… 50 a Abs. 4 dEStG entgegen. Der diesbezügliche Haftungsbescheid des deutschen Finanzamtes, der sich in seiner Begründung darauf beruft, dass Vergütungen an einen "Künstler" bezahlt wurden, ist bei diesen Sachverhaltsgegebenheiten nicht abkommenskonform ergangen. Denn im Rahmen der österreichisch-deutschen Konsultationen vom 16. Juni 2000 (AÖFV…

Erteilt ein deutsches Finanzamt einer in Deutschland ansässigen Steuerpflichtigen mit Zweitwohnsitz in Österreich folgende Auskunft in Bezug auf deren österreichische Bankeinlagezinsen: "Das Besteuerungsrecht für die Zinserträge in Österreich obliegt nach dem Sachverhalt eindeutig dem Wohnsitzstaat Deutschland (DBA Art. 11 Abs. 1). Eine Erhebung der KaptSt…

…Amtshilfeersuchen wirken verjährungsfristverlängernd, etwa •an das Bezirksgericht (VwGH 28.3.1985, 84/16/0087; VwGH 7.7.2004, 2004/13/0080), •an ein deutsches Finanzamt (VwGH 23.6.1992, 92/14/0036), •an die italienische Zollbehörde (VwGH 27.2.1995, 94/16/0010, 0011, 0012)…

…Amtshilfeersuchen wirken verjährungsfristverlängernd, etwa •an das Bezirksgericht (VwGH 28.3.1985, 84/16/0087; VwGH 7.7.2004, 2004/13/0080), •an ein deutsches Finanzamt (VwGH 23.6.1992, 92/14/0036), •an die italienische Zollbehörde (VwGH 27.2.1995, 94/16/0010, 0011, 0012)…

…bayerischen Grenzraum in einer bayerischen Musikschule und wurde er bisher als Grenzgänger mit den deutschen Einkünften in Österreich der Besteuerung unterzogen, dann kann eine Doppelbesteuerung, die dadurch eintritt, dass ein deutsches Finanzamt diese Einkünfte als solche aus selbständiger Arbeit wertet und wegen Ablaufes der Rechtsmittelfrist…

…ist zur Zeit ein Datenaustausch mit Deutschland vorgesehen. Allerdings wird zu erwarten sein, dass der Mitarbeiter für sein deutsches Finanzamt eine Bescheinigung über die Höhe der gezahlten Arbeitslöhne benötigen wird, für deren Erteilung aber keine österreichischen Formvorschriften bestehen. 16. Dezember 2002 Für den Bundesminister: Dr…

…siehe beigeschlossene Kopie samt Aufgabeschein an das Finanzamt) und andererseits mit den Instrumenten der Logik nicht nachzuvollziehen, da zwischen einer Frist und der Tatsache negativer Einkünfte kein materieller Zusammenhang herstellbar ist. Ganz abgesehen davon stimmen die hiemit vorgelegten deutschen Bescheide über die Aufteilung von Besteuerungsgrundlagen…

…der Zustellung abgabenbehördlicher Schriftstücke geht daher vor, allerdings nur soweit die Zustellung im Rechtshilfeverfahren nach diesem Vertrag, d. h. im Rahmen einer Zustellung über ein darum ersuchtes deutsches Finanzamt, erfolgt. Für die Zustellung im Postweg trifft der genannte Rechtshilfevertrag, BGBl 249/1955, keine (eigenen) Regelungen…

…14.12.2006, 2005/14/0099). Eine (auch nur teilweise) Anrechnung der der Bf vom Finanzamt Neubrandenburg RIA vorgeschriebenen Einkommensteuer kommt schon deshalb nicht in Betracht, da die deutsche Altersrente auf Grund des DBA Ö/D von der Besteuerung in Österreich ausgenommen ist (Befreiungsmethode; siehe…

…Schriftstücke geht daher vor, allerdings nur soweit die Zustellung eben im Rechtshilfeverfahren nach diesem Vertrag, das heißt im Rahmen einer Zustellung über ein darum ersuchtes deutsches Finanzamt erfolgt. Für die Zustellung im Postweg trifft der Rechtshilfevertrag (BGBl 249/1955) keine Regelungen, insoweit sind daher die…

…wollte. Herr W wollte natürlich schnellstmöglich die Mehrwertsteuer zurückerstattet haben. Durch die Ausfuhr des Fahrzeuges in ein Drittland wie die Schweiz war für Herrn W die Rückerstattung der Mehrwertsteuer durch sein deutsches Finanzamt unproblematischer. Frage: Warum ist in der Ausfuhranmeldung als Empfänger Herr G.A…

…"Kerrutt", vom 8. Juli 1986 - geäußert: Ein deutsches Finanzamt erhob Grunderwerbsteuer für ein Bauvorhaben im Rahmen eines Bauherrenmodelles. Die Kläger hielten dem entgegen, dass im Grunderwerbsteuerrecht der Kaufvertrag über ein Grundstück und der Werkvertrag über die Errichtung des Gebäudes als einheitlich zu besteuernder Vorgang angesehen…

…"Kerrutt", vom 8. Juli 1986 - geäußert: Ein deutsches Finanzamt erhob Grunderwerbsteuer für ein Bauvorhaben im Rahmen eines Bauherrenmodelles. Die Kläger hielten dem entgegen, dass im Grunderwerbsteuerrecht der Kaufvertrag über ein Grundstück und der Werkvertrag über die Errichtung des Gebäudes als einheitlich zu besteuernder Vorgang angesehen…

…keine ausländische Wohnadresse angeben oder wenn sich beispielsweise nachträglich herausstellt, dass sie lediglich ausländische Scheinadressen angegeben haben. Für die Erteilung einer ausländischen Ansässigkeitsbescheinigung an ausländische Vortragende sind keine besonderen österreichischen Formblätter aufgelegt. Wenn ein deutsches Finanzamt bescheinigt "dass Herr ..... lt. Aktenlage im Inland in der ...…

…Zustellung abgabenbehördlicher Schriftstücke geht daher vor, allerdings nur soweit die Zustellung eben im Rechtshilfeverfahren nach diesem Vertrag, d. h. im Rahmen einer Zustellung über ein darum ersuchtes deutsches Finanzamt, erfolgt. Für die Zustellung im Postweg trifft der genannte Rechtshilfevertrag, BGBl 249/1955, keine (eigenen) Regelungen…

…beauftragt, das zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes erforderliche Ermittlungsverfahren zu ergänzen. 34. Mit Ersuchen um Ergänzung vom 22.03.2023 der Abgabenbehörde wurde ausgeführt, dass Ausgaben aus dem aufliegenden Konto zu entnehmen seien (z.B. Bareinlagen, Zahlungen an ein deutsches Finanzamt, Miete, Strom, Website, Telefon…

…habe. Die diesbezügliche Feststellung laute, dass die Eingangsstufe zur Einkommensteuer bei weitem nicht erreicht werde. Wenn ein deutsches Finanzamt eine derartige Feststellung treffe, könne nur die deutsche Einkommensteuer gemeint sein. womit eindeutig feststehe, dass das FK nicht von einer Betriebsstätte in Österreich ausgegangen sei. Die…

…gegenüber dem Insolvenzverwalter vorzuschreiben sind. In Deutschland gilt dies zwar nur für Masseforderungen, während Insolvenzforderungen von einem deutschen Finanzamt nur mehr (z.B. im Weg einer Betriebsprüfung) ermittelt und berechnet und sodann dem Insolvenzverwalter gegenüber zur Insolvenztabelle angemeldet werden dürfen. Diese Anmeldung tritt in Deutschland…

…Auch die Bestimmungen des Doppelbesteuerungsabkommens mit Deutschland würden es nicht gestatten, dass das deutsche Arbeitslosengeld als Einkommen bei der Progressionsermittlung miteinbezogen werde. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 5. Juni 2009 führte das Finanzamt aus, dass der Bw in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig sei und daher für…

Hat ein deutsches Unternehmen (Handel mit Sanitärprodukten) in Österreich 3 Büroräume angemietet, in denen zum Zeitpunkt einer finanzamtlichen Erhebung vier Personen angetroffen wurden, die nach eigenen Angaben im "Bürobetrieb" und in der "Kundenbetreuung" tätig waren, dann drängt sich bei diesem Sachverhaltsbild die wohl kaum mehr…