UFSW RV/1513-W/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch Causa Wirtschaftstreuhand GmbH,, gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1999 bis 2003 des Finanzamtes für den 12., 13., 14. Bezirk und Purkersdorf entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftstreuhänder unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.   Entscheidungsgründe Die Bw. ist AHS-Lehrerin. In den Einkommensteuerbescheiden wurden die über die Absetzung für Abnutzung geltend gemachten Anschaffungskosten für Regale mit der Begründung, es handle sich um Einrichtungsgegenstände, deren Ausgaben bzw. Aufwendungen nicht zu den Werbungskosten i.S.d. § 16 EStG zählen, ausgeschieden. Das Finanzamt anerkannte die diesbezüglichen Werbungskosten nicht und begründete dies in den Einkommensteuerbescheiden für die Berufungsjahre damit, dassdie Ausgaben für Einrichtungsgegenstände (z,B. Regale) nicht zu den Werbungskosten im Sinne des § 16 EStG 1988 zählen würden. Die Bw. brachte gegen die Einkommensteuerbescheide 1999, 2001 und 2002 Berufung mit folgender Begründung ein: Die Bw. unterrichte Deutsch und Englisch am Gymnasium für B. Bei dem Schulgebäude handle es sich um ein doppelt belegtes Schulgebäude, das von zwei unabhängig von einander agierenden Schulen - dem Gymnasium für B und dem BRG X - genutzt werde. Die Doppelbelegung habe zur Folge, dass sämtliche Räumlichkeiten von der einen Schule vormittags und von der anderen Schule nachmittags genutzt werden würden. Aufgrund der Doppelbelegung gäbe es in der Schule für die Lehrer keinerlei Stauraum, was zur Folge habe, dass die Lehrer sämtliches Unterrichtsmaterial aus der Schule mit nach Hause nehmen müssten, und Materialien wie Fachliteratur und Unterrichtsbücher, die üblicherweise im Lehrerzimmer aufbewahrt werden könnten, in den privaten Wohnräumen lagern müssten. Gerade der Sprach- bzw. Fremdsprachunterricht bringe viel Literatur mit sich, da lebende Fremdsprachen einerseits einer ständigen Veränderung unterworfen seien, und andererseits die Betreuung von Maturanten es erforderlich mache jene Bücher, die die Schüler auf ihre Leseliste setzten auch selbst zu lesen. Darüber hinaus würden Wörterbücher und auch Grammatikbücher benötigt, um mit den darin enthaltenen Grammatikübungen den Lehrstoff zu festigen. Auf Grund der Fülle an Fachliteratur, die sich im Laufe der Jahre angesammelt habe, habe die Bw. im Jahr 1999 Regale im Wert von ATS 43.647,00 (Anmerkung: laut Aktenlage ATS 43.467,00) angeschafft, die sie nur für schulische Zwecke, also Fachliteratur und Hausübungs- bzw. Schularbeitsunterlagen nutze, nicht jedoch für private Zwecke. In der Berufung hinsichtlich der Jahre 2000 und 2003 merkte die Bw. an, dass die Ausführungen auch als Ergänzung zum Vorlageantrag der Berufung hinsichtlich 1999, 2001 und 2002 gelten sollten: Wie bereits in der Berufung hinsichtlich der Einkommensteuerbescheide für 1999, 2001 und 2002 ausgeführt worden sei, seien in den Einkommensteuerbescheiden die über die Absetzung für Abnutzung geltend gemachten Anschaffungskosten für Regale mit der Begründung, es handle sich um Einrichtungsgegenstände, deren Anschaffungskosten nicht zu den Werbungskosten i.S.d. § 16 EStG zählen würden, nicht als Betriebsausgaben anerkannt. Die Bw. unterrichte Englisch und Deutsch am Gymnasium für B. In dem Schulgebäude seien zwei unabhängig von einander agierende Schulen untergebracht - nämlich das Gymnasium für B und das Gymnasium und Bundesrealgymnasium X, weshalb sämtliche Räumlichkeiten vormittags von der einen und nachmittags von der anderen Schule genutzt werden würden. Diese für einen reibungslosen Schulbetrieb und den Lehrkörper ohnehin schon unangenehme Doppelbelegung des Schulgebäudes habe zur Folge, dass es in der Schule für die Lehrer beider Lehrkörper keinerlei geeignete Möglichkeiten gäbe, sämtliches - auch schuleigenes - Unterrichtsmaterial aufzubewahren. Würden schuleigene Lehr- und Lernbehelfe sowie solche, die dem Lehrer persönlich gehörten, in den meisten Schulen üblicherweise im Lehrerzimmer aufbewahrt, bestehe im konkreten Fall der Zwang, diese Unterrichtsutensilien - entschädigungslos - mit in den privaten Wohnraum zu nehmen, da die Schule keine geeigneten Möglichkeiten einer sicheren Verwahrung beistellen könne. Als Nachweis der Ausführungen legte die Bw. eine Bestätigung der Schule über die bestehende Doppelnutzung des Schuldgebäudes bei: Es wurde bestätigt, dass das Schulgebäude von 2 personell getrennten Lehrkörpern (je ca. 60 Personen) zeitlich gestaffelt benutzt werde. Das habe zur Folge, dass die Arbeitstische im Konferenzzimmer von den LehrerInnen der Abendschule erst ab 16h benutzt werden könnten, und nach Unterrichtsschluss gänzlich zu räumen seien. Wegen des akuten Platzmangels gäbe es auch keine Aufbewahrungsmöglichkeit von privat angeschafften Unterrichtsmaterialien der LehrerInnen im Gebäude. Im Gegenteil müssten sogar Teile der Lehrerbibliothek dezentral geführt werden, dh. es sei erlaubt und erwünscht, dass schuleigene Bücher, DVD´s, Videos etc. von denjenigen Lehrkräften, die sie im Unterricht einsetzten, zu Hause verwahrt werden würden. In den Berufungsvorentscheidungen für die Jahre 1999, 2001 und 2002 führte die Abgabenbehörde I. Instanz Folgendes aus: Die Anschaffungskosten für Bücherregale stellen nach dem zweifelsfreien Wortlaut des § 20 Abs. 1 Z 2 lit.d EStG 1988 als Einrichtungsgegenstände Kosten der privaten Lebensführung dar, die nicht abzugsfähig sind. Die Zuordnung der Regale zu den Einrichtungsgegenständen erfolgt nach der Verkehrsauffassung in typisierender Betrachtungsweise. Die gesetzliche Ausnahme vom Ausschluss der Abzugsfähigkeit (ein allfälliges Arbeitszimmer als Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit) liegt bei einer Lehrerin nicht vor. Die Berufung wurde daher vom Finanzamt als unbegründet abgewiesen.   Über die Berufung wurde erwogen:   Zu den als Werbungskosten geltend gemachten Regalen (Bücherregalen) wird wie folgt ausgeführt: Gemäß § 20 Abs. 1 Z. 2 lit. d EStG 1988, in der Fassung des Strukturanpassungsgesetzes 1996, dürfen Aufwendungen oder Ausgaben für ein im Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer und dessen Einrichtung sowie für Einrichtungsgegenstände in der Wohnung nicht bei den einzelnen Einkünften abgezogen werden. Bildet ein im Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen, sind die darauf entfallenden Aufwendungen und Ausgaben einschließlich der Kosten seiner Einrichtung, abzugsfähig. Das Vorbringen, die Bw. sei auf die Regale in ihrem privaten Wohnraum bzw. allenfalls in einem im Wohnungsverband gelegenen Zimmer angewiesen, weil ihr in der Schule aufgrund der Doppelbelegung des Schulgebäudes keinerlei Stauraum zur Verfügung gestellt werde, was zur Folge habe, dass die Lehrer sämtliches Unterrichtsmaterial aus der Schule mit nach Hause nehmen müssten, und Materialien und Fachliteratur wie Unterrichtsbücher, Wörterbücher und Grammatikbücher, sowie Bücher auf der Schülerleseliste, die üblicherweise im Lehrerzimmer aufbewahrt werden könnten, in den privaten Wohnräumen lagern müssten, führt nicht zu einer Anerkennung der Ausgaben als Werbungskosten im Sinne des § 16 EStG 1988. Dass die Bw. auf die Regale zur Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit angewiesen sei, weil ihr in der Schule, an der sie unterrichtet, kein adäquater Stauraum zur Verfügung gestellt werde, führt nicht automatisch zur Anerkennung der darauf entfallenden Aufwendungen. Der Umstand, dass sie über keinen anderen adäquaten Aufbewahrungsbereich für ihre Unterlagen wie Fachliteratur und Unterrichtsbücher verfügt, weist das im Wohnungsverband gelegene Zimmer, in dem die Regale aufgestellt sind, nicht zwangsläufig als Mittelpunkt ihrer gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit aus (vgl. VwGH 19.12.2000, 99/14/0283, 2.6.2004, 2003/13/0166). Analog zur diesbezüglichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinsichtlich der Nichtabzugsfähigkeit der Aufwendungen für das Arbeitszimmer von Lehrern sind auch die streitgegenständlichen Regale in einem im Wohnungsverband gelegenen Zimmer nicht anzuerkennen. Angemerkt wird, dass die Bw. Aufwendungen für ein Arbeitszimmer nicht geltend gemacht hat, sondern lediglich Ausgaben für Regale. Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 20.1.1999, 98/13/0132, ausgesprochen hat, ist der Mittelpunkt einer Lehrtätigkeit nach der Verkehrsauffassung zweifellos jener Ort, an dem die Vermittlung von Wissen und technischem Können selbst erfolgt. Eine solche Lehrtätigkeit kann naturgemäß nicht in einem im häuslichen Wohnungsverband befindlichen Arbeitszimmer des an öffentlichen Einrichtungen unterrichtenden Lehrers vorgenommen werden. Auch wenn für die Lehrtätigkeit eine Vorbereitungszeit sowie eine Zeit für die Beurteilung vorzulegender schriftlicher Arbeiten der Schüler erforderlich ist, so stellt die Ausübung dieser Tätigkeit - wie immer sie auch vorgenommen wird - nicht den Mittelpunkt der Lehrtätigkeit, also die unmittelbare Vermittlung von Wissen und Können an den Schüler, dar (vgl. VwGH 26.5.1999, 98/13/0138). Da somit auch im vorliegenden Fall nicht davon ausgegangen werden kann, dass der private Wohnraum bzw. das (Arbeits)Zimmer in der Wohnung der Bw. den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit der Bw. bildet, waren die Voraussetzungen der angeführten Gesetzesstelle für die Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für das Arbeitszimmer nicht erfüllt. Gem. § 20 Abs. 1 Z 2 lit. d EStG 1988 sind Ausgaben bzw. Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände der Wohnung, wozu auch die berufungsgegenständlichen Regale zu zählen sind, nicht abzugsfähig. Es ist daher spruchgemäß zu entscheiden.