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UFSW RV/1252-W/02Verweigerung von Vorsteuern und Werklöhnen als Betriebsausgabe infolge einer nicht feststellbaren Bauleistung durch eine vermögenslose und untätige GmbH; Annahme einer vGA
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.12.2003Teil 1/3

…dass das Unternehmen bis auf weiteres stillgelegt worden sei, werde vorgebracht, dass diese nicht der Wahrheit entspreche, zumal diese Firma gegenüber der Bw. im Jahre 1997 Leistungen erbracht und für die erbrachten Leistungen Zahlungen vereinnahmt habe. Daher handle es sich bei der Sitzverlegungsanzeige um eine…

UFSW RV/1252-W/02Verweigerung von Vorsteuern und Werklöhnen als Betriebsausgabe infolge einer nicht feststellbaren Bauleistung durch eine vermögenslose und untätige GmbH; Annahme einer vGA
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.12.2003Teil 2/3

…Oktober 2003 eingeräumt und darauf hingewiesen, dass weiteren Fristerstreckungsanträgen nicht Folge gegeben werde. Die Bw. beantwortete die Vorhalte wie folgt: 1. Nichtabzugsfähigkeit der Vorsteuern für Fremdleistungen Reinigung 1994 Der Umstand, dass eine Person nicht als Unternehmer zur Umsatzsteuer erfasst ist, sei noch kein Beweis dafür…

UFSW RV/1252-W/02Verweigerung von Vorsteuern und Werklöhnen als Betriebsausgabe infolge einer nicht feststellbaren Bauleistung durch eine vermögenslose und untätige GmbH; Annahme einer vGA
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.12.2003Teil 3/3

…oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (VwGH vom 24. März 1994, 92/16/0142, ÖStZB 1994, 612). Die Bw. stellt in ihrer Berufung vier Möglichkeiten einer Leistungserbringung als gleichwahrscheinlich…

UFSW RV/1505-W/07Kein Vorsteuerabzug bei unrichtiger Adresse des leistenden Unternehmens; Keine Steuerbefreiung als innergemeinschaftliche Lieferung, wenn die Waren nicht ins übrige Gemeinschaftsgebiet verbracht worden sind und es sich bei dem vermeintlichen ausländischen Abnehmer um eine Scheinfirma handelt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.06.2009Teil 1/2

…e-mail und setzte die GmbH keine weiteren Schritte, um den tatsächlichen Leistungserbringer, von den in Rechnung gestellten Computerprozessoren in Höhe von € 946.118,85 als solchen eindeutig zu identifizieren und sich zu vergewissern, ob der leistende Unternehmer mit jenem auf den betreffenden Rechnungen…

UFSW RV/1869-W/051. Schätzung der Herstellungskosten der Weinvorräte aus den Verkaufspreisen 2. Keine Rückwärtsberichtigung der Bilanzansätze abnutzbarer Wirtschaftsgüter, die zu hoch oder zu Unrecht sofort abgeschrieben wurden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2006Teil 1/2

…auf Grund welcher Umstände sich die Herstellung des Wirtschaftsgutes sich als Fehlmaßnahme erwiesen hat. Wenn keine Fehlinvestition vorliegt, muss angenommen werden, dass der Teilwert im Zeitpunkt der Anschaffung oder Herstellung eines Wirtschaftsgutes mit den Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten übereinstimmt, weil ein Unternehmer in der Regel nicht…

UFSW RV/3319-W/08Nichtanwendbarkeit von Art. III UmgrStG, wenn eine unbare Entnahme zum Entstehen eines negativen Verkehrswerts führt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2011

…als leitender Angestellter in vergleichbarer Position und in der gleichen Branche - der dem Schreiben vom 10. Jänner 2011 beigelegte Lebenslauf des Ing.B verweist ja u.a. auf diese Tätigkeit - beschäftigt war, eine Orientierung, was das Einzelunternehmen hätte ausgeben müssen, wenn anstelle des Eigentümer-Unternehmers…

UFSW RV/3452-W/02Schätzung der Besteuerungsgrundlagen wegen nicht verbuchter Erlöse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2004Teil 1/2

…Auftragsvergabe, Organisation der Arbeiten als auch das Kassieren der Beträge sei von H. F. durchgeführt worden. Wenn daher Kunden ausgesagt hätten, der Chef habe kassiert, so könne damit durchaus auch Hr. H. F. gemeint gewesen sein, da sich dieser öfter als Chef ausgeben habe. Ein…

UFSW RV/1766-W/10Umsatzsteuerpflicht bei kostenloser Überlassung von Fahrzeugen eines Fahrzeughändlers, der die Erstellung und Veröffentlichung von Testberichten und Artikeln in der Presse über dieses Fahrzeug gegenüberstehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2011

…könne nur unter Verwendung von Fahrzeugen erfolgen. Somit komme kein Leistungsaustausch zwischen der Presse und dem Fahrzeughändler zustande. Die Presse könne Fahrzeuge anschaffen, inkognito Vorführwagen testen, sich bei jeweiligen Fahrzeughändlern als potentieller Kunde ausgeben und einen Vorführwagen Probe fahren, oder wie in der Branche üblich…

UFSW RV/4498-W/02Vorsteuerschwindel bei einem gewerblichen Handel mit Urheberrechten, Scheingeschäfte, Antrag auf Rechtsauskunft in einem offenen Verfahren, Akteneinsicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.07.2004Teil 1/3

…Hauptverhandlung hat die Bw zum Grammatikspiel ausgesagt, dass dieses Spiel vorhanden sei und dass sie es demonstrieren könne. Ein Exemplar dieses Werkes wurde von LP in dessen Berufungsverfahren vorgelegt. Es handelt sich um ein 26 Seiten umfassendes broschiertes Heft, in welchem das Grammatikspiel als Schauspiel…

UFSW RV/1005-W/03Schätzung der Lebenshaltungskosten, Vermietung eines gemischt genutzten Grundstückes, eine Einkunftsquelle im Sinne des Einkommensteuergesetzes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.06.2005Teil 1/3

…2001 seine privaten Ausgaben belegmäßig zu sammeln. In einigen Monaten könne er dann seine tatsächlichen privaten Lebenshaltungskosten darlegen. Das Finanzamt könne dann selbst feststellen und ihm sagen, was dabei fehlen solle. Die in seinen Zusammenstellungen angeführten Privatentnahmen und Privateinlagen würden sich lediglich als Differenz zwischen…

UFSW RV/1286-W/081. Vorliegen einer Zustellvollmacht 2. Vorliegen der Voraussetzungen für eine amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens 3. Abzugsfähigkeit von Vorsteuern und Verlusten iZm der Vermietung einer Wohnung an den Ehegatten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2012

…was die Zeugin unter Wahrheitspflicht ausgesagt habe. Der Telefonanruf einer sich nunmehr als bevollmächtigt ausgebenden Person könne nicht zur Beendigung des Vollmachtsverhältnisses führen. In rechtlicher Hinsicht ist dieser Sachverhalt wie folgt zu würdigen: Gemäß § 83 Abs. 1 BAO können sich die Parteien durch eigenberechtigte Personen…

UFSW RV/0602-W/04Teilschätzung einer Trafik wegen betragsmäßig erheblicher Kalkulationsdifferenzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.09.2007

…für den Streitzeitraum die Vermutung der materiellen Richtigkeit eingebüßt haben, ist eine von Denkfehlern bei der Beweiswürdigung freie, zum täglichen Erfahrungsgut in keinem Widerspruch stehende Sachverhaltannahme des UFS. Diese Annahme hat ungleich höhere Wahrscheinlichkeit für sich als das im übrigen durch kein konkretes Substrat untermauerte…

UFSW RV/1834-W/041. Bescheiderlassung nach Auflösung einer GmbH bei Vorliegen eines Abwicklungsbedarfs zulässig 2. Vorliegen von verdeckten Ausschüttungen 3. Die Anwerbung und Vermittlung von Prostituierten und die damit im Zusammenhang stehende Hilfestellung bei der Beschaffung der erforderlichen Dokumente sind keine rechtsanwaltsähnlichen Leistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2006

…PKW Mercedes Das Unternehmen habe als einziges Fahrzeug mit 7.4.1999 einen PKW Mercedes gekauft, der bis 2001 im Betriebsvermögen gewesen und im Zuge der Einstellung der Tätigkeit wieder verkauft worden sei. Dieser PKW sei jenen Personen, die sich um die Geschäftsführung gekümmert haben…

UFSW RV/1005-W/03Schätzung der Lebenshaltungskosten, Vermietung eines gemischt genutzten Grundstückes, eine Einkunftsquelle im Sinne des Einkommensteuergesetzes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.06.2005Teil 2/3

…Ausgaben und Kreditrückzahlungen zum Ansatz gekommen sind die größte Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit hat und sich der Bw daher nicht beschwert fühlen kann, wenn der Unabhängige Finanzsenat von dieser Berechnung (vom 29. Jänner 2004) ausgeht. Ausgehend von dieser Berechnung ist jedoch eine Adaptierung insofern notwendig, als…

UFSW RV/0892-W/03Unzuständigkeit der Abgabenbehörde erster Instanz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2007Teil 1/2

…In diesem Bereich habe er sich im Wesentlichen auf das Ausgeben von Direktiven beschränkt. Im Vorfeld der Gewinnung der Mohnkapseln habe sich der Bw. insoweit betätigt, als er die Auswahl der produzierten Pflanzen - über die Jahre hinweg ausschließlich Mohn - sowie die Art und Lage der…

UFSS RV/0379-S/06Keine NOVA-Pflicht gemäß § 1 Z 3 NOVAG 1991 im Jahr der erstmaligen Zulassung im Inland (März 2002), wenn das Beweisverfahren ergibt, dass den Händler die Verpflichtung zur Entrichtung der NOVA gemäß § 1 Abs. 1 NOVAG 1991 im Jahr der Lieferung trifft (März 2001).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2008Teil 4/4

…als Ausfuhrnachweis seines Unternehmens der Betriebsprüfung zu überreichen. Dies obwohl, er mit großer Wahrscheinlichkeit bzw. Gewissheit, der Initiator dieses "komplizierten" Verkauf gewesen ist und er die dafür notwendigen Anweisungen erteilt hat, er das Fahrzeug in Wien am 24. März 2001 von BN übernommen hat, sich…

UFSK RV/0467-K/02Zurechnung von Einkünften und Umsätzen bei Einräumung eines Fruchtgenussrechtes an einer vermieteten Wohnung an minderjährige Kinder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2003

…dass sich der Umfang des Fruchtgenussrechtes nach den §§ 509 - 520 ABGB richte und dass an der Sache keine weiteren Lasten haften als die Leistung der laufenden Betriebskosten. Damit wurde sinngemäß auch zum Ausdruck gebracht, dass sich die Fruchtnießer verpflichteten, die Betriebskosten zu tragen. DieseVereinbarung wurde…

UFSK RV/0433-K/02Zurechnung von Einkünften und Umsätzen bei Einräumung eines Fruchtgenussrechtes an Minderjährige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2003

…dass sich der Umfang des Fruchtgenussrechtes nach den §§ 509 - 520 ABGB richte und dass an der Sache keine weiteren Lasten haften als die Leistung der laufenden Betriebskosten. Damit wurde sinngemäß auch zum Ausdruck gebracht, dass sich die Fruchtnießer verpflichteten, die Betriebskosten zu tragen. DieseVereinbarung wurde…

UFSL RV/0249-L/051. Anwendung des 14%igen Steuersatzes 2. Aufteilung von Menüentgelten auf Getränke (20%) und Speisen (10%)
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid04.11.2011Teil 1/2

…Vielmehr hat im Fall von Bw Menüs eine Form der Zuordnung zu erfolgen, die den unterschiedlichen Wertbeimessungen sowohl aus Sicht des Kunden als auch aus Sicht des Unternehmens Rechnung trägt. Dies kann entweder in Form einer ausschließlichen Zuordnung der Preisreduktion auf das Getränk erfolgen oder…

UFSW RV/1988-W/07Verschulden des Geschäftsführers am Abgabenausfall
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.06.2008

…dies auch nicht in den Medien kolportiert worden sei. Durch die Scheidung und den folgenden Rosenkrieg und auch wegen des langsamen Schwindens der wirtschaftlichen Existenz habe sich der Bw. nur mehr auf wesentliche Aufgaben beschränkt und Steuererklärungen seien in der Folge nicht mehr abgegeben worden…