UFSF RV/0285-F/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch VT, vom 12. August 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 9. August 2005 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. März 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 9. August 2005 wurde der Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe für das Kind US für die Zeit ab 1. März 2005 mit der Begründung abgewiesen, dass die Studienzeit zwar durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) verlängert wird, eine vollkommene Studienbehinderung bei der Tochter des Antragstellers jedoch nicht vorliege. Eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten würde eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester bewirken. Mit Schreiben vom 12. August 2005 berief der Berufungswerber (Bw) rechtzeitig und führte aus, dass die Studienzeit durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit - im Falle seiner Tochter Arthrose im linken Sprunggelenk) verlängert worden sei. Da laut ihrem Studienplan eine Mindestanzahl an Exkursionen vorliegen muss und sie diese durch ihre Krankheit nicht absolvieren konnte, denke er, dass eine vollkommene Studienbehinderung gewährleistet worden sei. Ansonsten hätte er gerne nähere Erläuterungen, wann eine vollkommene Studienbehinderung vorliegt. Die Behinderung durch die Krankheit habe mit März 2004 begonnen und die Tochter sei während diesem Zeitraum nur bedingt befähigt gewesen an obgenannten Exkursionen teilzunehmen. Eine ärztliche Bestätigung und sämtliche ärztlichen Befunde seien bereits zugeschickt worden. Er bitte daher, dies noch einmal zu überprüfen bzw sollten noch diverse Dokumente notwendig sein, um obgenannte Angaben zu bestätigen, ersuche er um Bekanntgabe. Sollten diese Gründe nicht ausreichen, den Bescheid abzuändern würde ihm interessieren, ob die Zahlungen des fehlenden Semesters mit dem Einreichen des ersten Studienabschnittes rückerstattet werden oder nicht. Mit Schriftsatz vom 9. Nobember 2005 wurde der Bw ua gebeten dem Finanzamt nachzuweisen, in welcher Zeit die vollkommene Studienbehinderung (kein Besuch von Vorlesungen, kein Antreten zu Prüfungen, keine Prüfungsvorbereitungen möglich) vorlag. Mit Schreiben vom 14. November 2005 wurde vom Bw eine Bestätigung des Studienerfolges seiner Tochter vorgelegt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 23. November 2005 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, dass die Tochter des Bw im Oktober 2001 mit dem Diplomstudium B begonnen habe. Die Mindeststudiendauer des ersten Studienabschnittes dieser Studienrichtung betrage sechs Semester. Zusätzlich könne die Familienbeihilfe für ein weiteres Toleranzsemester und somit für insgesamt sieben Semester im ersten Studienabschnitt gewährt werden. Diese sieben Semester hätten am 28. Feber 2005 geendet. Aus den vorgelegten Unterlagen gehe hervor, dass die Tochter des Bw wegen einer posttraumatischen Arthrose im linken Sprunggelenk in Behandlung war. Diese Krankheit habe die Tochter seit ca. März 2004. Zur Behandlung dieser Krankheit sollte die Tochter steifes Schuhwerk zur Minimierung der Beweglichkeit im Bereich des USG tragen. Aufgrund der Krankheit sollte die Tochter längere Wegstrecken nicht zurücklegen, und sie habe an Exkursionen mit ausgedehnten Gehstrecken nur bedingt teilnehmen können. Eine vollständige Studienbehinderung infolge eines unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses (zB Krankheit) oder ein nachgewiesenes Auslandsstudium während des im Inland betriebenen ordentlichen Studiums würden die vorgesehene Studienzeit verlängern. Eine Verlängerung der Studienzeit erfolge nur semesterweise, wobei eine Verlängerung nur möglich ist, wenn die Krankheit pro Semester innerhalb der Vorlesungszeit mindestens drei Monate lang ununterbrochen angedauert hat. Mit Vorhalt vom 9. November 2005 sei der Bw aufgefordert worden, einen Studienerfolgsnachweis und einen Nachweis vorzulegen, dass eine vollkommene Studienbehinderung (kein Besuch von Vorlesungen, kein Antreten zu Prüfungen, keine Prüfungsvorbereitungen möglich) vorlag. Ein Nachweis über eine vollkommene Studienbehinderung sei nicht vorgelegt worden. Aus dem Leistungsnachweis sei ersichtlich, dass die Tochter im Sommersemester 2004 zehn Prüfungen mit 21,5 Semesterwochenstunden und im Wintersemester 2004/2005 sechs Prüfungen mit 17 Semesterwochenstunden abgelegt hat. Da die Tochter somit während der Zeit ihrer Krankheit 16 Prüfungen abgelegt hat, sei keine vollkommene Studienbehinderung vorgelegen. Es könne daher kein Verlängerungssemester gewährt werden. Im Akt befinden sich vier Arztbriefe vom 3. Mai, 9. Juni und 14. Juli 2004 und vom 21. Feber 2005. Aus den Befunden geht hervor, dass mit der Patientin zunächst eine konservative Behandlung vereinbart worden sei und zu diesem Zweck steifes Schuhwerk zur Minimierung der Beweglichkeit im Bereich des USG getragen werden sollte. Aufgrund der Symptomatik würden längere Gehstrecken seitens der Patientin nicht tolerabel erscheinen. Sie könne deshalb an Exkursionen mit ausgedehnten Gehstrecken nur bedingt teilnehmen (Schreiben der Universitätsklinik für Orthopädie I vom 21. Feber 2005). Im ambulanten Arztbrief vom 9. Juni 2004 wurde der Patientin die konsequente Schonung des linken Fußes unter Zuhilfenahme einer UA-Stützkrücke empfohlen. Laut ambulantem Arztbrief vom 14. Juli 2004 wurde nach Zusammenschau aller Befunde und des klinischen Bildes und Vorstellung der Patientin vereinbart, vorerst konservative Behandlung mit steifem Schuhwerk zur Minimierung der Bewegung im USG sowie NSAR bei aktivierter Arthrose durchzuführen. Der Bw legte ebenfalls den Bescheid der Stipendienstelle vor, aus welchem hervorgeht, dass sich die Anspruchsdauer wegen anerkannter Studienverzögerungsgründe um ein Semester verlängert hat. Mit Schreiben vom 6. Dezember 2005 beantragte der Bw die Entscheidung über seine Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl.Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zum Beispiel Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl.I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- oder Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß. Im vorliegenden Berufungsfall ist strittig, ob eine Studienbehinderung im obigen Sinne von durchgehender Dauer von mindestens drei Monaten vorliegt, welche eine Studienzeitverlängerung von einem Semester bewirken könnte. Eine Verlängerung der Studienzeit erfolgt nur semesterweise, wobei eine Verlängerung nur möglich ist, wenn die Krankheit pro Semester innerhalb der Vorlesungszeit mindestens drei Monate lang ununterbrochen angedauert hat. Demnach erfolgt eine Verlängerung der Studienzeit beispielsweise um ein Semester, wenn eine Krankheit - bezogen auf ein Semester - mindestens drei Monate angedauert hat. Die für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes maßgeblichen Umstände sind durch geeignete Beweismittel glaubhaft zu machen. Allerdings ist als Nachweis für eine krankheitsbedingte vollständige Studienbehinderung grundsätzlich eine schlüssige ärztliche Bestätigung umumgänglich. Eine derartige schlüssige ärztliche Bestätigung wurde im gesamten Berufungsverfahren nicht vorgelegt. Außerdem lag aufgrund der vorgelegten Unterlagen (Studienerfolgsnachweis etc.) keine vollständige Studienbehinderung vor, da die Tochter der Bw - wie das Finanzamt bereits in seiner Berufungsvorentscheidung vom 23. November 2005 ausgeführt hat - im Sommersemester 2004 zehn Prüfungen mit 21,5 Semesterwochenstunden und im Wintersemester 2004/05 sechs Prüfungen mit 17 Semesterwochenstunden absolvierte. Damit ist aber das Schicksal über die Berufung bereits entschieden. Auch der Hinweis auf den Bescheid der Stipendienstelle, welcher der Tochter ein Verlängerungssemester einräumt, kann der Berufung hiebei nicht zum Erfolg verhelfen. Der Unabhänige Finanzsenat schliesst sich der in der Berufungsvorentscheidung zum Ausdruck gebrachten Rechtsansicht des Finanzamtes voll und ganz an und verweist ergänzend hierauf. Aus den genannten Gründen war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden. Feldkirch, am 2. März 2006