UFSI RV/0261-I/03

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Gewährung von Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. April bis 30. Juni 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 27. Mai 2003 beantragte der Beihilfenwerber die Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. April bis 30. Juni 2003. Dabei gab er an, dass sein am 26. März 1977 geborener Sohn mit 20. März 2003 sein Studium angeschlossen habe und derzeit noch arbeitssuchend sei. Das Finanzamt folgte diesem Begehren nicht und begründete den Abweisungsbescheid damit, dass ein Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Dauer von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung bestehe, sofern sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten würden. Diese Gesetzesstelle könne jedoch nicht zur Anwendung kommen, da der Sohn im März 2003 seine Berufsausbildung abgeschlossen und auch das 26. Lebensjahr vollendet habe. In der rechtzeitig erhobenen Berufung führte der Beihilfenwerber aus, sein Sohn habe bereits Anfang Dezember 2002 die schriftliche Diplomarbeit zur Beurteilung abgegeben und gleich nach dem Bekanntwerden des Ergebnisses versucht, möglichst schnell für die noch komissionell abzulegende mündliche Diplomprüfung einen Termin zu erhalten. Leider wäre dies nicht möglich gewesen. Anderweitige Verpflichtungen und längere Absenzen der einzelnen Prüfenden sowie das Ausscheiden eines vorgesehenen Prüfers wegen Pensionierung seien die Gründe für die Terminschwierigkeiten gewesen, die außerhalb des Einflussbereiches seines Sohnes gelegen seien. Daher konnte er letztendlich erst am 20. März 2003 zur Prüfung antreten. Seit dem Abschluss des Studiums sei sein Sohn auf Stellensuche. Trotz intensivster Bemühungen wäre es ihm noch immer nicht gelungen, einen einschlägigen Arbeitsplatz zu finden. Die angeschriebenen Firmen würden auf die Bewerbungsschreiben entweder überhaupt nicht reagieren oder ihn auf eine Warteliste setzen. Es stehe ihm weder Arbeitslosengeld noch eine sonstige Unterstützung zu, sodass der Berufungswerber nach wie vor gezwungen sei, seinen Sohn zu erhalten. Da ihm die Familienbeihilfe nach seinem Dafürhalten "gemäß § 2 (1) Pkt. d des FLAG" noch für drei Monate (April bis Juni 2003) weiter zu gewähren sei, beantrage er eine Korrektur des Bescheides. Die Berufung wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung direkt dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für die Dauer von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sofern die Kinder weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten. Im gegenständlichen Fall ist unstrittig, dass der Berufungswerber seinen Wohnsitz im Inland hat, sein Sohn im streitgegenständlichen Zeitraum volljährig war, sein Sohn mit 26. März 2003 das 26. Lebensjahr vollendet und die Berufsausbildung mit 20. März 2003 beendet hat. Nach der oben angeführten Gesetzesbestimmung, auf welche sich der Berufungswerber bezieht, steht die Familienbeihilfe für die Dauer von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung für volljährige Kinder u.a. nur dann zu, wenn das Kind das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Da im gegenständlichen Fall eindeutig fest steht, dass der Sohn des Berufungswerbers am 26. März 1977 geboren wurde und somit unbestreitbar am 26. März 2003 das 26. Lebensjahr vollendet hat, kann ein Familienbeihilfenanspruch aus der oben zitierten Gesetzesbestimmung nicht abgeleitet werden. Daran ändert auch nichts, dass sich die Ablegung der letzten Prüfung - wie vom Berufungswerber ausgeführt und hier ungeprüft angenommen - aus nicht im Einflussbereich des Sohnes gelegenen Gründen verzögert hat. Das Gesetz sieht im gegenständlichen Fall, in welchem die Berufsausbildung bereits abgeschlossen ist, einen Anspruch auf Familienbeihilfe für die Dauer von drei Monaten nur vor, wenn das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet ist. Nach Vollendung des 26. Lebensjahres kann ein Familienbeihilfenanspruch nur unter den Voraussetzungen und in den Fällen des § 2 Abs. 1 lit. c, g, h und i FLAG 1967 bestehen. Ein Vorliegen der in diesen Gesetzesstellen angeführten Voraussetzungen wird im gegenständlichen Fall jedoch weder behauptet noch ergeben sich aus dem Verwaltungsakt diesbezügliche Anhaltspunkte. Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden. Innsbruck, 3. Mai 2004