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UFSS RV/0086-S/03Sonstige Einkünfte bei Vermietung eines Spezialpfluges
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.11.2003

…1 lit. 2 EStG falle, also unter die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von Sachinbegriffen, insbesondere von beweglichem Betriebsvermögen, weshalb der erklärte Verlust im Berufungswege anzuerkennen sei.   Im Zuge der mündlichen Berufungsverhandlung wurde der vom Prüfer festgestellte Sachverhalt seitens des steuerlichen Vertreters außer Streit…

UFSL RV/0635-L/06Wiederaufnahme des Verfahrens, wenn die neuen Tatsachen bei richtiger rechtlicher Würdigung zu keinem geänderten Spruch führen; Absetzung für Abnutzung bei Vermietung und Verpachtung; Werbungskosten bei freiwilliger Krankenversicherung; Steuerpflicht einer deutschen staatlichen Rente; Vorläufigkeit aufgrund mit Rechtsmittel angefochtener Rechtsfrage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2010Teil 1/2

…Juni 2004 teilte der Berufungswerber dem Finanzamt schriftlich mit, dass er zum 31. März 2004 in Pension gegangen sei und sein bewegliches Betriebsvermögen an die C GmbH verkauft habe, welche den Familiennamen des Berufungswerbers trägt. Er beziehe nunmehr nur noch Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und…

UFSL RV/0180-L/12Unentgeltlicher Erwerb gemessen an Verkehrswert oder Einheitswert
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.04.2012

…Liegenschaftsteil (10 %) | 26.460,00 € | 44.100,00 € | 9,00 % | 30.955,39 € | Bewegliches Betriebsvermögen | | 48.844,90 € | 9,97 % | 34.286,01 € | Summen | 264.600,00 € |…

UFSF RV/0264-F/09Kein Freibetrag gemäß § 15 a ErbStG für innerhalb von einem Jahr rückgängig gemachte Schenkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2010

…Verhältnisse und Rechtsbeziehungen offenzulegen. Weitere schriftliche Verträge oder Gedenkprotokolle bzw. Aktenvermerke über die rechtlichen Verhältnisse wären zur Einsicht vorzulegen. Insbesondere wäre zu klären: Auf welcher Basis führt der Übernehmer nach Abschluss des Dissolutionsvertrags den Betrieb (bewegliches Betriebsvermögen und Grundstück)? Wer ist Eigentümer des betrieblichen Vermögens?" …

UFSW RV/0628-W/04Fällt der Übergabsvertrag unter das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.03.2007

…und Gegenleistung Bedeutung. Sowohl für das Gebiet der Rechtsgebühren als auch für das der Erbschafts- und Schenkungssteuer ist die Voraussetzung der objektiven Bereicherung nach den gemeinen Werten des übertragenen Vermögens (Verkehrswerte der Grundstücke und Teilwerte des beweglichen Betriebsvermögens) und dem versicherungsmathematisch berechneten Rentenbarwert, zu dem…

UFSG RV/0100-G/041) Leibrentenvertrag oder gemischte Schenkung? 2) Übergabe eines Unternehmeranteils gegen Versorgungsrente an Tochter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2008

…der gemeinen Werte: | 1) Übergebenes Vermögen: | | | VW Liegenschaft | 1,747.000,00 S | | TW bewegliches Betriebsvermögen | 356.840,00 S | | Firmenwert | 3,875.772,00 S | | Summe | | 5,979.612…

UFSW RV/1270-W/05dreifacher Einheitswert oder niedrigerer gemeiner Wert bei Entstehen der Steuerschuld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2006

…1 ErbStG): | Dreifacher Einheitswert der Liegenschaft | € | 957.101,22 | + bewegliches Betriebsvermögen | € | 142.819,65 | Summe | € | 1,099.920,87 | - Gegenleistung | € | 440.252,57 | Schenkung | € | 659…

UFSL RV/2123-L/02Übernommene Schuld als Gegenleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2005

…493.151,-- S Wenn die Bw allerdings vermeint, von den Betriebsschulden seien vorerst noch die übernommenen Aktiven abzuziehen, ist ihr entgegenzuhalten: Wird für ein Grundstück und sonstiges bewegliches Betriebsvermögen ein Gesamtkaufpreis vereinbart, ist eine Aufteilung der Gegenleistung (nach Verkehrswerten) vorzunehmen. Grundsätzlich unzulässig ist es hingegen…

UFSL RV/0018-L/06Übergabsvertrag; L+F Vermögen und sonstiges Vermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2007

…97,51 %). Mit weiterem Bescheid wurde die Schenkungsteuer festgesetzt, wobei die Bemessungsgrundlage nach einer Verhältnisrechnung (Aufteilung der anteiligen Gegenleistung auf das land- und forstwirtschaftliche Vermögen, das Grundvermögen und das bewegliche Betriebsvermögen; Berücksichtigung des - anteiligen - Freibetrages nach § 15 a ErbStG) ermittelt wurde. Dagegen richtet sich die…

UFSS RV/0623-S/06Bei der Veräußerung eines überwiegend betrieblich genutzten beweglichen Wirtschaftsgutes ist der Veräußerungserlös nicht um einen privaten Anteil zu kürzen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.12.2006

…ihren Gewinn durch Einnahmen-Ausgaben Rechnung ermittelten, wie der Berufungswerber auch, und beide eine Minderung des Verkaufserlöses eines gemischt genutzten beweglichen Wirtschaftsgutes des Betriebsvermögens - es war in beiden Fällen wie im gegenständlichen Verfahren ein überwiegend betrieblich genutzter PKW - begehrten (siehe VwGH vom 10. 07. 1996…

UFSL RV/0139-L/02Bewertung von Grundstück und beweglichem Betriebsvermögen zum Zwecke der Ermittlung eines Aufteilungsverhältnisses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2005

…Rechtsgeschäftes waren die Liegenschaft EZ 58, GB W, mit den darauf befindlichen Geschäftsräumen und das gesamte Betriebsvermögen mit allen Aktiven und Passiven. Als Gegenleistung für die Liegenschafts- und Betriebsübergabe wurden eine Versorgungsrente und ein Fruchtgenussrecht ausbedungen. Mit Bescheid vom 13. März 1996 hat das Finanzamt…

UFSL RV/0954-L/05Tatsächliche Kraftfahrzeugkosten bei Zugehörigkeit eines Kfz zum Betriebsvermögen (und kein Ansatz von Kilometergeldern) bzw. Kosten der privaten Lebensführung mangels typischer Arbeitskleidung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.05.2007

…zum Betriebsvermögen oder zur Gänze zum Privatvermögen (VwGH 10.7.1996 , 96/15/0124,0125, 0125), auch wenn sie unterschiedliche Nutzungen erfahren. Eine Aufteilung des Wirtschaftsgutes ist nur bei Gebäuden bzw. Grundstücken möglich. | 2.3.1. Gemischt genutzte bewegliche Wirtschaftsgüter | Ein bewegliches Wirtschaftsgut…

UFSW RV/2426-W/06Bei Ordination im selben Krankenhaus wie nichtselbständige Tätigkeit Fahrtkosten vom Wohnort zum Krankenhaus und retour keine betrieblichen Aufwendungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.10.2008

…Aufwendungen oder Ausgaben sind, die durch den Betrieb veranlasst sind. Ein bewegliches Wirtschaftsgut kann nur zur Gänze Betriebsvermögen oder Privatvermögen sein. Wenn es sowohl betrieblichen als auch privaten Zwecken dient, ist es nach seiner überwiegenden Nutzung zur Gänze entweder Betriebsvermögen oder Privatvermögen. (VwGH 7.10…

UFSW RV/2262-W/02Behandlung eines Mietrechtes im Rahmen der Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 1 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2005

…S erhalten, die ihm aber erst im Jahr 1999 zugeflossen seien. Er habe diesen Betrag steuerlich nicht erfasst, da es sich bei dem Mietrecht um ein bewegliches Wirtschaftsgut handle, das nur dann zum notwendigen Betriebsvermögen gehöre, wenn es überwiegend betrieblich genutzt werde. Der Bw. habe…

UFSI RV/0543-I/02Steuerpflicht des nichtbetrieblichen, beweglichen Nachlassvermögens bei Doppelwohnsitz.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2004

…Erblasser den Mittelpunkt der Lebensinteressen gehabt habe. Dieser sei gegenständlich in Österreich gelegen, weshalb das bewegliche Vermögen (Bankguthaben, Versicherung) nach Art. 5 DBA in Österreich zu besteuern sei. Das Betriebsvermögen unterliege dagegen nach Art. 4 DBA der Besteuerung des Staates, in dem die Betriebstätte - hier…

UFSW RV/1266-W/02Überführung eines Gasthauses samt Inventar ins Privatvermögen und anschließender Verkauf
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2003

… 24 Abs. 6 EStG das Unterbleiben der Erfassung der stillen Reserven der zum Betriebsvermögen gehörenden Gebäudeteile. Die gemeinen Werte der übrigen Anlagengegenstände sowie aller übrigen Aktiva und Passiva entsprächen mit Ausnahme der Wertpapiere den Buchwerten bzw werde ein eventueller Altmaterial- oder Schrottwert von den Räumungs…

UFSW RV/0279-W/11Keine Änderung eines Einkommensteuerbescheides gemäß § 295 Abs. 1 BAO ohne Ableitung von einem Feststellungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.05.2012

…Windrädern (bewegliches Vermögen) bestanden, die ohne Zerstörung der Substanz abgebaut werden konnten. Im vorliegenden Fall habe Rumänien das Besteuerungsrecht für den Gewinn aus dem Verkauf der Beteiligung. Diese Einkünfte seien vom Bw. auch in seine rumänische Steuererklärung aufgenommen worden. Im Gegensatz dazu habe das Betriebsvermögen…

UFSW RV/1830-W/10Behandlung eines Mietrechts im Rahmen der Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 1 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.08.2010

…S erhalten, die ihm aber erst im Jahr 1999 zugeflossen seien. Er habe diesen Betrag steuerlich nicht erfasst, da es sich bei dem Mietrecht um ein bewegliches Wirtschaftsgut handle, das nur dann zum notwendigen Betriebsvermögen gehöre, wenn es überwiegend betrieblich genutzt werde. Der Bw. habe…

UFSL RV/0365-L/08Konkurs führt zu einer Betriebsaufgabe und damit zum Verlust der Steuerbefreiungen gemäß §15a ErbStG und §5a NeuFöG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2009

…wobei der KG-Anteil mit 0,00 zu bewerten war, die Gegenleistung in Höhe von insgesamt 40.500,00 € auf bewegliches (GmbH-Anteil 1.009,44) und unbewegliches (39.490,56) Vermögen aufgeteilt wurde, was zugunsten des Bw eine geringere GrESt zur Folge hat…

UFSS RV/0172-S/06Beschränkte Erbschaftssteuerpflicht einer in Österreich befindlichen Ferienwohnung, welche sowohl von der Erblasserin als auch der Erbin weniger als ein Monat im Jahr benützt wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2008

…Grundvermögen | Beträge in Euro | Grundstücke in Deutschland | 266.250,-- | Grundstück in Österreich | 31.739,13 | Betriebsvermögen | 151.783,-- | Übriges bewegliches Vermögen | 39.257,-- | | Summe Aktiva € 492.290,-- | Passiva | 228.579,- |…