…des in Rede stehenden Abgabenrückstandes auch aus diesem Grund nicht mehr möglich wäre (vgl. VwGH 23.11.1983, 82/13/0211). Bereits auf Grund mangelnder Exekutionsmöglichkeit und eingestellten Betriebes war vom Nichtvorliegen einer "persönlichen" Unbilligkeit auszugehen, sodass sich eine Prüfung der Frage, ob die Fa…

…insbesondere des § 7 UmgrStG gegeben waren und die diesbezügliche Versagung von Seiten der Finanzbehörde gesetzwidrig festgestellt wurde. Wenn sogar ein ruhender, verpachteter und eingestellter Betrieb diesen Voraussetzungen des Umgründungssteuergesetzes entspricht, kann wohl einen funktionierenden Betrieb als organisatorische Einheit, wie oben ausführlich dargestellt, die Versagung der…

…Wird ein bereits eingestellter Betrieb nachträglich wieder aufgenommen, ändert dies nichts am Wegfall der damit verbundenen Verlustvorträge (VwGH 26.06.2014, 2010/15/0140). Im gegenständlichen Fall steht fest, dass das gesamte Anlagevermögen des Betriebes der übertragenden GmbH am Beginn des Wirtschaftsjahres 2007/2008 (im…

…insbesondere des § 7 UmgrStG gegeben waren und die diesbezügliche Versagung von Seiten der Finanzbehörde gesetzwidrig festgestellt wurde. Wenn sogar ein ruhender, verpachteter und eingestellter Betrieb diesen Voraussetzungen des Umgründungssteuergesetzes entspricht, kann wohl einen funktionierenden Betrieb als organisatorische Einheit, wie oben ausführlich dargestellt, die Versagung der…

…unter 1) genannten Gründe nicht zu sehen. Für das Jahr 2009 konnten keine Provisionserlöse mehr erklärt werden, zumal der Betrieb tatsächlich mit 30.9.2009 eingestellt wurde (…)“ (8) Mit zwei weiteren Auskunftsersuchen vom 3.7. bzw. 1.8.2017 wandte sich das BFG auch…

…gegeben sei, sei der von diesen Betrieben, Teilbetrieben oder Vermögensteilen verursachte Verlust vom Abzug ausgeschlossen. Maßgeblich sei somit die Vergleichbarkeit des Betriebes zum Umwandlungsstichtag 31. Dezember 2011 mit dem Zeitpunkt der Verlustentstehung. Die operative, verlustbringende Tätigkeit sei mit 31. August 2011 eingestellt worden. Ab diesem…

…neuerlichen Exekutionsbewilligung schon deshalb nicht entgegensteht, weil sich die Rechtskraftwirkung des Einstellungsbeschlusses auf das eingestellte Exekutionsverfahren beschränkt und die Frage des weiteren Bestands des im Exekutionstitel verbrieften betriebenen Anspruchs anlässlich der Exekutionsbewilligung nicht von Amts wegen zu prüfen ist. Es ist vielmehr Sache des Verpflichteten…

…dem BehinderteneinstellungsG erfolgen, sind sie nach § 3 Abs. 1 Z 5 lit e EStG beim empfangenden Unternehmen steuerfrei. In den Fällen "Aktion 500" und "Integrationsbeihilfe", in denen die Lohnkosten neu eingestellter Behinderter gefördert werden, erfolgt keine Kürzung der Lohnkosten nach § 20 Abs. 2 EStG (Rz…

…Jänner 2007 seien absolut unzutreffend. Ein eingestellter Restaurantbetrieb habe keine steuerpflichtigen Umsätze, sondern allenfalls vorsteuerabzugsberechtigende Aufwendungen. Die Schätzung mit einer Umsatzsteuerzahllast von € 30.000,00 für Jänner 2007 entspreche nicht den Tatsachen, noch dazu, wo bis zur Betriebseinstellung am 27. Dezember 2006 eine durchschnittliche…

…einzustellen. Dazu komme, dass die eingestellten Arbeitskräfte aus dem zu erwirtschaftenden Rohgewinn zu entlohnen seien, was aber nicht möglich sei, wenn diese Umsätze und somit die Mittel zur Leistung diverser Betriebsausgaben (hier Lähne) nicht vorhanden seien. Die Bf übermittelt eine Tabelle, aus der ersichtlich sei…

…wobei sich die Höhe der zu schätzenden betrieblichen Aufwendungen ebenfalls an den Aussagen des EH* orientierte: | ReEmpfänger | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | R | 1.274.583 | 1.637.049,55 | 2.256.435 | 2…

…um Rechtsstaatlichkeit zu wahren und der vorsätzlich anhaltenden betriebenen wirtschaftlichen Schädigung ein Ende zu bereiten. Ergänzend führen die Parteien aus wie folgt: Im Jahr 2019 urgierte unsere rechtsfreundliche Vertretung RA Dr ***16*** ab 04/2019 auf Basis unserer Korrespondenzen und der vom FA auf FinanzOnline…

…sein. Die Abschichtung der Beteiligung kann aber nicht mehr begünstigt sein, weil insoweit eine Erwerbstätigkeit nicht eingestellt wird. Aus dem Gesetzeswortlaut des § 37 Abs. 5 EStG 1988 ("Außerordentliche Einkünfte sind Veräußerungs- und Übergangsgewinne, wenn der Betrieb deswegen veräußert oder aufgegeben wird, weil der Steuerpflichtige ... das…

…dass der Gesellschaft diesbezüglich monatliche Ausgaben entstanden sind und diesen auch betrieblich veranlasste Eingangsrechnungen mit Umsatzsteuerausweis zu Grunde liegen. Was die im Beschwerdeschriftsatz gestellten Beweisanträge betrifft, so wird seitens des erkennenden Gerichtes außer Streit gestellt, dass das gegen die Bf. geführte Strafverfahren eingestellt worden ist…

…dazu, dass keine Forderungen gegenüber den Lizenznehmern eingestellt worden seien, die Lizenznehmer auch keine Lizenzgebühren nachbezahlt hätten und die Ergebnisse der Betriebsprüfung in der Körperschaftsteuererklärung 2021 nicht berücksichtigt worden wären. In der Beschwerdevorentscheidung vom 06.06.2024 weist die belangte Behörde nunmehr darauf hin, dass…

…ohne wesentliche Gehbehinderung. Unverändert wurde die Pos.05.08.01 bei postthrombotischem Syndrom eingeschätzt, unverändert auch die Diabeteserkrankung mit 20% ohne Steigerung bei gut eingestellten Blutzuckerwerten, zusätzlich der Bluthochdruck mit 10%. Es ergibt sich daher ein Grad der Behinderung von 60%. Sämtliche Befunde wurden eingesehen…

…lit. a FinStrG eingeleitete Finanzstrafverfahren in Bezug auf die Tatzeiträume Jänner bis Juni 1995 in Höhe eines Verkürzungsbetrages von S 46.665,00 und Jänner bis September 1996 in Höhe von S 36.446,00 [Punkt 1) des Schuldspruches des erstinstanzliche Erkenntnisses] eingestellt II. Im…

…zum Liquidator bestellt. Die Gesellschaft (die Bf.) befindet sich seither in Liquidation. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 23.11.1983, 82/13/0211) stellt sich die Frage der Existenzgefährdung bei bereits eingestelltem Betrieb nicht (mehr). Dies muss auch für ein Unternehmen, das sich im…

…nicht mehr möglich wäre (vgl. VwGH 23.11.1983, 82/13/0211). Bereits auf Grund mangelnder Exekutionsmöglichkeit und eingestellten Betriebes war vom Nichtvorliegen einer persönlichen Unbilligkeit auszugehen. Da somit insgesamt gesehen die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 236 BAO nicht erfüllt waren, blieb für eine Ermessensentscheidung kein…

…daher zu dem falschen Schluss, dass die Bw. ihre Geschäftstätigkeit endgültig eingestellt hätte. Die Bp übersehe, dass nicht einmal eine vollständige temporäre Stilllegung per se als Aufgabe eines Unternehmens bzw. einer Betriebstätigkeit zu qualifizieren sei. Als Beispiel werde ein Eissalon angeführt, der im Herbst schließe…