RIS AI
4 717 Treffer384 msnur geltende Fassungen
UFSI RV/0192-I/03Keine NoVA-Pflicht der inländischen Muttergesellschaft bei Verwendung eines im Eigentum der ausländischen Tochtergesellschaft stehenden KFZ im Inland.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.09.2005

…öffentlichem Verkehr nur dann zulässig, wenn die Fahrzeuge vor nicht länger als einem Jahr in das Bundesgebiet eingebracht wurden. Suche der Dienstnehmer einer deutschen Kapitalgesellschaft die Geschäftsräumlichkeiten zur Verrichtung seiner Tätigkeit regelmäßig auf, entstünde keine NoVA-Pflicht auf der Basis des § 79 Abs 1 KFG…

UFSW RV/0275-W/03Berücksichtigung von inländischen Betriebstättenverlusten deutscher Unternehmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.04.2007

…Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Bei der Bw. handelt es sich um eine deutsche Kapitalgesellschaft die in Österreich mit ihrer im Firmenbuch eingetragenen Zweigniederlassung beschränkt steuerpflichtig ist. Geschäftsgegenstand der Bw. ist der Handel mit medizinisch technischen Geräten. - Körperschaftsteuerbescheid 2000 Am 4…

UFSW RV/1949-W/02Berücksichtigung von inländischen Betriebsstättenverlusten deutscher Unternehmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2004

…gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Bei der Bw. handelt es sich um eine deutsche Kapitalgesellschaft die in Österreich mit ihrer im Firmenbuch beim Handelsgericht Wien eingetragenen Zweigniederlassung beschränkt steuerpflichtig ist. Geschäftsgegenstand der Bw…

UFSG RV/0612-G/05Gewährung der Begünstigung der Eigenkapitalzuwachsverzinsung zugunsten einer in Ö beschränkt steuerpflichtigen Körperschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2008

…liegt darin, dass die deutsche Kapitalgesellschaft im Berufungsfall zu 100% an einer inländischen Personengesellschaft beteiligt ist. Die rechtliche Konsequenz ist jedoch klarerweise dieselbe: Zwischen der zu 100% an der Bw. beteiligten (deutschen) E-AG und einer "vergleichbaren" inländischen (Aktien-)Gesellschaft bestehen demnach keine Unterschiede, die…

UFSI RV/0195-I/03Verwendung eines im Ausland auf eine GmbH zugelassenen Fahrzeuges im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.10.2005

…Bundesgebiet haben, auf Straßen mit öffentlichem Verkehr nur dann zulässig, wenn die Fahrzeuge vor nicht länger als einem Jahr in das Bundesgebiet eingebracht wurden. Suche der Dienstnehmer einer deutschen Kapitalgesellschaft die Geschäftsräumlichkeiten zur Verrichtung seiner Tätigkeit regelmäßig auf, entstünde keine NoVA-Pflicht auf Basis des §…

UFSW RV/0980-W/02Veräußerungsgewinne einer Mitunternehmerschaft die von einer Kapitalgesellschaft im Betriebsvermögen gehalten werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.02.2004

…Judikatur (VwGH Zl. 89/14/0059 v. 18.12.1990) die Auffassung, dass einer Kapitalgesellschaft die Kürzung des Gewerbeertrages für den Gewinn aus der Veräußerung eines Anteiles an einer Mitunternehmerschaft nicht zustehe, uneingeschränkt bestätigt. Die Bw. stellte daraufhin mit Eingabe vom 21. August 1999 einen…

UFSW RV/2289-W/08Zuschuss einer Gesellschafterin an ihrer Kapitalgesellschaft, damit diese eine neu zu gründende Kapitalgesellschaft (= Enkelin), mit dem erforderlichen Eigenkapital ausstatten kann
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2008Teil 2/2

…gehabt hat oder ob der Zuschuss bloß aus Mitteln stammt, die der unmittelbare Gesellschafter von einem Dritten (beispielsweise seiner Muttergesellschaft) für diesen Zweck zur Verfügung gestellt wurden. Der deutsche Bundesfinanzhof hat bei vergleichbarer Rechtslage zu "zweckgebundenen Zuschüssen" Folgende Differenzierung getroffen (vgl. BFH 16.12.1987…

UFSL RV/0137-L/09Fremdunüblicher Mietvertrag zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihrem Alleingesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.10.2010Teil 2/2

…Liegenschaft, hinsichtlich derer im bisherigen Abgaben- bzw. Berufungsverfahren die steuerliche Beurteilung von Aufwendungen iZm. dem Abbruch von Gebäuden strittig war, an eine Kapitalgesellschaft, an der er unstrittig zu 100 % beteiligt ist, vermietet, ist bei den gegenständlichen Beteiligungsverhältnissen somit noch vor einer Befassung mit der Frage…

UFSS RV/0323-S/06KESt-Rückerstattung für Ausschüttung an eine vermögensverwaltende deutsche Holding-Gesellschaft ohne Betriebsräume und Personal (§ 94a EStG 1988)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2007

…der Europäischen Gemeinschaft als Missbrauch iSd deutschen § 42 AO 1977 zu behandeln. Die Abschirmwirkung einer solchen Gesellschaft sei grundsätzlich auch dann zu akzeptieren, wenn damit steuerliche Vorteile verbunden sind. Ebenso wenig wie im Regelfall im Inland danach gefragt werde, ob die Zwischenschaltung einer Kapitalgesellschaft erfolgt…

UFSW RV/0585-W/06Eigenkapitalzuwachsverzinsung der inländischen Betriebsstätte einer niederländischen Kapitalgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2010

…BGBl. I 106/1999 und des BudgetbegleitG 2001, BGBl. I 142/2000 lautete: Kapitalgesellschaften und Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften können die angemessene Verzinsung des Eigenkapitalzuwachses gemäß § 11 des Einkommensteuergesetzes 1988 - auch außerbilanzmäßig - als Betriebsausgabe abziehen. Andere unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaften können die Verzinsung nur gemäß § 11 Abs…

UFSW RV/2647-W/08Zuschüsse des unmittelbaren Gesellschafters an seine Kapitalgesellschaft mit Mitteln, die er von seiner Gesellschafterin (der "Großmutter") für diesen Zweck erhalten hat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2008Teil 2/2

…ESTAG") nicht bloß auf den Anwendungsfall beschränkt (vgl VwGH 23.11.2005, 2005/16/0040). Nach Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 69/335 wird die Steuer erhoben: a) bei Gründung einer Kapitalgesellschaft, Erhöhung des Kapitals oder Erhöhung des Gesellschaftsvermögens gemäß Artikel 4 Absatz 1…

UFSW RV/1459-W/05Forderungsverzicht der Großmuttergesellschaft in Zusammenhang mit der Abtretung eines Geschäftsanteiles an einer inländischen Kapitalgesellschaft im Interesse der abtretenden Beteiligungsholding
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.05.2010

…einen Verwaltungsapparat, der bei der H. C E. BV. als reine Beteiligungsholding nicht zur Verfügung stand, weshalb die Überweisung über die deutsche Gesellschaft erfolgte. Die Zurechnung dieser Zahlung zur H. C E. B.V. ist nicht gerechtfertigt, weil die Überweisung von der Großmuttergesellschaft H. Corp…

UFSW RV/1703-W/07Die Anwendung von § 42 Abs. 1 InvFG 1993 auf ausländische Kapitalgesellschaften verstößt gegen die Kapitalverkehrsfreiheit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.10.2013

…sei weiterhin zu prüfen, ob durch die Besteuerung von ausländischen Investmentfonds Gemeinschaftsrecht verletzt werde. Die Finanzverwaltung vertrete im gegenständlichen Fall die Auffassung, dass bei der Beteiligung an einer liechtensteinischen Kapitalgesellschaft die Besteuerung gemäß § 42 InvFG 1993 zur Anwendung zu gelangen habe. Bei der Einstufung als…

UFSW RV/2967-W/06Fremdkapitalzinsen zur Finanzierung einer Beteiligung an einer deutschen GmbH als nicht abzugsfähige Kosten nach § 20 Abs 2 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2007

…seither gemäß Geschäftsführervertrag ein Gehalt. Diese Tätigkeit sei von den zuständigen deutschen Sozialversicherungsträgern als Selbständigkeit eingestuft worden. Nachdem im Jahr 2004 die Übernahme der WVD erfolgt sei, haben im selben Jahr seitens der BFR noch keine Einkünfte in Form von Dividenden vereinnahmt werden können. In…

UFSG RV/0302-G/11Vorsteuerabzug für Adaptierungskosten für ein in einem Schigebiet gelegenen Gebäude
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid14.12.2012

…die deutsche Finanzverwaltung hege gegen die grundsätzliche Aufnahme des Gebäudes ins Betriebsvermögen keine Bedenken und stellte die betriebliche Veranlassung des Abschreibungsaufwands nicht weiter in Frage, wenngleich die Rechtsprechung des BFH der Aufnahme von Wirtschaftsgütern ins Betriebsvermögen von Kapitalgesellschaften eher großzügiger gegenüber steht und die diesbezügliche…

UFSW RV/1915-W/04Kapitalertragsteuer auf Dividenden - Anwendung der Mutter-Tochter-Richtlinie und Lizenzzahlungen im Konzern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.08.2006

…unterblieben. Im gegenständlichen Fall seien sämtliche Voraussetzungen erfüllt, um vom Abzug der KESt abzusehen: - die Bw. sei eine unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft, an deren Stammkapital die berechtigte Muttergesellschaft (A.) unmittelbar zu 100% beteiligt sei (ersichtlich aus der beigelegten Firmenstruktur); - es handle sich um Dividenden der Bw.…

UFSL RV/2107-L/02Forderungsverzicht mit Besserungsvereinbarung als verdeckte Einlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2004

…Forderung zu ersehen sei. Der Vertrag über den Forderungsnachlass und die Besserungsvereinbarung vom 20. Oktober 2000 sei in deutscher Übersetzung vorzulegen (bisher sei nur die englische Fassung bekannt). Sofern nicht triftige Gründe für ein gänzliches oder teilweises Ausfallen des Besserungsanspruches sprächen und die Fa. K…

UFSW RV/2778-W/02Österreichischer Gesellschafter-Geschäftsführer einer deutschen GmbH mit Tätigkeit in Drittstaaten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.03.2004

…18. und 19. Bezirk die Einkommensteuer für 1995, 1996 und 1997 fest. In diesen Bescheiden wurden jeweils jene Anteile des deutschen Arbeitslohnes, welche für die Tätigkeit außerhalb Deutschlands bezahlt wurden (1995: 1,336.371 S, d.s. 189.825,45 DM; 1996: 1,606.282…

UFSL RV/0133-L/05Verdeckte Ausschüttung bei einer Private Limited Company
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.10.2005Teil 1/2

…Kapitalertragsteuerpflicht auch in Österreich vorliegt, verweise ich darauf, dass das österreichische Einkommensteuergesetz systematisch andere Regelungen vorsieht. Während im deutschen Einkommensteuergesetz ganz allgemein von Kapitalgesellschaften gesprochen wird, ergibt sich aus dem österreichischen Einkommensteuergesetz, dass im § 93 ausschließlich von Bezügen aus Aktien und Anteilen an Gesellschaften mit…

UFSL RV/0612-L/05Vorabentscheidungsersuchen wegen Auslegung des Art. 4 Abs. 1 lit. g, des Art. 4 Abs. 3 sowie des Art 7 Abs 2 der Kapitalansammlungsrichtlinie.
geltende FassungUFS-EntscheidungenVorlagebeschluss (EuGH)31.05.2006

…sei - um den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben zu entsprechen - nicht das deutsche KVStG, sondern die Kapitalansammlungsrichtlinie bei der Prüfung heranzuziehen, ob es sich für die "Erhebung der Gesellschaftsteuer" um eine in beiden Mitgliedstaaten als Kapitalgesellschaft angesehene Gesellschaft handelt. Durch Art 4 iVm Art 3 der Kapitalansammlungsrichtlinie würden…