…des in Rede stehenden Abgabenrückstandes auch aus diesem Grund nicht mehr möglich wäre (vgl. VwGH 23.11.1983, 82/13/0211). Bereits auf Grund mangelnder Exekutionsmöglichkeit und eingestellten Betriebes war vom Nichtvorliegen einer "persönlichen" Unbilligkeit auszugehen, sodass sich eine Prüfung der Frage, ob die Fa…

…neuerlichen Exekutionsbewilligung schon deshalb nicht entgegensteht, weil sich die Rechtskraftwirkung des Einstellungsbeschlusses auf das eingestellte Exekutionsverfahren beschränkt und die Frage des weiteren Bestands des im Exekutionstitel verbrieften betriebenen Anspruchs anlässlich der Exekutionsbewilligung nicht von Amts wegen zu prüfen ist. Es ist vielmehr Sache des Verpflichteten…

…Jänner 2007 seien absolut unzutreffend. Ein eingestellter Restaurantbetrieb habe keine steuerpflichtigen Umsätze, sondern allenfalls vorsteuerabzugsberechtigende Aufwendungen. Die Schätzung mit einer Umsatzsteuerzahllast von € 30.000,00 für Jänner 2007 entspreche nicht den Tatsachen, noch dazu, wo bis zur Betriebseinstellung am 27. Dezember 2006 eine durchschnittliche…

…sein. Die Abschichtung der Beteiligung kann aber nicht mehr begünstigt sein, weil insoweit eine Erwerbstätigkeit nicht eingestellt wird. Aus dem Gesetzeswortlaut des § 37 Abs. 5 EStG 1988 ("Außerordentliche Einkünfte sind Veräußerungs- und Übergangsgewinne, wenn der Betrieb deswegen veräußert oder aufgegeben wird, weil der Steuerpflichtige ... das…

…lit. a FinStrG eingeleitete Finanzstrafverfahren in Bezug auf die Tatzeiträume Jänner bis Juni 1995 in Höhe eines Verkürzungsbetrages von S 46.665,00 und Jänner bis September 1996 in Höhe von S 36.446,00 [Punkt 1) des Schuldspruches des erstinstanzliche Erkenntnisses] eingestellt II. Im…

…nicht mehr möglich wäre (vgl. VwGH 23.11.1983, 82/13/0211). Bereits auf Grund mangelnder Exekutionsmöglichkeit und eingestellten Betriebes war vom Nichtvorliegen einer persönlichen Unbilligkeit auszugehen. Da somit insgesamt gesehen die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 236 BAO nicht erfüllt waren, blieb für eine Ermessensentscheidung kein…

…daher zu dem falschen Schluss, dass die Bw. ihre Geschäftstätigkeit endgültig eingestellt hätte. Die Bp übersehe, dass nicht einmal eine vollständige temporäre Stilllegung per se als Aufgabe eines Unternehmens bzw. einer Betriebstätigkeit zu qualifizieren sei. Als Beispiel werde ein Eissalon angeführt, der im Herbst schließe…

…im Wesentlichen darauf hingewiesen, dass von der Gesellschaft eine Wiederaufnahme der Geschäftstätigkeit angestrebt worden sei, weshalb nicht von einem bereits eingestellten Betrieb gesprochen werden könne. Nach Bereinigung der Steuerverbindlichkeiten sollten wiederum neue Geschäfte gemacht werden. Die angebotene Abschlagszahlung sollte von dritter Seite und nicht von…

…der W-GmbH und dem damit verbundenen Ausfall der Mieteinnahmen wurden mit 30. Juni 2001 sämtliche Fahrzeuge bei der A-GmbH abgemeldet und der Betrieb der gewerblichen Vermietung eingestellt. Mit Abtretungsvertrag vom 27. August 2001 wurden die Anteile der A-GmbH von Herrn WM sen…

…Jänner 2003 vorgelegt, worin ihm unter dem Titel "Abbruch- und Rekultivierungsmaßnahmen" die Auflage erteilt worden ist, "das Gebäude des eingestellten Betriebes mit den Befestigungen (Betonfundamenten) für Maschinen (Gatter usw.) abzubrechen und dem Gelände anzupassen, um zu verhindern, dass das Ortsbild im Aussehen wesentlich beeinträchtigt wird…

…Schulden, die - wie der Ehegatte der Bw. glaubhaft erläutert hätte - vor allem im Zusammenhang mit dem im Jahr 1996 eingestellten Betrieb einer Gaststätte im "AB" gestanden seien, der ein "wirtschaftliches Desaster" gewesen wäre. Dieser Gastronomiebetrieb sei immer nur ein Teil des Gesamtunternehmens des Ehegatten der…

…Konkurs, was den VfGH jedoch nicht dazu bewog, die Mindeststeuer aus diesem Grund als verfassungswidrig zu beurteilen. Im oben angeführten Fall (Vorschreibung der Mindestkörperschaftsteuer trotz Konkurses bei einem Einkommen von Null bei unmittelbar nach Konkurseröffnung eingestelltem Betrieb), VwGH 27.2.2001, 2001/13/0030, hat…

…des Unternehmens zu rechnen sei. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 23.11.1983, 82/13/0211) stellt sich die Frage der Existenzgefährdung bei bereits eingestelltem Betrieb nicht (mehr). Ähnliches muss wohl auch für die beabsichtigte Auflösung des Unternehmens gelten. Bei der beabsichtigten Aufgabe der…

…dargetan hat, dass sich bei einem im Zeitpunkt der Entscheidung über die Berufung bereits eingestellten Betrieb die Frage der Existenzgefährdung nicht (mehr) stellen kann. Dazu kommt noch, dass die Nachsicht für die Körperschaftsteuervorauszahlung 2004 (€ 3.500,00) begehrt wurde, deren Gewährung bei einem gesamten…

…Primärschuldnerin, die seither keine Umsätze mehr erzielt, sondern den eingestellten Betrieb abwickelt, verfügt über kein hinreichendes anderes Einkommen oder Vermögen, worauf zur Befriedigung der Abgabenforderungen gegriffen werden könnte. Auf die Jahresabschlüsse und Erläuterungen zu den Gewinn- und Verlustrechnungen für die Jahre 2001 und 2002, aus…

…Unbilligkeit der Einhebung im Sinne des § 236 BAO auch bei der Gesellschaft vorliegt. Diese wurde jedoch bereits liquidiert und gelöscht. Bei einem eingestellten Betrieb kann eine Unbilligkeit der Einhebung nicht mehr vorliegen. Ein Haftungsschuldner hat jedoch die Möglichkeit, gemäß § 237 BAO die gänzliche oder teilweise…

…im ersten Halbjahr 1999 ihre operative Tätigkeit eingestellt hatte. Im Zeitpunkt der Betriebsaufgabe per 31.05.1999 waren als persönlich haftender Gesellschafter gf zu 75 % und k als Kommanditistin zu 25% beteiligt. In der Bilanz zum 31.05.1999 waren Aktiva im Ausmaß von ATS…

…worden. Diese Umbuchungen seien mit dem Vermerk "Übertrag" versehen und am 31. Dezember 1992 gesammelt unter der laufenden Nummer 92361 mit 1,053.260 S (nach Abzug zweier Gegenrechnungen im Ausmaß von 126.740 S) in das Zahlungseingangsbuch eingetragen und als Betriebseinnahme (Anzahlungen für Leistungen…

…keineswegs übernehmen wird. Auf Grund der geschilderten Gesamtumstände kommt der Amtsvorstand zur Überzeugung, dass hier nicht von einer Betriebsfortführung gesprochen werden kann, selbst wenn noch kurze Zeit im Wege eines Eigenvertrages mit Nissan - allerdings unter dem neuen Namen Bw. - die Kfz-Verkäufe getätigt werden sollten…

…Jahr 2005 wegen Pensionierung eingestellten ehemaligen Tätigkeit des Bw und nicht in die Veranlagung des Jahres 2006 aufzunehmen, sondern ebenso wie die im Jahr 2007 zugeflossenen bzw. in Folgejahren noch zufließenden Beträge als Folgeprovisionen Teil des im Rahmen der Übergangsgewinnermittlung bei Betriebsaufgabe zu errechnenden Übergangsgewinnes…