UFSG RV/0075-G/02

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Margareta Muhr, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung betreffend Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO hinsichtlich der Jahre 1996 - 1998 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Schriftsatz vom 21.1.2000 beantragte die steuerliche Vertreterin der Bw. die Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 1 BAO hinsichtlich der Jahre 1996 - 1998. Als Begründung wurde ausgeführt, dass die Bw. in den betreffenden Jahren einen Außendienstmitarbeiter beschäftigt habe. Die diesbezüglichen Kosten sowie die Kosten des Leasingfahrzeuges seien der Muttergesellschaft mit Sitz in Deutschland in Rechnung gestellt worden. Im Zuge einer Betriebsprüfung bei der Muttergesellschaft durch die deutsche Finanzbehörde sei jedoch festgestellt worden, dass diese Kosten in Österreich zu erfassen gewesen wären. Mit Belastungsanzeige vom 29.12.1999 sei der Betrag von rd. ATS 920.000,- wieder rückbelastet worden. Abschließend wurde ersucht, die Veranlagungen zu berichtigen bzw. die Verlustvorträge für das Jahr 1998 zu berücksichtigen. In einem mit 15.6.2000 datierten Schreiben wurden ergänzend die seinerzeitigen Verbuchungen auf den einzelnen Konten dargestellt sowie die einzelnen Kontenblätter und auch ein Auszug aus dem Prüfbericht der deutschen Finanzbehörde übermittelt. Das Finanzamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 13.9.2000 mit der Begründung ab, die Feststellungen der deutschen Betriebsprüfung würden keinen Wiederaufnahmsgrund darstellen, nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung wäre 1999 auf Grund der Belastungsanzeige eine Verbindlichkeit in der Bilanz einzustellen gewesen. In der dagegen eingebrachten Berufung wurde nochmals betont, nach Ansicht der deutschen Behörde sei die Zuwendung an die Bw. nur durch die Gesellschafterstellung gewährt worden. Analog zu § 8 (1) KStG müsse diese Zuwendung bei der Ermittlung des Einkommens bei der Bw. außer Ansatz bleiben. Die Kosten seien 1996 - 1998 angefallen und müssten nach einer periodengerechten Abgrenzung auch in diesen Jahren als Aufwand zum Tragen kommen. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung (BVE) führte das Finanzamt aus, dass eine geänderte Rechtsauffassung der Bw. keinen Wiederaufnahmsgrund darstelle, da es sich dabei nicht um eine neu hervorgekommene Tatsache handle. Auch von einem Vorfragentatbestand nach § 303 Abs. 1 lit. c BAO könne nicht ausgegangen werden, da die Meinung der deutschen Betriebsprüfung offenbar, ohne dass dagegen Rechtsmittel ergriffen wurde, anerkannt worden sei. Ein Rechtsmittel sei von der deutschen Muttergesellschaft nicht eingebracht worden, da die Auffassung vertreten worden sei, die Rechtsauslegung der dortigen Betriebsprüfung sei auch in Österreich zutreffend, so die Ausführungen im Vorlageantrag. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 303 Abs 1 BAO ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten, oder der Bescheid von Vorfragen abhängig war und nachträglich über eine solche Vorfrage von der hiefür zuständigen Behörde (Gericht) in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Die Bw. vertritt letztlich nur mehr den Standpunkt, die Rechtsansicht der deutschen Betriebsprüfung sei als neu hervorgekommene Tatsache zu werten. Tatsachen im Sinn des § 303 BAO sind nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ausschließlich mit dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens zusammenhängende tatsächliche Umstände; also Elemente, die bei einer entsprechenden Berücksichtigung zu einem anderen Ergebnis (als vom rechtskräftigen Bescheid zum Ausdruck gebracht) geführt hätten, wie etwa Zustände, Vorgänge, Beziehungen und Eigenschaften. Neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung solcher Sachverhaltselemente - gleichgültig, ob diese späteren rechtlichen Erkenntnisse durch die Änderung der Verwaltungspraxis oder der Rechtsprechung oder nach vorhergehender Fehlbeurteilung oder Unkenntnis der Gesetzeslage eigenständig gewonnen werden - sind keine neuen Tatsachen. Ebenso wenig kann eine von einer anderen Steuerverwaltung als der österreichischen vertretene Rechtsansicht als neue Tatsache angesehen werden. Die Entscheidung eines Gerichtes oder einer Verwaltungsbehörde, auch einer ausländischen, in einer bestimmten Rechtssache stellt weder eine neue Tatsache (vgl VwGH vom 17. 9. 1990, 90/15/0118, mwA), noch ein (neu hervorgekommenes) Beweismittel im Sinn des § 303 Abs. 1 lit b BAO dar, sondern basiert vielmehr selbst auf Beweismitteln (vgl VwGH vom 21. 2. 1985, 83/16/0027, 0029). Die nachteiligen Folgen einer früheren unzutreffenden Würdigung oder Wertung des offen gelegt gewesenen Sachverhaltes oder einer fehlerhaften rechtlichen Beurteilung - gleichgültig, durch welche Umstände veranlasst - lassen sich bei unveränderter Tatsachenlage nicht nachträglich im Wege der Wiederaufnahme des Verfahrens beseitigen. Dies gilt selbst dann, wenn auf Grund eines Erkenntnisses zB. des OGH eine andere als die bisher vorgenommene Würdigung eines gegebenen Sachverhaltes rechtsrichtig erscheint. Den Ausführungen des Finanzamtes ist weiters zuzustimmen, wenn es meint, die Ansicht der deutschen Finanzverwaltung stelle auch keine Vorfragenentscheidung dar. Ein Wiederaufnahmsgrund gemäß § 303 Abs 1 lit c BAO liegt nicht schon vor, wenn eine Frage, die in verschiedenen Verfahren als Vorfrage zu beurteilen ist, als solche - also als Vorfrage - unterschiedlich beurteilt wird, sondern nur dann, wenn die für die betreffende Hauptfrage zuständige Behörde eine abweichende Entscheidung trifft und die Abgabenbehörde an diese Entscheidung gebunden ist (vgl VwGH vom 11. 2. 1987, 84/13/0245). Schon daraus ist ersichtlich, dass ein Wiederaufnahmsgrund gemäß § 303 Abs 1 lit c BAO nicht vorliegt, denn eine Bindung der österreichischen Abgabenbehörde an die Rechtansicht einer deutschen Betriebsprüfung kann nicht angenommen werden, zumal im gegebenen Sachverhalt die deutsche Behörde nicht als für eine Hauptfrage, sofern eine solche überhaupt anzunehmen ist, zuständige Behörde anzusehen ist. Graz, 29. Juli 2003