UFSL RV/1131-L/06

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 14. August 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 11. August 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind x, für die Zeit ab Oktober 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 11.8.2006 den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für den volljährigen Sohn des Berufungswerbers für die Zeit ab 1.10.2006 unter Hinweis auf § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 abgewiesen, weil die Mindeststudiendauer für die Studienrichtung Humanmedizin mit 1. Oktober 2006 überschritten worden sei. Da die mit 14.8.2006 eingelangte Berufung laut Finanzamt nicht mehr auffindbar sei und dies dem Berufungswerber mitgeteilt wurde, gab dieser mit Schreiben vom 14.7.2008 Folgendes bekannt: "Ich habe in der Berufung ausgeführt, dass mein Sohn M. durch ein unvorhergesehenes Ereignis, nämlich Erkrankung, die mit ärztlichen Bescheinigungen belegt wurde, gehindert war, sein Studium fortzusetzen. Der Zeitraum der Behinderung sowie die rechtliche Argumentation ist in der Berufung ausgeführt, ebenfalls die Art der Erkrankung sowie vor allem die Behandlung und Auswirkung der Medikamente. Dazu noch einmal die wichtigsten Fakten: Diagnose: Tuberkulose Exposition, festgestellt durch Tuberkulose Test. Behandlung: 6 Monate Einnahme INH-Waldheim, mit Wirkstoff Isomiazid. Auswirkungen: Müdigkeit, Schlappheit, Unkonzentriertheit. M. ist ein sehr gewissenhafter Student, der hundertprozentig fit zum Lernen sein muss, was sich letztlich am Studienerfolg in Form der Benotung abzeichnet und ablesen lässt. Da der Studienerfolg ja auch immer vorzulegen ist, können Sie aus den Unterlagen ersehen, dass fast jede Prüfung mit einem "Sehr gut" abgelegt wird. Es wird daher beantragt, dass die Familienbeihilfe für die nicht gewährte Zeit bezahlt wird, da es sich eindeutig um einen Fall der Ausnahmen vom Wegfall der Familienbeihilfe, nämlich durch belegte Krankheit, handelt. Im übrigen wird auf die ursprünglichen auch rechtlichen Ausführungen im Berufungsantrag verwiesen." Mit Berufungsvorentscheidung vom 11.10.2006 wurde die Berufung vom Finanzamt als unbegründet abgewiesen. "Eine Verlängerung der Studienzeit erfolgt nur semesterweise, wobei eine Verlängerung nur möglich ist, wenn eine Krankheit pro Semester innerhalb der Vorlesungszeit mindestens drei Monate lang ununterbrochen angedauert hat. Demnach erfolgt eine Verlängerung der Studienzeit beispielsweise um ein Semester, wenn eine Krankheit - wiederum bezogen auf ein Semester - mindestens drei Monate angedauert hat. Die Krankheitsbestätigung für Ihren Sohn XX vom Feber bis August 2005 und vom 19. Jänner bis 14. Februar 2006 erfüllen nur die Voraussetzungen für die Verlängerung um ein Semester. Dies wurde bereits für das Sommersemester 2006 in Anspruch genommen. Ihre Berufung ist daher als unbegründet abzuweisen." Mit Schreiben vom 16. Oktober 2006 wurde die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt und Folgendes angeführt. "Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetzt 1967 bewirkt eine Studienbehinderung zufolge einer Krankheit in der Dauer von jeweils 3 Monate eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Das Studium meines Sohnes XX war von Februar bis August 2005 und vom 29. Jänner bis 14. Februar 2006, also insgesamt länger als 6 Monate (länger als zweimal je 3 Monate) durch Krankheit behindert, was demnach eine Verlängerung der Studienzeit um 2 Semester bewirkt. Damit sind auch für das Wintersemester 2006/07 die Voraussetzungen für die Familienbeihilfe gegeben. Die Auffassung der Abgabenbehörde erster Instanz, wonach für eine Studienzeitverlängerung um 1 Semester innerhalb eines Semesters während der Vorlesungszeit eine Studienbehinderung durch Krankheit in der Dauer von mindestens 3 Monaten vorliegen muss, findet im Gesetz keine Deckung. Einer solchen Auslegung steht schon allein der im Gesetz verwendete Ausdruck "jeweils" entgegen, der nur dahin verstanden werden kann, dass jede Krankheitsdauer von 3 Monaten während der Studienzeit - gleichgültig wie die Krankheit zeitlich gelegen ist - die Studienzeit um ein Semester verlängert. Dies ist auch sachlich gerechtfertigt. Jede dreimonatige und erst recht eine sechsmonatige Krankheit, gleichgültig ob sie in der Vorlesungszeit oder in der vorlesungsfreien Zeit gelegen ist, bewirkt eine Studienbehinderung. Denn auch in der vorlesungsfreien Zeit fallen Prüfungsvorbereitungen, Famulaturen, Ferialpraktiken beim Roten Kreuz und dergleichen an. Selbst eine Krankheit während der arbeitsfreien Ferienzeit bewirkt eine Studienbehinderung, weil zufolge der Krankheit die erforderliche Erholung nicht eintritt. Die durch die Krankheit umso notwendiger gewordene Erholung wird entweder später nachgeholt oder aber die mangelnde Erholung bewirkt, dass der weitere Studiengang nicht mit der nötigen Ausdauer und Tatkraft betrieben werden kann. Ich wiederhole daher meinen Berufungsantrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für meinen Sohn XX auch für das Wintersemester 2006/07." Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 2 Abs. 1 lit. b FLAG haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl.Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (z.B. Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Unbestritten ist im vorliegenden Fall, dass die für den zweiten Studienabschnitt vorgesehene Studienzeit zuzüglich eines Semesters im Feber 2006 abgelaufen ist. Das Finanzamt gewährte weiters ein zusätzliches Semester wegen einer krankheitsbedingten Studienbehinderung. Die Familienbeihilfe wurde also bis September 2006 gewährt. Es war nun zu prüfen, ob mit der Krankheit des Sohnes des Berufungswerbers ein unabwendbares Ereignis vorgelegen ist, das eine Verlängerung der vorgesehenen Studienzeit um ein weiteres Semester rechtfertigt. Ein solches Ereignis müsste eine vollständige Studienbehinderung mit sich bringen. Eine Verlängerung der Studienzeit erfolgt nur semesterweise, wobei eine Verlängerung nur möglich ist, wenn die Krankheit pro Semester innerhalb der Vorlesungszeit mindestens drei Monate lang ununterbrochen angedauert hat. Demnach erfolgt eine Verlängerung der Studienzeit beispielsweise um ein Semester, wenn die Krankheit - bezogen auf ein Semester - mindestens drei Monate angedauert hat (sh. Wittmann/Papacek, Der Familienlastenausgleich, Kommentar, § 2 S 10/1). Die für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes maßgeblichen Umstände sind durch geeignete Beweismittel glaubhaft zu machen. Als Nachweis für eine krankheitsbedingte vollständige Studienbehinderung ist grundsätzlich eine schlüssige ärztliche Bestätigung unumgänglich. Im vorliegenden Fall bestätigt der behandelnde Arzt , dass der Sohn des Berufungswerbers wegen einer "Tuberkuloseexposition" von Februar 2005 bis August 2005 eine Tuberkulostatische Therapie mit INH erhalten habe. Der Berufungswerber erklärt, dass das Studium seines Sohnes von Februar 2005 bis August 2005 und vom 29.1.2006 bis 14.2.2006 durch Krankheit behindert gewesen sei. Voraussetzung für die Verlängerung des Anspruchszeitraumes um ein Semester ist aber unabhängig von absolvierten Prüfungen, dass - wie oben ausgeführt - eine ununterbrochene dreimonatige Erkrankung pro Semester innerhalb der Vorlesungszeit vorliegen muss. Das Finanzamt sah im Sommersemester 2005 die Voraussetzung einer zumindest dreimonatigen Studienbehinderung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG als erfüllt an, weshalb sich die vorgesehene Studienzeit um ein Semester verlängerte und folglich mit September 2006 endete. Ein Grund für eine Verlängerung der Studienzeit wegen Krankheit um ein zweites Semester liegt jedoch nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates nicht vor. Ab Oktober 2006 kann somit nicht vom Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe ausgegangen werden. Aus den angeführten Gründen war daher wie im Spruch zu entscheiden. Linz, am 14. August 2008