UFSL RV/0494-L/05

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A.V., vom 23. Mai 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 9. Mai 2005 betreffend Familienbeihilfe für das Kind M.V. betreffend den Zeitraum 1. Mai 2005 bis 31. Juli 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Sachverhalt: Die Berufungswerberin (im Folgenden kurz: Bw.) brachte beim Finanzamt eine Eingabe ein (datiert mit 21.04.2005) die sie als "Beschwerde wegen der Ungleichbehandlung von Präsenzdienern bezüglich Familienbeihilfe" bezeichnete. Darin führte sie im Wesentlichen aus: Mit Ende der Lehrzeit im März 2005 sei bei ihrem Sohn M. die Anspruchsberechtigung auf Familienbeihilfe erloschen. Nach ihren Informationen werde nach der Lehrabschlussprüfung noch drei Monate Familienbeihilfe ausbezahlt, dies gelt jedoch nicht für Präsenzdiener. Ihr Sohn sei am 4.04.2005 eingerückt und habe die Lehrabschlussprüfung erst am 6.04.2005 abgelegt. Er verliere damit die Anspruchsberechtigung auf diese Auszahlung. Dies sei eine Ungleichbehandlung und überdies ungerecht, weil die finanzielle Situation eines Präsenzdieners sicher angespannter sei und dieser Betrag dringend benötigt werde. Sie ersuche daher, diese Letztzahlung der Familienbeihilfe auch ihrem Sohn zukommen zu lassen. Am 9.05.2005 erließ das Finanzamt einen Bescheid, in dem es den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Sohn der Bw. M.V.für die Zeit 1.05.2005 bis 31.07.2005 abwies und im Wesentlichen wie folgt begründete: Nach § 2 Abs 1 lit. d des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) bestehe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Dauer von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung, sofern sie weder den Präsenzdienst, noch den Ausbildungsdienst, noch den Zivildienst leisten würden, Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Familienbeihilfe könne für die drei Monate nicht gewährt werden, weil der Sohn der Antragstellerin seit 4.04.2005 den Präsenzdienst leiste. Gegen diesen Bescheid erhob die Antragstellerin Berufung und führte zu deren Begründung aus: "§ 2 Abs 1 stellt für Präsenz- und Zivildiener eine Ungleichbehandlung dar und widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz. Sollten sie anderer Meinung sein, werden wir zur Klärung dieser Frage eine in- oder ausländische Gleichbehandlungskommission anrufen" Über die Berufung wurde erwogen: Anspruch auf Familienbeihilfe haben gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Nach § 2 Abs. 1 lit. d FLAG besteht der Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Dauer von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung, sofern sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten. Fest steht im vorliegenden Fall, dass der Sohn der Bw. am 6.April 2005 die Lehrabschluss-prüfung abgelegt und somit die Berufsausbildung abgeschlossen hat. Im selben Monat (am 4. April 2005) hat er den Präsenzdienst angetreten. Dass die Ableistung des Präsenz- bzw. Zivildienstes für den Gesetzgeber des FLAG eine Unterbrechung jeder Ausbildung des Kindes darstellt, wodurch während dieser Zeit der Anspruch auf Familienbeihilfe beseitigt wird, hat der Verwaltungsgerichtshof unter Hinweis auf die maßgebenden Bestimmungen dieses Gesetzes mehrmals ausgesprochen. Dies ergebe sich mit aller Deutlichkeit aus den gesetzlichen Bestimmungen des FLAG 1967 unmittelbar. Normiert die Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. e FLAG 1967 für die Zeit zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Zivildienstes und dem Beginn oder der Fortsetzung der Berufsausbildung, wenn die Berufsausbildung zum frühest möglichen Zeitpunkt nach dem Ende des Präsenz- oder Zivildienstes begonnen oder fortgesetzt wird, den Anspruch auf Familienbeihilfe, dann sei mit dieser gesetzlichen Regelung eindeutig klargestellt, dass die Ableistung des Präsenz- bzw. Zivildienstes für den Gesetzgeber eine (beihilfenschädliche) Unterbrechung der Ausbildung des Kindes darstelle (vgl. u.a. VwGH 9.6.1978, 941/77; 22.10.1997, 96/13/0060). Die oben zitierte Bestimmung des § 2 Abs 1 lit. d FLAG normiert einen Anspruch auf Familienbeihilfe für die Dauer von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung sofern das volljährige Kind weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst, noch den Zivildienst leistet. Hintergrund dieser Bestimmung ist die Überlegung, dass Kinder oft unmittelbar nach Beendigung der Berufsausbildung nicht sofort eine Berufstätigkeit aufnehmen können. Tritt hingegen das Kind innerhalb von drei Monaten nach Beendigung der Berufsausbildung den Präsenz- oder Ausbildungsdienst oder den Zivildienst an, so soll ein Anspruch auf Familienbeihilfe für die Zeit der Absolvierung des Präsenzdienstes (bzw. des Ausbildungs- oder Zivildienstes) nicht gegeben sein. Dies ist nach Ansicht des Gesetzgebers deswegen gerechtfertigt weil - wie oben dargelegt - für volljährige Kinder während der Zeit des Präsenzdienstes (bzw. Ausbildungs- oder Zivildienstes) auch sonst kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht. Eine andere Behandlung der Präsenz- und Zivildiener für die Zeit nach Abschluss der Berufsausbildung, als für die Zeit vor Beendigung derselben wäre nach Ansicht des Gesetzgebers, die auch der Unabhängige Finanzsenat teilt, mit dem verfassungsgesetzlichen Gleichheitsgrundsatz nicht vereinbar (siehe: Gesetzesmaterialien zum Steuerrecht, XV. Gesetzgebungsperiode [1978-1983], 312/XV GP, Orac-Verlag). Die sachliche Rechtfertigung dieses Ergebnisses im vorliegenden Berufungsfall ergibt sich nach Ansicht der Berufungsbehörde auch auf Grund folgender Überlegung: Hintergrund für die Bestimmung, die den Anspruch auf Familienbeihilfe für die Dauer von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung begründet, sofern das volljährige Kind weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst, noch den Zivildienst leistet ist - wie schon oben ausgeführt - die Überlegung, dass Kinder oft unmittelbar nach Beendigung der Berufsausbildung nicht sofort eine Berufstätigkeit aufnehmen können. Leistet hingegen das volljährige Kind - wie im Berufungsfall - sogleich nach Abschluss der Berufsausbildung den Präsenzdienst, so trifft diese Begründung nicht zu, da die Ausübung eines Vollzeitberufes neben dem Präsenzdienst nicht möglich ist. Dass die Regelung des § 2 Abs 1 lit. d nicht gegen das Gleichheitsgebot verstößt, sondern dieses vielmehr eine solche Norm erfordert, wurde bereits oben dargelegt. Der diesbezügliche Vorwurf der Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes in der Berufung trifft daher nach Ansicht der Berufungsbehörde nicht zu. Im übrigen ist der Unabhängige Finanzsenat wie die übrigen Verwaltungsbehörden auf Grund des Legalitätsprinzips an die geltenden gesetzlichen Bestimmungen gebunden sodass er selbst für den Fall, dass er die verfassungsrechtlichen Bedenken der Bw. teilen würde (was jedoch - wie ausführlich dargelegt - nicht zutrifft), der Berufung in Anbetracht des eindeutigen Gesetzeswortlautes nicht stattgeben könnte. Aus allen diesen Gründen konnte der gegenständlichen Berufung kein Erfolg beschieden sein. Linz, am 22. Juni 2006