UFSG RV/0343-G/07

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn H.G. in XY, vom 24. April 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 5. April 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab 1. März 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Anlässlich der Überprüfung des Anspruches auf Gewährung der Familienbeihilfe für M wurde vom Finanzamt Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg festgestellt, dass die erhöhte Familienbeihilfe ab März 2007, auf Grund des, in der Untersuchung vom 16. März 2007 durch den ärztlichen Sachverständigen des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, festgestellten Grades der Behinderung von 30 v.H., nicht mehr zu steht. Das Finanzamt erließ mit 5. April 2007 einen abweisenden Bescheid. Gegen diesen Bescheid legte der Berufungswerber mit Schreiben vom 20. April 2007 das Rechtsmittel der Berufung ein und führte dazu Folgendes aus: Meine Tochter hat Zöliakie und ihr Gesundheitszustand ist deshalb so gut, weil die Diät genau eingehalten wird. Sie wohnt noch zuhause und ist Studentin auf der Uni Graz (Chemie) und ist selbst nicht in der Lage für ihren Lebensunterhalt aufzukommen. Die Lebensmittel für ihre Diät sind sehr teuer. Ich bin verheiratet (meine Frau ist bei mir geringfügig beschäftigt) und führe eine kleine Tischlerei und habe keine Angestellten. Mein Einkommen ist sehr gering und mich würde der Wegfall der erhöhten Familienbeihilfe finanziell belasten. Warum beträgt der Gesamtgrad der Behinderung jetzt 30 v.H.? Es hat sich ja nichts durch das Alter verändert, die Diät bleibt immer die Gleiche. Mit Bericht vom 26. April 2007 legte das Finanzamt Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg die Berufung aus verwaltungsökonomischen Gründen, ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung, dem unabhängigen Finanzsenat zu Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gem. § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 i.d.g.F. besteht Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe für ein Kind das erheblich behindert ist. Als erheblich behindert gilt ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 vH. betragen , soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152, in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Der Grad der Behinderung oder die voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit muss ab 1. Jänner 2003 gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 durch ein ärztliches Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen bescheinigt werden. Eine andere Form der Beweisführung ist nicht zugelassen. Die ärztliche Bescheinigung bildet jedenfalls die Grundlage für die Entscheidung, ob die erhöhte Familienbeihilfe zusteht, sofern das Leiden und der Grad der Behinderung einwandfrei daraus hervorgehen. Im Zuge des FB-Überprüfungsverfahrens hat das Finanzamt ein ärztliches Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen Steiermark eingeholt. In einem hiezu erstellten Sachverständigengutachten vom 20.3.2007 wurde nunmehr festgestellt, dass für M ein Grad der Behinderung von 30 v.H. gegeben ist. Das Ergebnis dieses Gutachtens wurde dem Berufungswerber mit Vorhalt vom 22. Oktober 2007 zur Kenntnis gebracht. Vom Berufungswerber wurden keine weiteren Beweismittel vorgelegt. Aus der Richtsatzverordnung gem. § 7 KOVG ergibt sich für Darmerkrankungen die Richtsatzposition 356. In dieser Position betragen die Grenzwerte für die Minderung der Erwerbsfähigkeit 30 v.H. bis 40 v.H. Im vorliegenden Fall ist wegen Erreichung des Erwachsenenalters und einer weitgehenden guten Lebensführung der untere Grenzbetrag herangezogen worden. Nach dem deutschen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht 2004 sind die Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit wesentlich genauer unterteilt und es ist unter Punkt 26.10 (Verdauungsorgane) die Zöliakie unter diätetischer Therapie mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit mit 20 v.H. gesondert angeführt. Da die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe somit nicht erfüllt sind, hatte der unabhängige Finanzsenat wie im Spruch angeführt, die Berufung vollinhaltlich abzuweisen. Graz, am 29. November 2007