundstücke gemäß Artikel III des Umgründungssteuergesetzes in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung eingebracht wird und später einmal die Anteile an dieser Gesellschaft entgeltlich oder unentgeltlich von meinem Vater an mich übertragen werden. Dies…

…Verwendungszweck: Der Pächter ist verpflichtet, das gepachtete Objekt ordnungsgemäß und unter Einhaltung der gesetzlichen und behördlichen Vorschriften zu führen. Eine Unterverpachtung ist ebenso wie eine ganze oder teilweise entgeltliche oder unentgeltliche Überlassung an Dritte bzw. die Einbringung in Gesellschaften unzulässig. Die Änderung der Betriebsart ist…

…Pflichtteilsberechtigten und Vermächtnisnehmern kommen. Ist die Erbschaft angefallen, dann kann der Erbe bis zur Einantwortung sein Recht entgeltlich oder unentgeltlich veräußern. Die unentgeltliche Abtretung einer angefallenen Erbschaft an einen Miterben nach Erbantrittserklärung, wenn auch vor Einantwortung des Nachlasses unterliegt der Schenkungssteuer. (VwGH 3.10.1996…