…jedoch die Leistungen des Kreditvermittlers in Zusammenarbeit mit der Fa. V aus, wenngleich ohne Zweifel eine gewisse Überschreitung des Umfanges der Gewerbeberechtigung damit verbunden sei. Sie verhandle selbst in Abstimmung mit V mit Kunden bzw. führe auch die erforderlichen Gespräche mit den Banken hinsichtlich der…

…Mai bis Oktober mit den Öffnungszeiten von 10:00 Uhr bis 23:00 Uhr, die von der Pächterin nur im pflichtgemäßen Ermessen witterungsabhängig eingeschränkt werden könnten. Unter Punkt 1.5 sei vereinbart, dass die Pächterin das für Betriebszwecke bis auf Fertigstellungsarbeiten vollständig eingerichtete Pachtobjekt übernehme…

…das Gewerbe: Kosmetik (Schönheitspflege) eingeschränkt auf Visagist", besitzt. Damit sind die Zugangsvoraussetzungen zum betreffenden Gewerbe geschaffen, wenn dieser Bescheid auch noch nicht zur Ausübung des Gewerbes berechtigt. Hiezu bedarf es, laut vorzitiertem Bescheid noch der rechtswirksamen Begründung der Gewerbeberechtigung bei der für den Standort zuständigen…

…2004) sowie die Zulassung als Parteienvertreter der im Betreff genannten Firma im Rahmen der Gewerbeberechtigung als Unternehmensberater." Im zentralem Gewerberegister scheinen Gewerbeberechtigungen der Bw. mit folgendem Gewerbewortlaut auf: 1.) Buchhaltung 2.) Unternehmensberatung einschließlich der Unternehmensorganisation, eingeschränkt auf Finanz- und Rechnungswesen. Über die Berufung wurde erwogen:…

… 136 Abs. 3 GewO 1994 seien Unternehmensberater einschließlich der Unternehmensorganisatoren im Rahmen ihrer Gewerbeberechtigung zur Vertretung des Auftraggebers vor Behörden und Körperschaften öffentlichen Rechtes berechtigt. Unter dem Begriff Behörde sei nach einhelliger Auffassung von Wissenschaft, Judikatur und Lehre der gemeinsame Oberbegriff für Gerichte und Verwaltungsbehörden…

…gelegentliche Vertretung mehr vorliegt; auch die erstmalige Vertretung kann somit bereits geschäftsmäßig sein, wofür z.B. eine allgemeine, weder in der Urkunde noch im Innenverhältnis auf wenige Vertretungshandlungen eingeschränkte Vollmacht spricht (vgl. Ritz, BAO-Kommentar, Rz 1 zu § 84). Die Bw. hat durch die Vorlage…

…und 11 der GewO belehrt. Durch die Umgründung gehen die ursprüngliche Gewerbeberechtigung seitens des bisherigen Einzelunternehmens auf den Rechtsnachfolger sowie auf die Gesellschaft über und entsteht die Berechtigung zur weiteren Gewerbeausübung mit dem Zeitpunkt der Eintragung dieser Umgründung in das Firmenbuch. Die Gesellschaft ist verpflichtet…

…Bw. ist Beamter. Strittig ist die Frage der Liebhaberei seiner nebenberuflich ausgeübten Tätigkeit als Warenrepräsentant in den Jahren 1999 bis 2006. Der Bw. hatte folgende Gewerbeberechtigungen: | von | bis | Gewerbe: | 03.04.1992 | | Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit. b…

…aufgrund einer im Jahr 1993 vom Magistrat in Wien ausgestellten Gewerbeberechtigung für die Durchführung erlaubter Kartenspiele ohne Bankhalter. Sie sei kein Unternehmer und kein Veranstalter von Kartenspielen. Die Glücksspielnovellen 2010 hätten die bisherigen Gewerbebefugnisse nicht aufgehoben, sondern lediglich eine eingeschränkte Sonderregelung für jene Gewerbebefugnisse geschaffen…

…aufgrund einer im Jahr 1993 vom Magistrat in Wien ausgestellten Gewerbeberechtigung für die Durchführung erlaubter Kartenspiele ohne Bankhalter. Sie sei kein Unternehmer und kein Veranstalter von Kartenspielen. Die Glücksspielnovellen 2010 hätten die bisherigen Gewerbebefugnisse nicht aufgehoben, sondern lediglich eine eingeschränkte Sonderregelung für jene Gewerbebefugnisse geschaffen…

…§ 57 ff GSpG nicht zum Tragen kommen würden. - Die Bf. sei kein Abgabenschuldner nach § 59 Abs. 2 GSpG, da es aufgrund aufrechter Gewerbeberechtigungen nicht an einem „Berechtigungsverhältnis“ iSd § 59 Abs. 2 Z 1 zweiter Spiegelstrich GSpG mangle. § 59 Abs. 2 GSpG nenne als Abgabenschuldner den…

…Finanzamtes Bregenz vom 20. Juli 2016 betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 2014 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird (bezogen auf das mit dem Vorlageantrag eingeschränkte Beschwerdebegehren) als unbegründet abgewiesen. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgaben sind den Beschwerdevorentscheidungen vom 17. November 2016 zu entnehmen…

…gewesen sei. Er habe 100% der Anteile der GmbH gehalten. Aufgrund finanzieller Engpässe sei das Unternehmen zum 31.12.1997 gelöscht worden und die Gewerbeberechtigung zurückgegeben worden. Das Unternehmen S und der Berufungswerber (als Privatperson) hätten zu diesem Zeitpunkt restlos alles Vermögen verloren, das über…

…133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer verfügt über eine Gewerbeberechtigung für das Gastgewerbe in der Betriebsart "Kaffeehaus" und betreibt als Franchisenehmer eine "***Franchise1***"-Filiale. Im Streitzeitraum Juli 2020 bis August 2020 besteuerte der Beschwerdeführer seine Umsätze zur Gänze…

…der Beschwerde vorgebracht wird, für eine selbständige Tätigkeit spreche das Vorhandensein von Gewerbeberechtigungen, so vermag dies schon insofern nicht zu überzeugen, als nicht ersichtlich ist, inwiefern die in den Streitjahren aufrechten Gewerbeberechtigungen für die von Frau ***4*** für die ***1*** ausgeführten Tätigkeiten (Lohnverrechnung, Kanzleileitung) überhaupt…

…verpflichtet habe, für die Abfuhr der Steuern und Sozialversicherung zu sorgen, er bestätigt habe, eine Gewerbeberechtigung zu haben, er sich weiter verpflichtet habe, für Vertretung bei Krankheit bzw. Verhinderung zu sorgen und er sich im Werkvertrag vom 20.10.2010 mit der Firmenname darüber hinaus…

…sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (kurz: Bw) hat mit Entstehungsdatum 30.4.2004 die Gewerbeberechtigung für den Betrieb eines Reitstalles erhalten. In der "Niederschrift über die Erhebung/Nachschau anlässlich einer Neuaufnahme" vom 30…

…wurden im gesamten Verfahren keine Honorarnoten vorgelegt, welche die Gesellschafter-Geschäftsführer an eine andere Person als die Bf gelegt hätten. Die Feststellungen zu den Gewerbeberechtigungen der Gesellschafter-Geschäftsführer gründen sich auf GISA-Abfragen sowie auf die diesbezüglichen Ausführungen von ***Dr. B*** im Zuge des am…

…§ 18 GSVG, rechtzeitig und fristgerecht nachgekommen sind und auch über entsprechende, genau auf ihre tatsächlich ausgeübte Tätigkeit abgestimmte Gewerbeberechtigungen verfügt haben. Im Zusammenhang mit den Meldepflichten gem. § 119 ff BAO ist festzuhalten, dass es im Zusammenhang mit der Aufnahme der Tätigkeit der selbständigen Auftragnehmer durch…

…Sie verfügt seit xx.xx.20xx über eine Gewerbeberechtigung für das freie Gewerbe "Hobelwerke" und seit xx.xx.20xx über eine Gewerbeberechtigung für das reglementierte Gewerbe "Tischler (Handwerk), eingeschränkt auf die Verlegung von Klebe- und Fertigparketten". Im Zeitraum Juni bis Oktober 2010 stand Herr X…