…Weiters leide er unter einem Lungenemphysem, sodass seine Lungenfunktion nur 51% betrage. In der Sache selbst hat der Beschuldigte seine zuletzt geäußerte Verantwortung aufrechterhalten. Er habe also betreffend die verfahrensgegenständlichen Rechnungen an die D-GmbH tatsächlich lediglich Blankodokumente unterschrieben, welche in weiterer Folge offenbar von…

§ 23 Abs. 4 FinStrG (eingefügt durch BGBl I 2004/57 mit Wirkung ab 5. Juni 2004) ist bei Finanzvergehen, deren Strafdrohung sich nach einem Wertbetrag richtet, die Bemessung der Geldstrafe mit einem ein Zehntel des Höchstmaßes der angedrohten Geldstrafe unterschreitenden Betrag nur zulässig, wenn besondere…

…der Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft, mit Krankheiten und einem Begräbnis belastet war. Diese unvollständige, blanko von ihr unterschriebene Steuererklärung samt den Nachweisen betreffend die Kosten, mit welchen die Bw. belastet war, übergab die Bw. am 24.1.2005 im "Infocenter" des zuständigen Finanzamtes einem Finanzbeamten…

BerufungsentscheidungDer Finanzstrafsenat Klagenfurt 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied Mag. Hannes Prosen sowie die Laienbeisitzer Dr. Michael Kopetz und Mag. Nikolaus Gstättner als weitere Mitglieder des Senates in der…

…auch spricht, dass Anzahlungen mit diesem Argument gefordert wurden. Auch die äußere Form der Rechnungen und der Bestätigungen lässt den Schluss zu, dass nur Blanko-Unterschriften und Stempelabdrucke auf denselben angebracht wurden. Auf sämtlichen Rechnungen und Bestätigungen finden sich Stempel und Unterschrift rechts unten, egal…

…im Zuge der Errichtung der Reihenhausanlagen in N. und T. Blanko-Firmenpapier der H-GmbH übergeben und missbräuchlich verwendet worden sein könnte. Da in freier Beweiswürdigung davon auszugehen ist, dass die von der Bw. in Auftrag gegebenen Innenausbauleistungen nicht durch die H-GmbH erbracht wurden…

…Gesellschafter C Privatdarlehen in Höhe von insgesamt € 66.000,-- ausbezahlt wurden. Als Grundlage dafür wurden ein Blankowechsel und ein Kreditanbot über die Einräumung eines Kontokorrentkredites in unbestimmter Höhe vorgelegt. Da diese Vereinbarung einem Fremdvergleich nicht standhalte wurden die Zahlungen in Höhe von € 66…

…wurde aufgezeichnet, dass er nicht bei der Arbeit war. F: Wurden diese zusätzlichen Stunden Ihrer Arbeiter ausbezahlt? A: Nein. .... Zu nächster Frage - Einwand Rechtsanwalt - keine Antwort. F: Warum unterschrieben Ihre Arbeiter Blankoformulare (Zahlungsbestätigungen)? A: F: Auf diversen Konten sind regelmäßig Bareinzahlungen ersichtlich, woher stammen diese…

…der Firma3 und der Firma Firma4. Es seien folgende Unterlagen beschlagnahmt worden: Blankoübernahmebestätigungen der Firma 3 mit Unterschrift des GF B, Kassaquittungsblöcke blanko der Firma ADT mit Unterschrift des GF B , sechs Blankoverträge mit Originalunterschrift Firma Spezialbau (Darlehensgeber) und dem Solidarhaftenden A , ein notariell beglaubigter…

…Unternehmen konnte so je nach Bedarf von einer Person gestaltet werden. Die Geschäftsführer laut Firmenbuch waren offensichtlich nur bei der Gründung der jeweiligen GmbH in Österreich und hinterließen eine große Anzahl an unterschriebenen Blankodokumenten, sodass die wahren Machthaber alle Geschäfte im Namen der Stroh-Geschäftsführer…

…Bezahlung fällig. Zur Besicherung dieser Zahlungsverpflichtung übergibt Herr Mag. M. an Frau I. einen akzeptierten Blanko-Wechsel mit der Abrede, daß dieser im Falle des Terminverlustes entsprechend vervollständigt und gerichtlich geltend gemacht werden kann". Die in dieser Urkunde von Mag. M. übernommenen Zahlungsverpflichtungen wurden gemäß §…

…der Beraterin die Waren zu erhalten. Aufgrund der Bestellkärtchen füllen die GG und die B entweder gemeinsam, in vielen Fällen nach postalischer Zusendung des beim Vorgespräch oder vor der Veranstaltung blanko unterschriebenen Bestellformulars (Anlage 2) sowie der eingesammelten Kärtchen, die Beraterin alleine das Bestellformular aus…

…lautend auf A, mit einer laufenden monatlichen Ansparrate von € 94,00 ab 1.7.2004 Gehaltsverpfändung der beiden Bw. ein Blanko-Rekta- Wechsel. Der Kreditnehmer verpflichtet sich, die Eigenmittel in Höhe von 10% des Nettokaufpreises sowie die Rückerstattung der Umsatzsteuer auf ein vom Treuhänder…

…ihm als mein Einkommen gemeldet worden. Als wir noch zusammen lebten hat er immer meine Steuerangelegenheiten geregelt. Daher hatte er auch Blanko-Steuererklärungsformulare mit meiner Unterschrift. Die 11.648,44 € sind seine Einkünfte und hat auch er zu versteuern. Ich habe davon keinen Cent…

…neu, über € 121.331,77 (Einmalerlag € 63.300,00) - Gehaltsverpfändungen der Bw; - ein Blanko-Rekta- Wechsel. Der Erlös des als Sicherstellung bestellten Veranlagungsproduktes wird spätestens am 8.4.2030 zur Rückzahlung der Finanzierung verwendet. Der Kreditnehmer verpflichtet sich, die Eigenmittel in Höhe von…

…GmbH" vom 21. Juli 1992 auch erwähnt, der Bw. besitze noch "ein oder zwei Blatt Papier" mit seiner Blanko-Unterschrift. Unter diesen Umständen erscheint es nahe liegend, dass auch Texte von in verschiedenen Verfahren vorgelegten Eingaben des Heinz J. vom Bw. verfasst worden waren. Fest…

…näher bestimmte Sparkomponente enthielt (Tilgungsträger 2); - Gehaltsverpfändungen der Bw; - ein Blanko-Rekta- Wechsel. Tilgungsträger 1 speisten die Bw mit dem in Umsatzsteuervoranmeldungen 2005 selbst bemessenen - und laut Vermögensanlagekonzept erwarteten - Umsatzsteuerguthaben, der Rest auf den Einmalerlag kam aus Eigenmitteln; Tilgungsträger 2 bauten sie aus Eigenmitteln auf…

… - Gehaltsverpfändungen der Bw; - ein Blanko-Rekta- Wechsel. Tilgungsträger 1 speisten die Bw mit dem in Umsatzsteuervoranmeldungen 2005 selbst bemessenen - und laut Vermögensanlagekonzept erwarteten - Umsatzsteuerguthaben aus Investitionsvorsteuern von € 43.291,20 . Der Rest auf den Einmalerlag kam aus Eigenmitteln. Tilgungsträger 2 bauten sie aus Eigenmitteln…

…Befreiungserklärung für zukünftige, nicht durch Kontonummern eindeutig definierte Konten könne nicht anerkannt werden, da diese "Blanko-Befreiungserklärung" die von der Kapitalertagsteuer befreiten Konten jeglicher Kontrolle durch die Finanzverwaltung entziehen würde. Daher wirke die am 13. Mai 1997 abgegebene Befreiungserklärung nur für das Konto, das darauf…

…Beide seien Dienstnehmer der SGmbH. Beim Gesellschafter-Geschäftsführer der SGmbH (KJ) sei eine Hausdurchsuchung durchgeführt worden. Bei dieser seien u.a. Blankoformulare und sonstige Unterlagen mit den Firmenstempeln der Subfirmen gefunden worden. Die Leistungen seien von der SGmbH erbracht worden und nicht von den Subfirmen…