…jedoch die Leistungen des Kreditvermittlers in Zusammenarbeit mit der Fa. V aus, wenngleich ohne Zweifel eine gewisse Überschreitung des Umfanges der Gewerbeberechtigung damit verbunden sei. Sie verhandle selbst in Abstimmung mit V mit Kunden bzw. führe auch die erforderlichen Gespräche mit den Banken hinsichtlich der…

…das Gewerbe: Kosmetik (Schönheitspflege) eingeschränkt auf Visagist", besitzt. Damit sind die Zugangsvoraussetzungen zum betreffenden Gewerbe geschaffen, wenn dieser Bescheid auch noch nicht zur Ausübung des Gewerbes berechtigt. Hiezu bedarf es, laut vorzitiertem Bescheid noch der rechtswirksamen Begründung der Gewerbeberechtigung bei der für den Standort zuständigen…

…2004) sowie die Zulassung als Parteienvertreter der im Betreff genannten Firma im Rahmen der Gewerbeberechtigung als Unternehmensberater." Im zentralem Gewerberegister scheinen Gewerbeberechtigungen der Bw. mit folgendem Gewerbewortlaut auf: 1.) Buchhaltung 2.) Unternehmensberatung einschließlich der Unternehmensorganisation, eingeschränkt auf Finanz- und Rechnungswesen. Über die Berufung wurde erwogen:…

… 136 Abs. 3 GewO 1994 seien Unternehmensberater einschließlich der Unternehmensorganisatoren im Rahmen ihrer Gewerbeberechtigung zur Vertretung des Auftraggebers vor Behörden und Körperschaften öffentlichen Rechtes berechtigt. Unter dem Begriff Behörde sei nach einhelliger Auffassung von Wissenschaft, Judikatur und Lehre der gemeinsame Oberbegriff für Gerichte und Verwaltungsbehörden…

…gelegentliche Vertretung mehr vorliegt; auch die erstmalige Vertretung kann somit bereits geschäftsmäßig sein, wofür z.B. eine allgemeine, weder in der Urkunde noch im Innenverhältnis auf wenige Vertretungshandlungen eingeschränkte Vollmacht spricht (vgl. Ritz, BAO-Kommentar, Rz 1 zu § 84). Die Bw. hat durch die Vorlage…

…und 11 der GewO belehrt. Durch die Umgründung gehen die ursprüngliche Gewerbeberechtigung seitens des bisherigen Einzelunternehmens auf den Rechtsnachfolger sowie auf die Gesellschaft über und entsteht die Berechtigung zur weiteren Gewerbeausübung mit dem Zeitpunkt der Eintragung dieser Umgründung in das Firmenbuch. Die Gesellschaft ist verpflichtet…

…Bw. ist Beamter. Strittig ist die Frage der Liebhaberei seiner nebenberuflich ausgeübten Tätigkeit als Warenrepräsentant in den Jahren 1999 bis 2006. Der Bw. hatte folgende Gewerbeberechtigungen: | von | bis | Gewerbe: | 03.04.1992 | | Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit. b…

…gewesen sei. Er habe 100% der Anteile der GmbH gehalten. Aufgrund finanzieller Engpässe sei das Unternehmen zum 31.12.1997 gelöscht worden und die Gewerbeberechtigung zurückgegeben worden. Das Unternehmen S und der Berufungswerber (als Privatperson) hätten zu diesem Zeitpunkt restlos alles Vermögen verloren, das über…

…sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (kurz: Bw) hat mit Entstehungsdatum 30.4.2004 die Gewerbeberechtigung für den Betrieb eines Reitstalles erhalten. In der "Niederschrift über die Erhebung/Nachschau anlässlich einer Neuaufnahme" vom 30…

…Österreich seit 7. Juni 2010 gemeldet. Im Gewerberegister ist seit 8. Juni 2010 die Gewerbeberechtigung "Aufstellung und Montage von mobilen Trennwänden durch Verschrauben fertig bezogener Profile oder Systemwänden" ersichtlich. Am 1. September 2010 wurden Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate Juli und August 2010 eingereicht. Ausgewiesen wurden…

…Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Diese werde wegen "Bauleistungen" benötigt. Im Gewerberegister ist seit 20. September 2010 die Gewerbeberechtigung "Aufstellung und Montage mobiler, statisch belangloser Trenn- und Ständerwände durch Schrauben oder Zusammenstecken von fertig bezogenen Elementen" ersichtlich. Bei einer Nachschau am 10. Oktober 2010 gab der…

…Zahlungspflichten. Eine wirksame Zurücklegung seiner Funktion als Geschäftsführer kann auch nicht in der mit 11.6.2006 datierten, vom Berufungswerber unterschriebenen und an das Finanzamt gerichteten "Anzeige über die Zurücklegung der Gewerbeberechtigung" erblickt werden. Abgesehen davon weisen alle haftungsgegenständlichen Abgaben Fälligkeitstermine vor diesem Zeitpunkt auf…

…Für Unternehmenspacht spricht nach Ehrenzweig, "wenn: - der Bestandnehmer das Unternehmen auf Grund der Gewerbeberechtigung des Bestandgebers betreibt oder - wenn ihm der Bestandgeber nebst den geeigneten Räumlichkeiten auch die ganze zum Betriebe erforderliche Ausstattung und Einrichtung überlassen hat, mag es sich auch um einen vom Bestandnehmer…

…57 Abs 7 HandelskammerG). Da die Bw in Österreich keine gewerbliche Tätigkeit entfalte und auch ber keine Gewerbeberechtigung verfüge sei sie auch nicht Mitglied einer Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft und ein Dienstgeberbeitrag könne daher gar nicht anfallen. Weiters wird vorgebracht, dass gem Art 15 Abs…

… 136 Abs. 3 GewO 1994 seien Unternehmensberater einschließlich der Unternehmensorganisatoren im Rahmen ihrer Gewerbeberechtigung zur Vertretung des Auftraggebers vor Behörden und Körperschaften öffentlichen Rechtes berechtigt. Unter dem Begriff Behörde sei nach einhelliger Auffassung von Wissenschaft, Judikatur und Lehre der gemeinsame Oberbegriff für Gerichte und Verwaltungsbehörden…

…2004 sowie die Zulassung als Parteienvertreter der im Betreff genannten Firma im Rahmen der Gewerbeberechtigung als Unternehmensberater." Im zentralem Gewerberegister scheinen Gewerbeberechtigungen der Bw mit folgendem Gewerbewortlaut auf: 1.) Buchhaltung 2.) Unternehmensberatung einschließlich der Unternehmensorganisation, eingeschränkt auf Finanz- und Rechnungswesen. Über die Berufung wurde erwogen:…

…sondern an die Berufungswerberin. Erst mit Eingabe vom 25.5.2009 reagierte die Berufungswerberin auf den Mängelbehebungsauftrag vom 9.3.2009, und führte aus, dass ihr Geschäftsführer laut seinen Gewerbeberechtigungen legitimiert sei, das Fachgebiet Schuldnerberatung auszuüben, und zwar sowohl für Unselbständige als auch für Unternehmer…

…handelt. Dabei wäre es der Bw1 nach Beauftragung der Ersatzfahrer bis zur Abgabe der unrichtigen Steuererklärungen auch zeitlich jedenfalls möglich und zumutbar gewesen, entsprechende Bestätigung über die steuerliche Erfassung der beauftragten Unternehmen sowie andere geeignete Unterlagen (Firmenbuchauszug, Gewerbeberechtigung, Sozialversicherungsanmeldung der tätigen Fahrer, Meldezettel usw.) anzufordern…

…Gesamtbild des Sachverhaltes beweist nach fester Überzeugung des entscheidenden Senats, dass der Berufungswerber aus der Sicht des März 2005 bis auf weiteres (zeitlich unbegrenzt) und außerhalb seiner Unternehmensberater-Gewerbeberechtigung die Geschäftsführung der [F_GmbH] übernommen hat. Damit sollte er in der selben Branche und mit…

…27. Mai 2003 | Bestätigung über die Hinterlegung der TX-Nummer | 1. Juni 2003 | Ruhen der Gewerbeberechtigung "bis auf Weiteres" beim Magistrat angezeigt Während der gesamten Jahre übte der Bw. das Taxigewerbe nur nebenberuflich in den Abendstunden sowie an Wochenenden und Feiertagen aus…