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UFSW RV/3950-W/10Keine Tatsachen neu hervorgekommen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2011

…siehe beigeschlossene Kopie samt Aufgabeschein an das Finanzamt) und andererseits mit den Instrumenten der Logik nicht nachzuvollziehen, da zwischen einer Frist und der Tatsache negativer Einkünfte kein materieller Zusammenhang herstellbar ist. Ganz abgesehen davon stimmen die hiemit vorgelegten deutschen Bescheide über die Aufteilung von Besteuerungsgrundlagen…

UFSS RV/0379-S/06Keine NOVA-Pflicht gemäß § 1 Z 3 NOVAG 1991 im Jahr der erstmaligen Zulassung im Inland (März 2002), wenn das Beweisverfahren ergibt, dass den Händler die Verpflichtung zur Entrichtung der NOVA gemäß § 1 Abs. 1 NOVAG 1991 im Jahr der Lieferung trifft (März 2001).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2008Teil 1/4

…wollte. Herr W wollte natürlich schnellstmöglich die Mehrwertsteuer zurückerstattet haben. Durch die Ausfuhr des Fahrzeuges in ein Drittland wie die Schweiz war für Herrn W die Rückerstattung der Mehrwertsteuer durch sein deutsches Finanzamt unproblematischer. Frage: Warum ist in der Ausfuhranmeldung als Empfänger Herr G.A…

UFSL RV/0883-L/05Umsatzsteuerpflicht bei der Lieferung von Gebäuden im Bauherrenmodell
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2006

…"Kerrutt", vom 8. Juli 1986 - geäußert: Ein deutsches Finanzamt erhob Grunderwerbsteuer für ein Bauvorhaben im Rahmen eines Bauherrenmodelles. Die Kläger hielten dem entgegen, dass im Grunderwerbsteuerrecht der Kaufvertrag über ein Grundstück und der Werkvertrag über die Errichtung des Gebäudes als einheitlich zu besteuernder Vorgang angesehen…

UFSL RV/0877-L/05Umsatzsteuerpflicht bei der Lieferung von Gebäuden im Bauherrenmodell
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.02.2006

…"Kerrutt", vom 8. Juli 1986 - geäußert: Ein deutsches Finanzamt erhob Grunderwerbsteuer für ein Bauvorhaben im Rahmen eines Bauherrenmodelles. Die Kläger hielten dem entgegen, dass im Grunderwerbsteuerrecht der Kaufvertrag über ein Grundstück und der Werkvertrag über die Errichtung des Gebäudes als einheitlich zu besteuernder Vorgang angesehen…

UFSF RV/0247-F/02Vorliegen einer festen Niederlassung in einem Hotel, wenn Massageleistungen darin ausgeführt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2004

…habe. Die diesbezügliche Feststellung laute, dass die Eingangsstufe zur Einkommensteuer bei weitem nicht erreicht werde. Wenn ein deutsches Finanzamt eine derartige Feststellung treffe, könne nur die deutsche Einkommensteuer gemeint sein. womit eindeutig feststehe, dass das FK nicht von einer Betriebsstätte in Österreich ausgegangen sei. Die…

UFSI RV/0370-I/09Deutsches Arbeitslosengeld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2010

…Auch die Bestimmungen des Doppelbesteuerungsabkommens mit Deutschland würden es nicht gestatten, dass das deutsche Arbeitslosengeld als Einkommen bei der Progressionsermittlung miteinbezogen werde. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 5. Juni 2009 führte das Finanzamt aus, dass der Bw in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig sei und daher für…

UFSG RV/0343-G/07Erhöhte Familienbeihilfe bei Zöliakie (siehe auch deutsches Entschädigungsrecht).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2007

…in XY, vom 24. April 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 5. April 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab 1. März 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Anlässlich…

UFSL RV/0801-L/06Unterhaltsabsetzbeträge für im Ausland (Deutschland) lebende Kinder; Progressionsvorbehalt für deutsches Arbeitslosengeld;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2006

…Kinder). Weiters bezog der Bw. deutsches Arbeitslosengeld in Höhe von € 11.234,85 (€ 68,09 x 165 Tage). Dieses Arbeitslosengeld wurde bisher im Einkomensteuerbescheid 2005 nicht berücksichtigt. In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005, eingelangt beim Finanzamt Gmunden-Vöcklabruck am 13…

UFSL RV/1143-L/02Mittelpunkt der Lebensinteressen einer für ein deutsches Luftfahrtunternehmen tätigen Flugbegleiterin, die in Österreich Sprachkurse abhält
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2005Teil 1/2

…Jahren 1995 bis 1999 die Tätigkeit einer Flugbegleiterin für ein deutsches Luftfahrtunternehmen aus. Weiters war sie für diverse österreichische Bildungseinrichtungen als Vortragende tätig, für die sie für die Jahre 1995, 1997, 1998 und 1999 folgende Einnahmen- Ausgabenrechnungen dem Finanzamt vorgelegt hat: | 1995 | Einnahmen…

UFSL RV/1143-L/02Mittelpunkt der Lebensinteressen einer für ein deutsches Luftfahrtunternehmen tätigen Flugbegleiterin, die in Österreich Sprachkurse abhält
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2005Teil 2/2

…ca. drei bis vier Monate pro Jahr belaufen hat, wobei sie bei ihren Aufenthalten gelegentlich auch bei ihrer Mutter wohnte. Das Finanzamt hat festgestellt, dass die Berufungswerberin zu 50 % Eigentümerin jenes Einfamilienhauses ist, welches auch der Wohnsitz ihres Ehegatten und des gemeinsamen Kindes ist. Aus…

UFSW RV/2893-W/09Ausschluss eines Rechtsirrtums bei einer rechtskundigen Stifterin, welche eine transparente Stiftung in Liechtenstein mit unversteuerten Geldmitteln gegründet hat, ohne die Zuflüsse aus der Stiftung in den Jahresabgabenerklärungen dem Finanzamt offen gelegt zu haben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.08.2013Teil 1/4

…M. von der KPMG Alpen-Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, 1090 Wien, Porzellangasse 51, vom 13. August 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, vertreten durch Mag. Thomas Zach, vom 9. Juli 2009 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2000 und 2001…

UFSS RV/0461-S/08Fiktive Zulassung eines KFZ
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des XX, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch Mag. Günther Narat, betreffend Normverbrauchsabgabe 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 26. März 2008 wurde bei einer…

UFSW RV/0717-W/03Pauschbetrag wegen Behinderung eines im Ausland lebenden Kindes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2003

…einen Verstoß gegen die Freizügigkeit der Arbeitnehmer (Art 39 EG-Vertrag) darstelle. Zum Beweis seiner Angaben verwies er auf die Bestätigung über den Bezug von deutschem Kindergeld und den Schwerstbehindertenausweis des Florian L. Aufgrund des Vorhalts des Finanzamtes vom 27.11.2002 teilte der Bw…

UFSI RV/0058-I/11Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Rückstandsanzeige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2011

…so undeutlich, dass er nicht überprüfbar sei. Insbesondere sei dem Bescheid nicht zu entnehmen, welche Rückstandsanzeige das Finanzamt anerkannt und für vollstreckbar erklärt habe. Denn im bekämpften Bescheid sei weder das Datum noch die Geschäftszahl der Rückstandsanzeige angeführt worden. Weiters sei davon auszugehen, dass an…

UFSI RV/0405-I/10Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Rückstandsanzeige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2010

…26. 11. 2009 mit entsprechender Bestätigung der Stadt Köln samt Bescheinigung der Oberfinanzdirektion Rheinland über die Zuständigkeit) gegeben seien, habe das Finanzamt die Rückstandsanzeige anzuerkennen und für vollstreckbar zu erklären gehabt. Weiters wurde auf eine Stellungnahme der Stadt Köln vom 20. 1. 2010 zur gegenständlichen…

UFSF RV/0126-F/03Materielle Richtigkeit eines ausländischen Exekutionstitels
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.12.2003

…Oberfinanzdirektion Stuttgart bescheinigte die Zuständigkeit des Finanzamtes Bad Saulgau zur Ausstellung dieser Bestätigung. Damit waren die Voraussetzungen für die Erlassung des angefochtenen Bescheides im Sinne des Art. 11 Abs. 1 des Vertrages erfüllt. Ob die Abgabenschuldigkeit der Bw gegenüber den deutschen Finanzbehörden dem Grunde bzw…

UFSF RV/0327-F/03Materielle Richtigkeit eines ausländischen Exekutionstitels
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2003

…Die Oberfinanzdirektion Stuttgart bescheinigte die Zuständigkeit des Finanzamtes Friedrichshafen zur Ausstellung dieser Bestätigung. Damit waren die Voraussetzungen für die Erlassung des angefochtenen Bescheides im Sinne des Art. 11 Abs. 1 des Vertrages erfüllt. Ob die Abgabenschuldigkeit des Bw gegenüber den deutschen Finanzbehörden dem Grunde bzw…

UFSI RV/0362-I/10Familienbeihilfenanspruch bei Berufstätigkeit beider Elternteile jeweils in unterschiedlichen EU-Mitgliedsstaaten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.07.2011

…in Österreich. Seitens der in Deutschland zuständigen Familienkasse wäre der Antrag ihres Ehegatten auf deutsches Kindergeld wegen ihrer nichtselbständigen Tätigkeit in Österreich abgelehnt worden. Nach Durchführung weiterer Ermittlungen hinsichtlich des Sachverhaltes wurde der Antrag vom Finanzamt abgewiesen und von diesem die Ansicht vertreten, dass der…

UFSS RV/0323-S/06KESt-Rückerstattung für Ausschüttung an eine vermögensverwaltende deutsche Holding-Gesellschaft ohne Betriebsräume und Personal (§ 94a EStG 1988)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2007

…hat im Gegenteil im Bilanzbild der Bw. eine buchmäßig untergeordnete Bedeutung und repräsentiert - wie vom steuerlichen Vertreter betont - nur etwa 0,5% des Buchwertes der gesamten Finanzanlagen, die sonst deutschen Ursprunges sind. Die österreichische Beteiligung wurde von der Bw. ununterbrochen seit mindestens 2001 gehalten und…

UFSI RV/0195-I/03Verwendung eines im Ausland auf eine GmbH zugelassenen Fahrzeuges im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.10.2005

…in Ausübung seiner Geschäftsführertätigkeit zur deutschen Tochtergesellschaft diese Frist unterbrochen und neu zu laufen beginnen würde. Dass HE in Ausübung dieser Tätigkeit zumindest einmal pro Jahr eine Auslandsfahrt unternimmt, davon ist nach dem Dafürhalten des UFS glaublich auszugehen. Seitens des Finanzamtes wurde die Begründung eines…