…der die der Höhe nach festgesetzten Abgabenschuldigkeiten übersteige, die der Abgabepflichtige nicht später als drei Monate nach der Stellung des Rückzahlungsantrages zu entrichten haben werde. Unter Anführung diesbezüglicher VwGH-Judikatur wurde auf das zu übende Ermessen hingewiesen. Da der Bescheid in seiner Begründung die Ermessensübung…

…Arbeit oder zufolge einer solchen Beschäftigung Bezüge aus der gesetzlichen Krankenversicherung im Bundesgebiet beziehen würden. Kein Anspruch bestehe jedoch, wenn die Beschäftigung nicht länger als drei Monate dauern würde. Kein Anspruch bestehe außerdem, wenn die Beschäftigung gegen bestehende Vorschriften über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer verstöße. …

…freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Angenommener Sachverhalt Die Abgabenbehörde zweiter Instanz geht in freier Beweiswürdigung davon aus, dass eine zumindest dreimonatige Studienbehinderung nicht vorgelegen hat. Diese Beurteilung gründet sich auf folgende Umstände: Die Bw. begründete ihren Antrag…

…durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (z.B. Krankheit) ... verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. ... Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann…

…Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester... Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992 , BGBl…

…Tatsachen widerlegte Behauptung der Berufungswerberin hinsichtlich des Besuches von Vorlesungen entgegen. Letztlich ist aber auch noch anzumerken, dass - nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates - auch der tatsächliche Besuch von Vorlesungen über einen zwei- bis dreimonatigen Zeitraum nicht als Berufsausbildungsmaßnahme im Sinne der Bestimmung des § 2 Abs…

…Studienjahr 2010/2011 im Ausmaß von acht Semesterwochenstunden nicht vorgelegt hätte werden können. Eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes sei nur möglich, wenn die Studienbehinderung (wegen Krankheit) ununterbrochen mindestens drei Monate andauere. Die Bw. erhob gegen den Abweisungsbescheid fristgerecht Berufung und führte darin aus, dass ihr Sohn…

…für den Zeitraum von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung abgewiesen wird. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit dem am 26.3.2010 unterfertigten und am 29.3.2010 beim Finanzamt eingelangten Formblatt Beih 1 beantragte der Berufungswerber die Zuerkennung der…

…der ausbezahlte Betrag in Wirklichkeit ja nur eine kleine Entschädigung darstellen und trotzdem steht diesen Steuerpflichtigen die Familienbeihilfe für die Dauer von drei Monaten nach der Berufsausbildung nicht mehr zu. Meiner Meinung nach ist diese Gesetzesbestimmung verfassungswidrig und entspricht nicht dem Gleichheitsgrundsatz gegenüber Personen die…

…nichtselbständiger Arbeit oder zufolge einer solchen Beschäftigung Bezüge aus der gesetzlichen Krankenversicherung im Bundesgebiet beziehen; kein Anspruch besteht jedoch, wenn die Beschäftigung nicht länger als drei Monate dauert. Kein Anspruch besteht außerdem, wenn die Beschäftigung gegen bestehende Vorschriften über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer verstößt. Nach…

…Ende der Lehrzeit im März 2005 sei bei ihrem Sohn M. die Anspruchsberechtigung auf Familienbeihilfe erloschen. Nach ihren Informationen werde nach der Lehrabschlussprüfung noch drei Monate Familienbeihilfe ausbezahlt, dies gelt jedoch nicht für Präsenzdiener. Ihr Sohn sei am 4.04.2005 eingerückt und habe die…

…Krankheit) verlängert wird, eine vollkommene Studienbehinderung bei der Tochter des Antragstellers jedoch nicht vorliege. Eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten würde eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester bewirken. Mit Schreiben vom 12. August 2005 berief der Berufungswerber (Bw) rechtzeitig und führte aus, dass die…

…für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Dauer von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung bestehe, sofern sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten würden. Diese Gesetzesstelle könne jedoch nicht zur Anwendung kommen, da der Sohn…

…nichtselbständiger Arbeit oder zufolge einer solchen Beschäftigung Bezüge aus der gesetzliche Krankenversicherung im Bundesgebiet beziehen. Kein Anspruch besteht jedoch, wenn die Beschäftigung nicht länger als drei Monate dauert. Kein Anspruch besteht jedoch außerdem, wenn die Beschäftigung gegen bestehende Vorschriften über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer verstößt. …

…keinen Einfluss. Daraus folgt, dass der Wiedereinsetzungsantrag vom 3. August 2009 verspätet eingebracht wurde, da die Dreimonatsfrist am 20. Juli 2009 endete, und daher zurückzuweisen war. Davon abgesehen könnte ein Wiedereinsetzungsantrag auch aus nachstehenden Gründen nicht bewilligt werden: Der Bw. begründet seinen Antrag mit dem…

…erhob der Bw. fristgerecht folgende Berufung: "1) In Ihrem Abweisungsbescheid bestätigen Sie, dass die Familienbeihilfe für die Dauer von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung gewährt werden kann. Nachdem die Schlosserlehre am 29. Februar 2004 geendet hat (Beweis: Lehrzeugnis der Firma St. vom 15.12…

…ausgebildet werden, - für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Dauer von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung, sofern sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten, - für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben…

…samt Zubehör im Ausmaß von einem Jahr und drei Monaten keinesfalls gerecht zu werden. Ausgehend von einer betrieblichen Nutzungsdauer eines LKWs von etwa fünf bis sechs Jahren beträgt die Hälfte der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer zwischen 2,5 und drei Jahren und kann daher streitgegenständlich nicht von…

…z.B. Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Unbestritten ist im vorliegenden Fall, dass die für den zweiten Studienabschnitt vorgesehene Studienzeit zuzüglich eines Semesters im Feber 2006 abgelaufen ist. Das Finanzamt…

…nichtselbständiger Arbeit oder zufolge einer solchen Beschäftigung Bezüge aus der gesetzlichen Krankenversicherung im Bundesgebiet beziehen, kein Anspruch besteht jedoch, wenn die Beschäftigung nicht länger als drei Monate dauert. Kein Anspruch besteht außerdem, wenn die Beschäftigung gegen bestehende Vorschriften über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer verstößt. Obgenanntes…