UFSI RV/0149-I/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin gegen den Bescheid des Finanzamtes Y vom 17. Oktober 2003 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Oktober 2002 bis 30. August 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Nach Durchführung von Sachverhaltserhebungen forderte das Finanzamt mit Bescheid vom 17. Oktober 2003 von der Beihilfenbezieherin die Familienbeihilfe und den Kinderzuschlag für die Tochter M., geb. am TT.MM.JJJJ, für den Zeitraum 1. Oktober 2002 bis 31. August 2003 zurück, da für Kinder, die studieren, Familienbeihilfe nur gewährt werden könne, wenn ein ordentliches Studium ernsthaft und zielstrebig betrieben wird. Die Tochter M. habe das Studium der P. am 1. Oktober 2002 begonnen, sich aber bereits mit 24. Dezember 2002 wieder abgemeldet. Daher bestehe jedenfalls ab Jänner 2003 kein Anspruch mehr auf Familienbeihilfe, es wären jedoch auch die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum von Oktober bis Dezember 2002 zurückzufordern, da bei einer Abmeldung innerhalb von nur drei Monaten ab Beginn des Studiums nicht von einer Ernsthaftigkeit des Betreibens des Studiums ausgegangen werden könne. In der rechtzeitig eingebrachten Berufung führte die Beihilfenbezieherin aus, ihre Tochter habe nach bestandener Reifeprüfung das Studium der P. begonnen. Dazu habe sich die Tochter nach einer Wohnung in XY umgesehen, wodurch zahlreiche Kosten entstanden wären. Die Vorlesungen wären regelmäßig besucht worden. Trotzdem habe sich ihre Tochter an anderen Bildungsinstituten über weitere Bildungsmöglichkeiten informiert. Dabei brachte die Tochter im November 2002 in Erfahrung, dass ab Jänner 2003 in XY ein Kurs zur "Ausbildung zum Wirtschaftsassistenten" beginnen würde, zu dem sie sich auch anmeldete. Kursbeginn wäre der T2.MM.JJJJ, Kursende im August 2003 gewesen. Mit T3.MM.JJJJ habe die Tochter der Studienbeihilfenbehörde den Abbruch ihres Studiums bekannt gegeben. Bei einem Gespräch mit den Kursleitern des angestrebten Kurses wurde jedoch festgestellt, dass die Tochter für eine derartige Ausbildung ungeeignet sei, da sich dieser Kurs an Wiedereinsteiger ins Berufsleben richte. Diese Information kam deshalb umso mehr überraschend, da beim der Anmeldung vorausgehenden Informationsgespräch die Eignung der Tochter für den Kurs nicht angezweifelt oder gar bestritten worden wäre. Die Tochter habe sich sodann nach einer geeigneten Lösung umsehen müssen und sich für den Besuch des k.K. entschieden. Da der Beginn dieser neuen Ausbildung aber erst im Herbst 2003 möglich war, habe sie sich entschieden, bis zum Herbst arbeiten zu gehen. Da die Tochter somit bis T3.MM.JJJJ als ordentliche Hörerin tätig war, sei nicht einzusehen, dass die Familienbeihilfe für diesen Zeitraum gestrichen werde. Mit Berufungsvorentscheidung vom 28. Jänner 2004 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Das Finanzamt stellt nochmals klar, dass ab Jänner 2003 wegen des Abbruchs des Studiums grundsätzlich kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehen könne. Hinsichtlich des Zeitraumes von Oktober bis Dezember 2002 ging das Finanzamt davon aus, dass ein ernsthaftes Betreiben des Studiums nicht zu erkennen sei, da laut Studienbuchblatt nur eine befristete Zulassung zum Studium bestanden habe, weil der Studienbeitrag nicht vollständig eingezahlt worden wäre, sich die Tochter bereits im Herbst über andere Ausbildungsmöglichkeiten informiert habe und sich bereits im November 2002 für einen Kurs angemeldet habe. Auch wenn es zutreffen sollte, dass die Tochter hinsichtlich der Fortsetzung ihrer Ausbildung falsch beraten worden sei und durch die Wohnungssuche in XY zusätzliche Aufwendungen entstanden wären, könnten diese Umstände bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit des Beihilfenbezuges nicht berücksichtigt werden. Mit Fax vom 28. Feber 2004 legte die Einschreiterin neuerlich "Berufung" gegen die Berufungsvorentscheidung ein. Dieses Schreiben wurde vom Finanzamt als Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gewertet und der Verwaltungsakt dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Ergänzend führte die Berufungswerberin aus, die Behauptung der Studienbeitrag wäre nicht vollständig bezahlt worden, sei unrichtig. Dies könne sie mittels Einzahlungsbeleg beweisen. Die Information über andere Ausbildungsmöglichkeiten sei für sie kein Grund, das Studium als nicht ernsthaft zu bezeichnen, da eine Information "über sämtliche Möglichkeiten der Weiterbildung während eines Studiums" wohl nicht verboten sei. Die Anmeldung zum Kurs "A.z.W." wäre im November 2002 auf Grund einer falschen Beratung durch das B.K. erfolgt. Im Dezember habe sich herausgestellt, dass dieser Kurs für ihre Tochter jedoch gänzlich ungeeignet sei. Nochmals zu erwähnen sei, dass ihre Tochter bis Weihnachten 2002 als ordentliche Studierende an der Universität XY tätig gewesen sei und als solche auch sämtliche Vorlesungen besucht habe sowie Kosten für Wohnung und Lebensunterhalt zu tragen gehabt hätte. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgeschriebene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Unbestritten ist im vorliegenden Fall, dass die Tochter der Berufungswerberin im Dezember 2002 ihre Berufsausbildung abgebrochen hat und somit jedenfalls ab Jänner 2003 kein Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag mehr besteht. Das Finanzamt hat die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag jedoch bereits mit Oktober 2002 zurückgefordert. Dazu steht folgender Sachverhalt - ebenso unbestritten - fest: Die Tochter der Berufungswerberin hat im Schuljahr 2001/2002 die Reifeprüfung erfolgreich abgelegt und sodann an der Universität Innsbruck die Studienrichtung "DP" inskribiert. Im November 2002 entschloss sich die Tochter der Berufungswerberin ab Jänner 2003 einen Kurs "A.z.W." zu besuchen. Bereits im Dezember 2003 wurde die Tochter der Berufungswerberin darüber informiert, dass sie für den Besuch des angestrebten Kurses nicht die geforderten Voraussetzungen mitbringt und diesen deshalb nicht absolvieren kann. Daraufhin beschloss die Tochter der Berufungswerberin im Herbst 2003 das KK an der HA in XY zu besuchen und bis zu diesem Zeitpunkt zu arbeiten. Tatsächlich scheinen im Versicherungsdatenauszug der österreichischen Sozialversicherung folgende Beschäftigungszeiten auf: | T1. bis T2. M1 2003 | W-GmbH | T3. M2 bis T4. M3 2003 | M-GmbH Wie bereits eingangs ausgeführt, besteht Familienbeihilfenanspruch für volljährige Kinder u.a. dann, wenn sie für einen Beruf ausgebildet werden und weitere Voraussetzungen hinsichtlich des Alters und des Erreichens des Ausbildungszieles erfüllt sind. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt "Berufsausbildung" im Sinne der Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 vor, wenn neben dem laufenden Besuch einer der Berufsausbildung dienenden schulischen Einrichtung das ernstliche und zielstrebige, nach Außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg deutlich zum Ausdruck kommt (vgl. etwa VwGH 20.6.2000, 98/15/0001). Nach dieser Definition reicht somit allein der Besuch von Vorlesungen an der Universität nicht aus, um die Absolvierung einer Berufsausbildung zu dokumentieren. Im gegenständlichen Fall teilt der unabhängige Finanzsenat die Ansicht des Finanzamtes hinsichtlich des Nichtvorliegens einer Berufsausbildung im Sinne des § 2 FLAG 1967 auch im Zeitraum von Oktober bis Dezember 2002 aus folgenden Gründen: Einerseits ergibt sich die Unentschlossenheit der Tochter hinsichtlich ihrer weiteren Berufsausbildung bereits aus den Angaben der Berufungswerberin selbst. So hat diese in Ihrer Eingabe an das Finanzamt, datiert mit 2. Mai 2002, angegeben, dass die Tochter im Herbst des Jahres 2002 die PA in XY besuchen werde. In der Faxeingabe vom 9. Oktober 2002 wurde sodann bekannt gegeben, dass die Tochter an der Universität XY das Diplomstudium der P. begonnen habe. Somit hat die Tochter hinsichtlich ihrer weiteren Ausbildung bereits über den Sommer 2002 ihre Ziele geändert. Diese Tatsache für sich alleine wäre nicht hervorzuheben und würde auch keinerlei Rückschlüsse auf die Ernsthaftigkeit der Betreibung eines Studiums (einer Ausbildung) zulassen, wenn nicht unbestritten feststehen würde, dass sich die Tochter im unmittelbaren Anschluss an den Beginn des Studiums der P. bereits wieder über andere Ausbildungsmöglichkeiten informiert hat und bereits im dem Monat des Studienbeginnes folgenden Monat den Entschluss fasste, ab Jänner 2003 eine andere Ausbildung, welche in keinerlei inhaltlichem Zusammenhang mit dem begonnenen Studium gestanden wäre, zu beginnen. Dazu ist es letztlich aber nicht gekommen, da nach den Ausführungen der Berufungswerberin ihre Tochter nicht die geforderten Voraussetzungen für diese Ausbildung erfüllte. Allein aus dieser nach Außen in Erscheinung tretenden Chronologie der Abläufe ist - nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates - deutlich ersichtlich, dass sich die Tochter der Berufungswerberin offenbar selbst unschlüssig war, welche weitere Ausbildung sie nach Ablegung der Reifeprüfung absolvieren möchte und das Studium offensichtlich ohne klaren Entschluss hinsichtlich der späteren Berufswahl gewählt wurde. Wenn aber der Entschluss zur Ausübung eines mit der konkret absolvierten Ausbildung in Zusammenhang stehenden Berufes derart unklar ist und innerhalb kürzester Zeit nach Beginn einer Ausbildung nicht nur Informationen über andere Ausbildungsmöglichkeiten eingeholt, sondern bereits der Entschluss zur Absolvierung einer anderen und mit der ursprünglichen in keinem Zusammenhang stehenden Ausbildung gefasst wird, kann nach objektiven Kriterien eine ernsthafte Betreibung des kurzfristig inskribierten Studiums nicht erkannt werden. Wie bereits eingangs ausgeführt, kommt es nämlich nicht nur darauf an, dass Vorlesungen besucht werden, vielmehr muss nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch das ernstliche und zielstrebige Bemühen um den Ausbildungserfolg gegeben sein (vgl. VwGH 16.11.1993, 90/14/0108; VwGH 20.11.1996, 94/15/0130). Andererseits wird von der Berufungswerberin lediglich behauptet, ihre Tochter hätte Vorlesungen regelmäßig besucht und in diesem ersten Semester sämtliche Prüfungen ablegen wollen, ein Beweis dafür wurde jedoch nicht erbracht. Gegen diese Behauptung sprechen folgende Tatsachen: Auch wenn es - wie die Berufungswerberin im Vorlageantrag richtig ausführt - "nicht verboten" ist, sich während eines Studiums "über sämtliche Möglichkeiten der Weiterbildung" zu informieren, spricht die Suche nach anderen Ausbildungsmöglichkeiten doch eindeutig dagegen, dass die Tochter das inskribierte Studium jemals tatsächlich, ernstlich und zielgerichtet betreiben wollte. Vielmehr lässt diese Vorgangsweise den Schluss zu, dass die Inskription nur deshalb erfolgte, um in der Phase der Entscheidungsfindung weiterhin Anspruch auf Familienbeihilfe zu haben. Die Tochter der Berufungswerberin hat sich bereits im November 2002 und somit bereits nach einem Monat des Studiums entschlossen, eine andere Ausbildung zu beginnen, welche ihr - wenn es tatsächlich dazu gekommen wäre - die Fortsetzung ihres Studiums nicht mehr möglich gemacht hätte. Es entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass davon ausgegangen werden kann, dass kein ernsthaftes und zielstrebiges Bemühen hinsichtlich des Abschlusses einer Ausbildung mehr vorliegt, wenn bereits fest steht, dass diese Ausbildung in Kürze ohnehin ohne Abschluss beendet wird. Nach den Berufungsausführungen hat die Tochter der Berufungswerberin ihr Studium am 24. Dezember 2002 beendet. Tatsache ist jedoch, dass die polizeiliche Abmeldung nach den Eintragungen im Zentralen Melderegister bereits mit 2. Dezember 2002 erfolgte und sodann kein Wohnsitz in XY mehr aufscheint. Die Tatsache der Aufgabe der Wohnung in XY bereits Anfang Dezember 2002 steht aber in krassem Widerspruch zu den Ausführungen in den Eingaben der Berufungswerberin, nach welchen die Tochter einerseits ihr Studium bis Ende Dezember 2002 ernsthaft und zielstrebig betrieben hätte und sodann - ebenfalls in XY - einer anderen Ausbildung nachgehen hätte wollen. In diesem Zusammenhang darf auch nicht unerwähnt bleiben, dass sich die Tochter der Berufungswerberin im November 2002 in KB nach diversen Ausbildungsmöglichkeiten erkundigte, obwohl sie doch zu diesem Zeitpunkt in Innsbruck ihrem Studium nachgegangen sein soll. Selbst wenn es zutreffen sollte, dass der Nichtbesuch der ab Jänner 2003 beginnenden neuen Ausbildung lediglich durch die falsche Beratung bedingt gewesen war, ist es doch verwunderlich, dass die Tochter ihr inskribiertes Studium nicht fortsetzte nachdem sie im Dezember 2002 erfahren hatte, dass diese angestrebte Ausbildung für sie nicht zugänglich war. Wenn - wie behauptet - der Willen bestanden hätte, sämtliche Prüfungen im ersten Semester abzulegen und das Studium bis Ende Dezember 2002 ernsthaft und zielstrebig betrieben worden wäre, wäre es für die Tochter der Berufungswerberin wohl ein Leichtes gewesen, zu den entsprechenden Prüfungen anzutreten. Statt ihr Studium fortzusetzen hat sich die Tochter der Berufungswerberin jedoch dazu entschlossen, das Studium abzubrechen und einer Berufstätigkeit nachzugehen und ist dazu im Jänner 2003 kurzfristig und sodann von Feber bis Juni 2003 durchgängig einer nichtselbständigen Tätigkeit in der Nähe ihrer Heimatgemeinde nachgegangen. Nach der oben angeführten Bestimmung des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 steht Familienbeihilfe nur dann zu, wenn sich ein volljähriges Kind in Berufsausbildung befindet. Auf Grund der angeführten Tatsachen und Überlegungen kommt der unabhängige Finanzsenat in freier Beweiswürdigung unter Betrachtung der Gesamtumstände zum Schluss, dass eine Vielzahl von Argumenten dafür sprechen, dass das inskribierte Studium von der Tochter der Berufungswerberin nicht bzw. nicht ernsthaft und zielstrebig betrieben worden ist. Daran kann auch die kurzfristige Wohnungsnahme in XY , der Ankauf einer Semesterfahrkarte der Verkehrsbetriebe und allfällig angefallene Übersiedlungskosten nichts ändern, da diese Aufwendungen keinen Rückschluss auf die tatsächliche Absolvierung einer konkreten Ausbildung zulassen. Letztlich steht damit den obigen Ausführungen lediglich die unbewiesene und zum Teil auch durch unbestreitbare Tatsachen widerlegte Behauptung der Berufungswerberin hinsichtlich des Besuches von Vorlesungen entgegen. Letztlich ist aber auch noch anzumerken, dass - nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates - auch der tatsächliche Besuch von Vorlesungen über einen zwei- bis dreimonatigen Zeitraum nicht als Berufsausbildungsmaßnahme im Sinne der Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 angesehen werden kann, wenn während dieser Zeit bereits intensiv nach einer anderen Ausbildungsmöglichkeit gesucht wird und das Studium ohne Ablegung einer einzigen Prüfung nach derart kurzer Zeit wieder beendet wird, zumal nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes der Besuch von Vorlesungen allein nicht als Absolvierung einer Berufsausbildung angesehen werden kann. Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden. Innsbruck, am 25. April 2005