…unbestrittenen Sachverhalt, der den Akten zu entnehmen ist. Es ist erwiesen, dass die die Erstattung der KESt begehrende Muttergesellschaft eine in Deutschland ansässige nach deutschem Recht gegründete GmbH ist, die zwar laut Firmenbuch erst ab Juli 2004 als Gesellschafterin der E-GmbH aufscheint, die aber…

…eine eventuelle Unsicherheit im OECD-Bericht ausdrücklich zu regeln. Dabei ist wohl noch anzuführen, dass die Muttergesellschaft die deutschen Verwaltungsgrundsätze als Konkretisierung der OECD-Richtlinie ansah, da hier in der rechtlichen Beurteilung Deutschland und Österreich betroffen sind und Österreich keine Sonderregelungen wie Deutschland besitzt. ... (8)…

…GmbH in Deutschland (Muttergesellschaft der als Arbeitgeberin des Berufungswerbers fungierenden Gesellschaft) stehen, den Werbungskosten zu sonstigen Einkünften zugeordnet. Dies deshalb, da der Bw. in diesem Jahr einen Anteil an dieser GmbH von 15% veräußerte. Im Berufungsschreiben wird dargelegt, die deutsche Muttergesellschaft habe den Berufungswerber durch…

…Bp für die Jahre 1999 und 2000, dargestellt im Bp-Bericht unter Textziffer (Tz.) 16, eine "Berichtigung des Gewinnaufschlages betreffend der weiterverrechneten Kosten an die deutsche Muttergesellschaft G.Hamburg" durch. Der zu beurteilende Sachverhalt stellt sich wie folgt dar. Die G.Wien hatte seit Beginn…

…nahm. Auf diesem Schriftstück wird festgehalten, dass die Bw. am 17.12.2003 von ihrer deutschen Muttergesellschaft 3 Kraftfahrzeuge um einen Kaufpreis von insgesamt 85.013,30 € erworben habe. Ferner sind dieser schriftlichen Aufstellung der Bw. nicht strittige Käufe von Wirtschaftsgütern durch die Bw…

…eine Betriebsprüfung (Bp) statt. Neben anderen nicht berufungsgegenständlichen Feststellungen zur Körperschaftsteuer 1998 führte die Bp eine "Berichtigung des Gewinnaufschlages betreffend der weiterverrechneten Kosten an die deutsche Muttergesellschaft G.Hamburg" durch. Aus den Ausführungen im Bp-Bericht geht dazu in Textziffer (Tz.) 23 folgender Sachverhalt hervor…

…die Folgen einer unzutreffenden rechtlichen Würdigung eines offen gelegten Sachverhaltes beseitigt. 2. Körperschafteuer 2005 Strittig ist die Höhe der Sonderleistung für den Grundstücksverkauf im Jahr 2005, den die deutsche Muttergesellschaft für ihre in Österreich ansässige Tochtergesellschaft abgewickelt hat. Die Liegenschaft, die sich in Oberösterreich befindet…

…werde vielmehr erstmals in Österreich eine betriebliche Struktur eines bisher nicht in Österreich tätigen Unternehmens errichtet. Die die Betriebsführung der Fa. DNH GmbH beherrschende Person (deutsche Muttergesellschaft oder - richtigerweise: deren Alleingesellschafter, Herr Thomas G.) hätte den Ausschlusstatbestand des § 2 Z 2 NEUFÖG somit nicht verwirklicht…

…einen "Betrieb" der inländischen Muttergesellschaft, sondern um eine eigenständige, im Handelsregister beim Amtsgericht D. eingetragene Kapitalgesellschaft mit Sitz und Geschäftsführung in Deutschland handle. Als einzelvertretungsbefugte Geschäftsführer fungierten DI TK und HE, wobei auch HE seine Geschäftsführungsagenden betreffend die deutsche Tochtergesellschaft regelmäßig in Deutschland wahrnehme und…

…weltweit umgesetzt worden, da die Führungskräfte am Konzernergebnis und nicht am inländischen Ergebnis beteiligt werden sollten. Der Aufwand GPU sei durch einen steuerfreien Gesellschafterzuschuss der Muttergesellschaft abgedeckt worden. Der Aufwand GPU in Höhe von S 9.176.166,00 im Jahre 1997 werde als verdeckte…

…gehalten. Die Y Ltd., die alleinige Muttergesellschaft der Bw., sei ihrerseits wiederum an rund 100 verschiedenen Gesellschaften beteiligt. In diesem Zusammenhang sei zudem auf zwei vergleichbare Fälle in der deutschen Rechtsprechung verwiesen, auf die auch der UFS in seiner Entscheidung GZ. RV/0323-S/06…

…auch nachgekommen und hat die Kapitalertragsteuer an das zuständige Finanzamt abgeführt. Es hat daher dem Antrag der Bw. als Muttergesellschaft der A SE entsprechend allenfalls eine Entlastung von der Kapitalertragsteuer in unmittelbarer Anwendung der Bestimmungen der Richtlinie Nr. 90/435/EWG des Rates vom 23…

…einen ausschüttungspolitischen Spielraum gewährleisten (z.B. Glättung der Ergebnisse bei der österreichischen Muttergesellschaft für eine kontinuierliche Dividendenpolitik) und bei Vermeidung von verdecktem Eigenkapital in der BRD und in Frankreich zu einer Ersparnis an bundesdeutschen und französischen Steuern durch Fremdfinanzierung in diesen Ländern über vorgeschaltete Holding…

…c BAO könne nicht ausgegangen werden, da die Meinung der deutschen Betriebsprüfung offenbar, ohne dass dagegen Rechtsmittel ergriffen wurde, anerkannt worden sei. Ein Rechtsmittel sei von der deutschen Muttergesellschaft nicht eingebracht worden, da die Auffassung vertreten worden sei, die Rechtsauslegung der dortigen Betriebsprüfung sei auch…

…hat der Bw. als handelsrechtlicher Geschäftsführer der DH & WM GmbH laut Gutschriftsanzeige vom 23. Februar 2006 vom deutschen Masseverwalter der W. Bau AG einen Betrag von € 284.985,00 erhalten. Dem lag folgende vom Bw. vorgelegte Vereinbarung zu Grunde: "Vereinbarung über Erfolgsbeteiligung zwischen I…

…die 100%ige Urgroßmuttergesellschaft, die SLDENV, angeführt werde, weisen darauf hin, dass in der Muttergesellschaft jenes Unternehmen zu sehen sei, welches über die Patentwerte zu disponieren tatsächlich in der Lage sei. Da die Steuerentlastung nach Art. 13 DBA-Niederlande davon abhänge, dass die Lizenzgebührenzahlungen nach…

…Bw. der Vertrieb bei der Tochtergesellschaft "Südosteuropa/Zentralasien" übertragen und mit 1. September 2007 bis 31. Juli 2010 von der deutschen Muttergesellschaft E1-GmbH/S. zur österreichischen Tochtergesellschaft E-GmbH am Standort Wien entsendet. In weiterer Folge wurde die Entsendung nach Österreich vorzeitig mit 31…

Weder die deutsche Betriebsprüfung noch die Bw. haben die Erbringung der verrechneten Leistungen verneint, jedoch aufgrund der fehlenden Dokumentation der pauschal verrechneten Leistungsteile Zweifel eingestanden, dass deren Gegenwert in der verrechneten Höhe von einem unbeteiligten Dritten übernommen worden wäre. Aufgrund dieses Verstoßes gegen den Fremdverhaltensgrundsatz…

…Insoweit hätten sich die Bw. bzw. deren Muttergesellschaft in Bezug auf die Reduktion des Vergütungsanspruchs in der Tat uU. weder entsprechend dem Dienstleistungsvertrag noch fremdverhaltenskonform, etwa im Hinblick auf die OECD-Richtlinien oder deutsche Verwaltungsgrundsätze, verhalten, was eine Korrektur des Vergütungsanspruches rechtfertigen könnte. (30/1…

…gehabt hat oder ob der Zuschuss bloß aus Mitteln stammt, die der unmittelbare Gesellschafter von einem Dritten (beispielsweise seiner Muttergesellschaft) für diesen Zweck zur Verfügung gestellt wurden. Der deutsche Bundesfinanzhof hat bei vergleichbarer Rechtslage zu "zweckgebundenen Zuschüssen" Folgende Differenzierung getroffen (vgl. BFH 16.12.1987…