UFSI RV/0561-I/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerber, vertreten durch die Steuerberaterin, vom 14. Jänner 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes, vertreten durch Finanzanwalt, vom 5. Dezember 2007 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) für die Jahre 2003 und 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt erließ in Folge einer abgabenbehördlichen Außenprüfung zur ABNr. ua. (neue) Körperschaftsteuerbescheide für die Jahre 2003 und 2004 (beide mit Ausfertigungsdatum 5. Dezember 2007). Die sich aus den Körperschaftsteuerveranlagungen ergebenden Nachforderungen hatten Anspruchszinsen für die Körperschaftsteuer 2003 und 2004 zur Folge, die bescheidmäßig für das Jahr 2003 mit 3.872,64 € und für das Jahr 2004 mit 21.732,82 € festgesetzt wurden (beide Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2003 und 2004 mit Ausfertigungsdatum 5. Dezember 2007). Der Berufungswerber erhob mit Schreiben vom 14. Jänner 2008 Berufung gegen obige Bescheide, unterließ jedoch hierin jegliche Begründungsausführungen. In dem als Berufungsergänzung qualifizierten Schreiben vom 15. Jänner 2008 führte der Abgabepflichtige zur Berufungsbegründung im Wesentlichen aus, die den bekämpften Bescheiden zugrunde liegenden Körperschaftsteuerveranlagungen 2003 und 2004 seien unrichtig ergangen bzw. die Abgabenvorschreibungen seien zu Unrecht vorgenommen worden. Das Finanzamt legte die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz ohne Erlassung von Berufungsvorentscheidungen vor. Über die Berufung wurde erwogen: a) Antrag auf mündliche Berufungsverhandlung vor dem Vollsenat: Die steuerliche Vertreterin des Berufungswerbers beantragte in der Ergänzung zur Berufung vom 15. Jänner 2008 erstmals die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung vor dem Berufungssenat. In der streitgegenständlichen Berufung vom 14. Jänner 2008 wurde kein derartiger Antrag gestellt. Gemäß § 282 Abs. 1 Z 1 BAO obliegt die Entscheidung über Berufungen namens des Berufungssenates dem Referenten, außer in der Berufung (§ 250 BAO), im Vorlageantrag (§ 276 Abs. 2 BAO) oder in der Beitrittserklärung (§ 258 Abs. 1 BAO) wird die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat beantragt. Über die Berufung hat eine mündliche Berufungsverhandlung nach § 284 Abs. 1 Z 1 BAO nur dann stattzufinden, wenn es in der Berufung (§ 250 BAO), im Vorlageantrag (§ 276 Abs. 2 BAO) oder in der Beitrittserklärung (§ 258 Abs. 1 BAO) beantragt wird. Die Rechtsansprüche auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung sowie Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat setzen bei beiden Bestimmungen die rechtzeitigen Anträge des Berufungswerbers voraus. Die Anträge können dabei ausschließlich in der Berufung, im Vorlageantrag oder in der Beitrittserklärung selbst gestellt werden; es genügt nicht, dass die Anträge erst in einem (die Berufung) ergänzenden Schriftsatz nachgereicht werden (VwGH 27.2.2001, 2000/13/0137; VwGH 23.4.2001, 96/14/0091). Ebenso vermitteln die Anträge in einer Eingabe, die die in der Berufung fehlenden Begründung nachreicht, keinen Anspruch auf Entscheidung durch den gesamten Senat oder mündliche Verhandlung (VwGH 27.4.2000, 97/15/0208). Da im vorliegenden Fall vom Berufungswerber verabsäumt wurde, den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat bereits in der Berufung vom 14. Jänner 2008 einzubringen, sondern dieser vom Berufungswerber erst in dem die Berufung ergänzenden Schriftsatz vom 15. Jänner 2008 nachgereicht wurde, ist dieser auf Grund obiger Ausführungen gemäß § 282 Abs. 1 Z 1 BAO und § 284 Abs. 1 Z 1 BAO verspätet eingebracht und deshalb als verspätet zurückzuweisen. Die gegenständliche Entscheidung konnte daher ohne Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung durch den Referenten ergehen. b) Berufung gegen die Anspruchzinsenbescheide: Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Die Anspruchszinsen betragen gemäß § 205 Abs. 2 BAO pro Jahr zwei Prozent über dem Basiszinssatz. Jede Nachforderung bzw. Gutschrift löst (gegebenenfalls) einen Anspruchszinsenbescheid aus. Es liegt je Differenzbetrag eine Abgabe vor. Der Zinsenbescheid ist an die im Spruch des zur Nachforderung oder Gutschrift führenden Bescheides ausgewiesene Nachforderung bzw. Gutschrift gebunden. Der Zinsenbescheid ist mit Berufung anfechtbar. Wegen der Bindung ist der Zinsenbescheid allerdings nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Einkommensteuer-(Körperschaftsteuer-)bescheid sei inhaltlich rechtswidrig. Erweist sich der genannte Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert (oder aufgehoben), so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen (zB Gutschriftszinsen als Folge des Wegfalles einer rechtswidrigen Nachforderung). Es ergeht ein weiterer Zinsenbescheid (es erfolgt daher keine Änderung des ursprünglichen Zinsenbescheides) (siehe Ritz, Bundesabgabenordnung³, Kommentar, Tz. 33ff zu § 205, 2005). Den angefochtenen Anspruchszinsenbescheiden liegen die in den Körperschaftsteuerbescheiden für die Jahre 2003 und 2004 (sämtliche mit Ausfertigungsdatum 5. Dezember 2007) ausgewiesenen Abgabennachforderungen von 29.729,13 € für das Jahr 2003 und von 227.357,02 € für das Jahr 2004 zugrunde. Der Berufungswerber bekämpft die Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen der Jahre 2003 und 2004 zusammengefasst mit der Begründung, die zugrunde liegenden Körperschaftsteuerveranlagungen 2003 und 2004 seien unrichtig ergangen bzw. die Abgabenvorschreibungen seien zu Unrecht vorgenommen worden. Wie oben bereits ausgeführt sind Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des Körperschaftsteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung gebunden. § 205 BAO (in der zur Zeit der Bescheiderlassung geltenden Fassung) beinhaltet keine Regelung, dass im Falle der nachträglichen Abänderung einer Körperschaftsteuernachforderung, die eine Festsetzung von Nachforderungszinsen ausgelöst hat, diese Zinsen unter rückwirkender Berücksichtung des Herabsetzungsbetrages neu zu berechnen (anzupassen) wären. Zinsenbescheide setzen nämlich nicht die materielle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides, wohl aber einen solchen Bescheid voraus. Solche Bescheide sind daher auch nicht mit dem Argument anfechtbar, der Stammabgabenbescheid bzw. ein abgeänderter Bescheid wäre rechtswidrig ergangen. Die prozessuale Bindung eines abgeleiteten Bescheides kommt nur dann zum Tagen, wenn der Grundlagenbescheid (im vorliegenden Fall die Körperschaftsteuerbescheide 2003 und 2004) rechtswirksam erlassen wurde (siehe Ritz, Bundesabgabenordnung³, Kommentar, Tz. 3 zu § 252, 2005). Es bedurfte somit im vorliegenden Fall lediglich der Überprüfung, ob die Körperschaftsteuerbescheide 2003 und 2004 rechtswirksam erlassen wurden. Im vorliegenden Fall ergeben sich weder aus dem Berufungsvorbringen noch aus dem Veranlagungsakt Hinweise oder Anhaltspunkte dafür, dass die Körperschaftsteuerbescheide 2003 und 2004 nicht rechtswirksam erlassen worden wären, sodass den angefochtenen Anspruchszinsenbescheiden auch keine formalrechtlichen Hindernisse entgegenstehen. Ebenso wurde eine unrichtige Berechnung der Höhe der verfahrensgegenständlichen Anspruchszinsen weder behauptet noch ergibt sich eine solche aus der Aktenlage. Auf Grund der Bindung der Zinsenbescheide an die im Spruch der Körperschaftsteuerbescheide ausgewiesenen Nachforderung bzw. Gutschrift konnte somit der Berufung kein Erfolg beschieden sein. Ergänzend wird vom Referenten bemerkt, dass im Falle einer etwaigen (teilweisen) Stattgabe der Berufung gegen die Körperschaftsteuerbescheide 2003 und 2004 neue Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen (Gutschriftszinsenbescheide) - basierend auf der allfälligen Berufungsentscheidung - zu ergehen haben. Da nicht die Anspruchszinsenbescheide angepasst werden, sondern jeweils neue Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen erlassen werden, war ein Abwarten des Eintritts der Rechtskraft der Körperschaftsteuerbescheide 2003 und 2004 weder Voraussetzung noch angebracht. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Innsbruck, am 30. Oktober 2008