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UFSW RV/1712-W/03Anspruchszinsen, Einwendungen gegen Stammabgabenbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2004

…ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden. Er kann daher nicht erfolgreich mit dem Argument bekämpft werden, dass der Stammabgabenbescheid rechtswidrig sei (vgl. Ritz, BAO-Handbuch, 128). Jede Nachforderung bzw. Gutschrift löst gegebenenfalls einen Anspruchszinsenbescheid aus. Es liegt je Differenzbetrag eine Abgabe vor. Einer allfälligen Abänderung des…

UFSK RV/0829-K/07Anspruchszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2008

…Gutschrift gebunden. Bei einer Änderung eines Stammabgabenbescheides wird der ursprüngliche Zinsenbescheid nicht abgeändert oder ersetzt, sondern es wird diesem Umstand durch einen an den Abänderungsbescheid gebundenen (weiteren) Zinsenbescheid Rechnung getragen. Jede Nachforderung bzw. Gutschrift löst (gegebenenfalls) einen Anspruchszinsenbescheid aus. Es liegt je Differenzbetrag eine Abgabe…

UFSI RV/0510-I/031.) Vertragsverhältnis zwischen nahen Angehörigen bei Arbeitsleistung der Ehegattin 2.) Gutscheinmünzen als Repräsentationsaufwand 3.) Einwand gegen die Abgabenfestsetzung bei Berufung gegen Anspruchszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2005

…und sind für einen Zeitraum von höchstens zweiundvierzig Monaten festzusetzen. Jede Nachforderung bzw. Gutschrift löst (gegebenenfalls) einen Anspruchszinsenbescheid aus. Es liegt je Differenzbetrag eine Abgabe vor. Der Zinsenbescheid ist an die im Spruch des zur Nachforderung oder Gutschrift führenden Bescheides ausgewiesene Nachforderung bzw. Gutschrift gebunden …

UFSI RV/0561-I/08Bindung Anspruchszinsenbescheid an Nachforderungsbetrag laut Körperschaftsteuerbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.10.2008

…Abs. 2 BAO pro Jahr zwei Prozent über dem Basiszinssatz. Jede Nachforderung bzw. Gutschrift löst (gegebenenfalls) einen Anspruchszinsenbescheid aus. Es liegt je Differenzbetrag eine Abgabe vor. Der Zinsenbescheid ist an die im Spruch des zur Nachforderung oder Gutschrift führenden Bescheides ausgewiesene Nachforderung bzw. Gutschrift gebunden…

UFSW RV/2139-W/09Gutschriften aus veranlagter Umsatz- und Einkommensteuer werden erst im Zeitpunkt der Bekanntgabe der betreffenden Bescheide wirksam
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2009

…je Umsatzsteuervoranmeldungszeitraum nur eine Voranmeldung geben kann, bzw. es sich um eine Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO handelte, war der Nachforderungsbetrag erst nach der Festsetzung, somit erst nach Ablauf der Zahlungsfrist vollstreckbar. Zu prüfen war weiters, ob die am 4. September 2008 verbuchte Gutschrift…

UFSW RV/2123-W/03Anspruchszinsen, Einwendungen gegen Stammabgabenbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2004

…ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden. Er kann daher nicht erfolgreich mit dem Argument bekämpft werden, dass der Stammabgabenbescheid rechtswidrig sei (vgl. Ritz, BAO-Handbuch, 128). Jede Nachforderung bzw. Gutschrift löst gegebenenfalls einen Anspruchszinsenbescheid aus. Es liegt je Differenzbetrag eine Abgabe vor. Einer allfälligen Abänderung des…

UFSW RV/1462-W/03Anspruchszinsen, Einwendungen gegen Stammabgabenbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2004

…ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden. Er kann daher nicht erfolgreich mit dem Argument bekämpft werden, dass der Stammabgabenbescheid rechtswidrig sei (vgl. Ritz, BAO-Handbuch, 128). Jede Nachforderung bzw. Gutschrift löst gegebenenfalls einen Anspruchszinsenbescheid aus. Es liegt je Differenzbetrag eine Abgabe vor. Einer allfälligen Abänderung des…

UFSW RV/1606-W/03Anspruchszinsen, Einwendungen gegen Stammabgabenbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2004

…ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden. Er kann daher nicht erfolgreich mit dem Argument bekämpft werden, dass der Stammabgabenbescheid rechtswidrig sei (vgl. Ritz, BAO-Handbuch, 128). Jede Nachforderung bzw. Gutschrift löst gegebenenfalls einen Anspruchszinsenbescheid aus. Es liegt je Differenzbetrag eine Abgabe vor. Einer allfälligen Abänderung des…

UFSW RV/1902-W/03Anspruchszinsen bei abgeänderter Abgabenfestsetzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.02.2004

…ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden. Er kann daher nicht erfolgreich mit dem Argument bekämpft werden, dass der Stammabgabenbescheid rechtswidrig sei (vgl. Ritz, BAO-Handbuch, 128). Jede Nachforderung bzw. Gutschrift löst gegebenenfalls einen Anspruchszinsenbescheid aus. Es liegt je Differenzbetrag eine Abgabe vor. Einer allfälligen Abänderung des…

UFSL RV/2214-L/02Säumniszuschläge bei behaupteter Rechtswidrigkeit der Stammabgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2006Teil 1/2

…Umsatzsteuerbescheid für 1996 kam es dabei zu einer Gutschrift von 21.396,-- S. Die Umsatzsteuerbescheide für 1991 bis 1995 und 1997 hatten Abgabennachforderungen von 301.580,-- S (1991), 73.852,-- S (1992), 25.746,-- S (1993), 3.847,-- S (1994), 59.907,-- S (1995) bzw…

UFSI RV/0226-I/05Steuerliche Behandlung der Versicherungssteuer bei fremdfinanzierter Rentenversicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.07.2005

… 205 BAO folgt, dass jede Nachforderung bzw. Gutschrift gegebenenfalls einen Anspruchszinsenbescheid auslöst. Es liegt je Differenzbetrag eine Abgabe vor. Einer Abänderung eines angefochtenen Einkommensteuerbescheides für 2001 in einem Rechtsmittelverfahren ist demnach aus der Sicht der Anspruchsverzinsung dadurch Rechnung zu tragen, dass im Zuge der Entscheidung…

UFSW RV/0174-W/06Zurückweisungsbescheid der Berufung gegen Anspruchszinsen nach Erlassung von weiteren Anspruchszinsenbescheiden für die selben Jahre, da die ersten Bescheide damit aus dem Rechtsbestand ausgeschieden sein sollen, als rechtswidrig aufgehoben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.05.2006

…Wird eine Anzahlung in gegenüber der bisher bekannt gegebenen Anzahlung verminderter Höhe bekannt gegeben, so wirkt die hieraus entstehende, auf die bisherige Anzahlung zu verrechnende Gutschrift auf den Tag der Bekanntgabe der verminderten Anzahlung zurück. Entrichtete Anzahlungen sind auf die Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerschuld höchstens im…

UFSZ1W ZRV/0184-Z1W/09Anpassung an den Stand der Technik bei Baurestmassendeponie
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)14.09.2009

…Kraft gestandene Bagatellregelung in § 221 Abs.2 BAO a.F., wonach von der Festsetzung eines Säumniszuschlages abzusehen ist, wenn die hierfür maßgebliche Bemessungsgrundlage im Einzelfall 10.000,- S nicht erreicht, wobei dieser Betrag je Abgabe und je Fälligkeitszeitpunkt zu sehen ist (Ritz, BAO Kommentar, 2…

UFSF RV/0346-F/09Kleine oder große Pendlerpauschale? Begünstigte Besteuerung einer Pensionskassenauszahlung eines Grenzgängers?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.10.2009

…und dem Bahnhof F eine Fahrt mit dem Privat-Fahrzeug (vom Routenplaner "ViaMichelin" empfohlene Strecke: Entfernung: ca. 3 km, Zeit: 5 Minuten), eine Zugfahrt vom Bahnhof F nach Bahnhof H (18 Tarif km, 15 bzw. 19 Minuten je nach Zuggattung) sowie ein Fußweg zur Arbeitsstätte…

UFSZ1W ZRV/0125-Z1W/09Vorlage gefälschter Fakturen zur Zollwertermittlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)11.11.2013

…September 2013 konkretisierte der Bf. dieses Vorbringen dahingehend, dass seiner Ansicht nach die xxGmbH und andere Speditionsunternehmen Kaufverträge mit einem Wert von USD 10.000,00 je Container abgeschlossen hätten. Dem ist zu entgegnen, dass die xxGmbH - wie bereits mehrfach erwähnt - nie als Käufer der…

UFSL FSRV/0104-L/10Neuerliche UVZ-Verkürzungen eines wirtschaftlich angeschlagenen Einzelunternehmers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)26.07.2012

…weil der Verdacht besteht, er habe als Abgabepflichtiger vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) für die Zeiträume 01-04, 07-12/2006 und 06-12/2008 im Gesamtausmaß von…

UFSL FSRV/0008-L/11Fortlaufende Umsatzsteuervorauszahlungs-Verkürzungen einer EDV-Dienstleisterin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)27.02.2013

…die Überrechnung eines Betrages von 5.574,15 € von StNr. 34 verbucht und die Gutschrift entsprechend den Vorschriften des § 214 Abs. 1 BAO (auf die dem Fälligkeitstag/Zahlungstermin nach ältesten Abgabenschuldigkeiten; Rückstand der vor dem genannten Buchungsdatum bereits fälligen bzw. zu entrichtenden Abgaben: 7…

UFSW RV/2669-W/10Schätzung einer Sängerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid15.02.2011

…des angefochtenen Bescheides tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor Erlassung dieses Bescheides befunden hat. Soweit die Verjährung der Festsetzung einer Abgabe in einer Berufungsentscheidung (Abs. 2) nicht entgegenstehen würde, steht sie auch nicht der Abgabenfestsetzung im den aufgehobenen Bescheid…

UFSK RV/0278-K/06Haftung eines Geschäftsführers für uneinbringliche Abgabenschuldigkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.01.2008

…zumutbar gewesen wäre bzw. in ihre Pflichten als Geschäftsführerin gefallen wäre. Hinsichtlich der Nachforderung Ust. 2003 (gemeint: 2004) aus der Jahreserklärung verwies der Amtsvertreter darauf, dass gemäß den Ausführungen der steuerlichen Vertretung eine Ausstellung der Gutschrift zum 31.12.2004 vorliege. Diese Gutschrift müsse der…

UFSL FSRV/0122-L/04Ausmaß der Offenlegung einer abweichenden Rechtsansicht, wenn dem Beschuldigten die Rechtsauffassung der Abgabenbehörde bekannt ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)29.11.2005

…171,24 € bzw. 4.374,23 € abgegeben worden sind. Für die Monate April bis Juni 2003 scheinen auf dem Abgabenkonto dagegen keine Buchungen auf. Auf Grund der Feststellungen der USO-Prüfung wurde die Umsatzsteuer Jänner bis Juni 2003 mit einer Gutschrift von 18…