UFSW RV/1606-W/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau E.S., (in weiterer Folge: Bw.) vertreten durch Dkfm Otto Frummel Ges.m.b.H., Steuerberatungsgesellschaft, 2136 Laa an der Thaya, Stadtplatz 16, gegen den Bescheid des Finanzamtes Mistelbach an der Zaya vom 19. Mai 2003 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Am 19. Mai 2003 erließ das Finanzamt einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2001, mit dem auch ein Nachforderungsbetrag in der Höhe von 3.113,30 € festgesetzt wurde. Mit Bescheid gleichen Datums wurden auf Grund des oa Nachforderungsbetrages Anspruchszinsen in der Höhe von 86,04 € festgesetzt. Gegen beide Bescheide erhob die Bw. fristgerecht durch ihren ausgewiesenen Vertreter das Rechtsmittel der Berufung und beantragte, die Anspruchszinsen bei Stattgabe der Berufung "neu festzusetzen". Mit Berufungsvorentscheidung vom 9. Juli 2003 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und verwies hinsichtlich der Anspruchszinsen auf den Inhalt des § 205 BAO. Mit Schriftsatz vom 5. August 2003 beantragte die Bw. die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde 2. Instanz, ohne diesen Antrag hinsichtlich der Anspruchszinsen zu begründen. Das Finanzamt legte die Berufung am 14. Oktober 2003 dem unabhängigen Finanzsenat vor und beantragte die Abweisung der Berufung. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzten Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen 2% über dem Basiszinssatz und sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen. Der Anspruchszinsenbescheid ist an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden. Er kann daher nicht erfolgreich mit dem Argument bekämpft werden, dass der Stammabgabenbescheid rechtswidrig sei (vgl. Ritz, BAO-Handbuch, 128). Jede Nachforderung bzw. Gutschrift löst gegebenenfalls einen Anspruchszinsenbescheid aus. Es liegt je Differenzbetrag eine Abgabe vor. Einer allfälligen Abänderung des Einkommensteuerbescheides 2001 wäre daher durch die amtswegige Erlassung eines neuen Zinsenbescheides Rechnung zu tragen. Die in der Berufung beantragte "Neufestsetzung" der Anspruchszinsen wird daher im Falle einer Bescheidänderung hinsichtlich der Einkommensteuer 2001 eo ipso erfolgen. Angemerkt wird, dass für die Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) die Höhe der Nachforderungszinsen als mittelbar abhängig von der Erledigung der gegen den Einkommensteuerbescheid gerichteten Berufung gilt. Daher kommt eine Aussetzung der Einhebung von Nachforderungszinsen wegen einer gegen einen Einkommensteuerbescheid gerichteten Berufung in Betracht (Ritz, aaO). Der angefochtene Bescheid ist sohin zu Recht ergangen, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war. Wien, am 18. Mai 2004 Für die Richtigkeit der Ausfertigung: