Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Dr. Leopold und die weiteren Mitglieder Dr. Alois Pichler, Mag. Petra Kühberger und Dr. Bernhard Koller über die Berufungen der Bw., vertreten durch StB., vom 12. Dezember 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes X. vom 7. November…

Sie stützen sich i.W. auf die von der Bw. seinerzeitig - in der weiteren Folge wieder stornierten - Mietverrechnungen, die eine monatliche Maschinenmiete von 80.000 S monatlich (2000) vorsah, welche der Höhe nach nicht weiter geprüft wurden. Bei genauerer wirtschaftlicher Würdigung kommt der erkennende Senat…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch StB., 8010 Graz, Petersgasse 128a, vom 13. Juli 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes X. vom 13. Juni 2006 betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer 2004 entschieden: 1. Die Berufung gegen die Körperschaftsteuer 2004 wird…

…vom 14. September 2010 geltend gemacht werde. Aus der Niederschrift zur mündlichen Verhandlung vom 28. Oktober 2010 (Causa Einkommensteuer 1989) wird zitiert: Der Fall selbst geht aus einer Betriebsprüfung des Jahres 1991 hervor und hat sehr viele Facetten. Wir waren zweimal beim VwGH, einmal war…

…Beweismittel gestützt werden, die beim Abschluss des wiederaufzunehmenden Verfahrens schon vorhanden waren, deren Verwertung der Partei aber erst nachträglich möglich wurde (so genannte novae causae repertae). Erst nach der Bescheiderlassung zustande gekommene Beweismittel bilden keine taugliche Grundlage für die Wiederaufnahme des Verfahrens (vgl. VwGH 21…

…Folgejahre" ausdrücklich zurückgenommen. Im gegenständlichen Verfahren war daher nur mehr über den Wiederaufnahmeantrag betreffend das Veranlagungsverfahren 1994 abzusprechen. § 303 Abs. 1 lit. b BAO setzt sogenannte "novae causae repertae" voraus, d.h. Umstände, die bereits vor dem oa. maßgeblichen Zeitpunkt existierten, jedoch erst danach hervorgekommen…

…es müssen also novae causae repertae, das sind Tatsachen oder Beweismittel, die im Verfahren zwar bereits existent waren, jedoch nicht berücksichtigt worden sind, vorliegen. Erst nach der Bescheiderlassung entstandene Tatsachen (novae causae supervenientes) oder später zustande gekommene Beweismittel sind keine tauglichen Wiederaufnahmegründe. Neu hervorgekommen bedeutet…

§ 38a AVG infolge der aufgezeigten Verletzungen europarechtlicher Vorschriften gegenständliche Causa zu den Fragen, ob die Bestimmung des § 6a NoVAG 1991 gegen den europarechtlich verankerten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bzw. auch die Warenverkehrsfreiheit und dem Artikel 81 (Wettbewerbsrecht) sowie gegen Artikel 90 EGV verstoße, dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der K.GmbH, (Bw.) vertreten durch Causa Wirtschaftstreuhänder, 1090 Wien, Türkenstr. 25/8, vom 14. Mai 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 10. April 2012 betreffend Stundungsansuchen gemäß § 212 BAO entschieden: Die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Causa Wirtschaftstreuhand GmbH, 1090 Wien, Türkenstraße 25/8, vom 18. Juni 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 24. Mai 2007 betreffend Rückzahlung (§ 239 BAO) entschieden: Die Berufung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Causa Wirtschaftstreuhand GmbH, Steuerberatungsgesellschaft, 1090 Wien, Türkenstraße 25/8, vom 12. September 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 6. September 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Aussetzung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch Causa Wirtschaftstreuhand GmbH,, gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1999 bis 2003 des Finanzamtes für den 12., 13., 14. Bezirk und Purkersdorf entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Causa Wirtschaftstreuhandges. mbH., gegen den Bescheid des Finanzamtes Tulln betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2000 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Causa WTHD GesmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg in Wien betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1999 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der S, x, vertreten durch CWS Causa Steuerberatungs GesmbH, 1090 Wien, Türkenstrasse 25/6, vom 14. November 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 15. September 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Aufhebung gemäß…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, W.,K-Straße, vertreten durch Causa Wirtschaftstreuhand GmbH, Steuerberatungsgesellschaft, 1090 Wien, Türkenstraße 25/8, vom 28. Mai 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 17. Mai 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der S, x, vertreten durch CWS Causa Steuerberatungs-GesmbH, 1090 Wien, Türkenstrasse 25/6, vom 21. Oktober 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 11. Oktober 2010 betreffend Zurückweisung der Berufung hinsichtlich der Bescheide…

…des UFS verweist, wonach das Finanzamt schon einmal Liebhaberei zu Unrecht festgestellt und der UFS dies korrigiert habe, so ist auch diese Causa nicht als Argument im gegenständlichen Berufungsfall einsetzbar. Bei dem von FB angesprochenen Fall handelte es sich um einen Arzt, der über 25…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des NN, in XY, vertreten durch Causa Wirtschaftstreuhand GmbH, 1090 Wien, Türkenstraße 25/8, vom 11. September 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 8. August 2008 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des FL, in W 10/2/4, vertreten durch Causa, Wirtschaftstreuhand GmbH., 1090 Wien, Türkenstraße 25/8, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 8/16/17 betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens Einkommensteuer für den Zeitraum 2003 bis…