…über das gesamte Haus abgeschlossen wurde. Dementsprechend wird auch ein einheitliches Mietentgelt für das gesamte Haus überwiesen und werden einheitliche Betriebskosten verrechnet. Aufgrund dieser Ausführungen ist sohin nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates das MRG auf das gegenständliche Mietverhältnis nicht anwendbar, demnach ist auch nicht von…

…die Vereinbarung einer Kaution in Höhe von 20 Monatsmieten und die mit dem Schuldnerverzug verbundenen Rechtsfolgen (Punkt 7. der Gesprächsnotiz lautet: "Wenn die Mieter mit dem Mietentgelt mehr als einen Monat im Rückstand ist, berechtigt dies zu einer fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses") für fremdüblich erachtet…

…diese sonstigen Leistungen könnten daher nicht für sich allein als eigenständiges Rechtsgeschäft bestehen. Nach dem Urkundeninhalt liegt ein einheitliches Rechtsgeschäft mit Elementen aus verschiedenen Vertragstypen vor, das seiner Natur nach als eine umfassende Festlegung von wechselseitigen Rechten und Pflichten und eine Aufzählung verschiedenster Leistungen und…

…Anteilsinhaber weiterhin wirtschaftliche Eigentümer geblieben sind. Da bei einem bebauten Grundstück, das Gebäude grundsätzlich gemeinsam mit dem Grund und Boden ein einheitliches Wirtschaftsgut bildet, treffen auch die die Kosten des Um- und Anbaus das Schicksal des Altbaus (dh es entsteht dadurch kein eigenes, aktivierungsfähiges Wirtschaftsgut)…

…Das an die A_s.r.o. verrechnete Mietentgelt werde unter Einbeziehung des mit dem Lieferanten vereinbarten Rücknahmepreises ermittelt, da es sich um ein einheitliches Geschäft handle. Entsprechend der slowakischen Rechtslage werde vom Mietentgelt seitens der A_s.r.o. 5% Abzugsteuer einbehalten und an…

…U verkauft und - ohne dzt. aufrechter Kaufoption - um ein jährliches Mietentgelt von netto 64.000 € bei einem beidseitig vereinbarten Kündigungsverzicht (ebenfalls bis zum Jahr 2013) zurückgemietet werden musste. Nach Ansicht der Behörde dürften beim gegenständlichen Verkauf bzw. Ankauf des Gebäudealtbestandes nicht so sehr die…

…2 KfzStG sei zwar geregelt, dass der Vermieter vermietete Anhänger aus seiner Berechnung auszuscheiden habe (für die vermieteten Anhänger jedenfalls die Steuer zu entrichten habe). Diese Steuer würde sich im Mietentgelt niederschlagen. Nicht geregelt sei die Vorgangsweise beim Mieter des Anhängers, bei dem es durch…

…beginnen. So wurde vom VwGH im Verfahren 99/14/0015 der AfA-Abzug für bereits im Rohbaustadium als Lagerraum genutzte Kellerräumlichkeiten zugelassen. Zudem ist denkbar, dass ein einheitlich geplantes Gebäude zwar insgesamt noch nicht fertig gestellt, jedoch in Teilen bereits nutzbar ist. Diesfalls gehören lt…

…nicht beseitigt, oder c) der Mieter sonst in erheblicher Weise wiederholt und hartnäckig gegen Bestimmungen dieses Vertrages verstößt. Der Vermieter haftet im Fall der Vertragsauflösung dem Vermieter bis zum Ablauf der vereinbarten Grundvertragszeit für den Ausfall des Mietentgeltes samt Betriebskosten sowie für alle sonstigen, durch…

…aber der Fachkundigkeit seines Steuerberaters), usw." Weiters wies der steuerliche Vertreter darauf hin, dass die Gewährung des Leihgeldes nicht im Zusammenhang mit der Wohnungserrichtung als einheitliches Rechtsgeschäft zu beurteilen sei. Vielmehr lägen "in sich zwei völlig getrennte Rechtsgeschäfte vor, wobei das eine die Wohnungserrichtung und…

…gehe hervor, dass den Mietern Garagen oder Plätze für das Abstellen von Fahrzeugen überlassen werden. Der vereinbarte Mietzins (das "einheitliche" Entgelt) sei mit 10 % der USt unterworfen worden. Nach den Angaben des Unternehmers betrage das gesonderte Entgelt für die Überlassung der Garagen bzw. Abstellplätze 0…

…an verschiedene Mieter. 10% des Gebäudes - die Wohnungen 4 und 6 - dienen der Privatnutzung. In den Jahren ab 1994 wurden die Ergebnisse aus der Vermietung der Geschäfts-räumlichkeiten an die KG im Rahmen der einheitlich und gesondert festzustellenden Einkünfte aus Gewerbebetrieb erfasst, die Ergebnisse aus…

…sonstigen Verwaltungstätigkeiten besorgt worden seien. Das Wirtschaftsjahr der Berufungswerberin endet am 31. März. In den Bescheiden für die Gewerbesteuer 1994 und die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte der Berufungswerberin datiert vom 16. Dezember 1997 wich das Finanzamt insofern von den Abgabenerklärungen der Berufungswerberin ab…

…Außenprüfung gemäß § 147 Abs. 1 BAO für die Jahre 2004 und 2005 statt. Gegenstand der Prüfung war die Umsatzsteuer und die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung. Für den Zeitraum 1/2005 bis 7/2005 hat eine Nachschau gemäß § 144 Abs. 1 BAO stattgefunden, wobei Feststellungen getroffen…

…im Hause der Vermieter gelegt hat. Der Einwand der Bw. in der Berufung, dass KH nicht mit dem "Vermieter" verwandt sei und daher grundsätzlich von der Fremdüblichkeit des Mietentgeltes auszugehen sei, ist nicht verständlich, da das Verwandtschaftsverhältnis keine Auswirkung auf die Fremdüblichkeit eines Entgeltes hat…

…ein, so besteht die sonstige Leistung des Organisators - entgegen der nach der Aktenlage zu vermutenden Rechtsansicht des Finanzamtes - nicht in der Erbringung von (mehreren) Besorgungsleistungen, sondern es liegt eine einheitliche sonstige Leistung, bei der die gesamte Koordination und Organisation als Leistungselement im Vordergrund steht, vor…

…eines Servitutes geregelte Erschließung des Betriebsobjektes gesichert. Lediglich die ursprünglich geplante Schaffung einer überdachten Hofverbindung zwischen den beiden Objekten habe aus Kostengründen zurückgestellt werden müssen. Die Vermietung der beiden Objekte sei unter den gegebenen Umständen unzweifelhaft einheitlich zu beurteilen. Von dieser Überlegung sei das gesamte…

Enthält ein einheitlicher Vertrag verschiedenen Vertragstypen entnommene Elemente, ist er gebührenrechtlich nach seinem überwiegenden rechtlichen bzw wirtschaftlichen Zweck zu beurteilen (vgl VwGH 11.3.2010, 2008/16/0182 und VwGH 24.6.2010, 2010/16/0053). Für die Rechtsnatur eines Vertrages ist die nach § 914…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw.gegen die Bescheide des Finanzamtes Tulln betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung hinsichtlich der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft für die Jahre 1995 bis 1997 entschieden: Die Berufung, soweit sie die Jahre 1995 und 1996 betrifft…

…Abs. 4 BAO ergangenen Bescheide betreffend Wiederaufnahme der Verfahren zur Umsatzsteuer für 2001 - 2004 sowie gegen die gemäß § 303 Abs. 4 BAO ergangenen Bescheide betreffend Wiederaufnahme der Verfahren zur einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für 2001 - 2004 wird gemäß § 289 Abs…