UFSW RV/0628-W/04

  Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn T.J., G., vertreten durch L.W., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien, vertreten durch HR Dr. Gerhard Felmer und ADir. Josef Bartl, vom 25. September 2003 betreffend Rechtsgebühr im Beisein der Schriftführerin Ilse Pascher nach der am 14. März 2007 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Übergabsvertrag vom 30. Juni 2000 hat Herr W.S. seinen Betrieb samt dem auf dem Grundstück Nr. 1 errichteten Superädifikat an Herrn T.J., dem Berufungswerber, übergeben. Als Stichtag für den Übergang des Betriebes wurde der 30. Juni 2000 vereinbart. Die Übergabe erfolgte mit allen Aktiven und Passiven, wie sie in der zum 30. Juni 2000 zu erstellenden Bilanz verzeichnet sind. Der Punkt "Fünftens" dieses Vertrages lautet: Fünftens: Der Übergeber, Herr W.S., bedingt sich für sich und seine Ehegattin, gleichzeitig Mutter des Übernehmers, Frau R.S., geboren xx, Pensionistin, S.R., auf deren beiderseitige Lebensdauer die Bezahlung einer monatlichen Versorgungsrente von ATS 15.000,-- (fünfzehntausend Schilling), zahlbar bis zum fünften eines jeden Monates im Vorhinein, beginnend mit Juli zweitausend, aus. Hiezu wird festgestellt, dass die Versorgungsrente solange Herr W.S. lebt, in vollem Umfang an ihn und im Falle seines Ablebens in vollem Umfange an seine Ehegattin, Frau R.S., und zwar über jeweiliges Verlangen, zu bezahlen ist. Es wird ausdrücklich Wertbeständigkeit dieser monatlichen Versorgungsrente vereinbart. Als Mass zur Berechnung der Wertbeständigkeit dient der vom österreichischen statistischen Zentralamt monatlich verlautbarte Verbraucherpreisindex 1996 oder ein an seine Stelle tretender Nachfolgeindex. Als Bezugsgrösse für diesen Vertrag dient die für den Monat Juli zweitausend errechnete Indexzahl. Schwankungen der Indexzahl nach oben oder unten bis einschliesslich zehn Prozent bleiben unberücksichtigt. Dieser Spielraum ist bei jedem Überschreiten nach oben oder unten neu zu berechnen, wobei stets die erste ausserhalb des jeweils geltenden Spielraumes gelegene Indexzahl die Grundlage sowohl für die Neufestsetzung des Forderungsbetrages als auch für die Berechnung des neuen Spielraumes zu bilden hat. Herr T.J. verpflichtet sich ausdrücklich für sich und seine Rechtsnachfolger im Eigentum des übergebenen Betriebs, insbesonders der übergebenen Superädifikate, zur Leistung dieser Versorgungsrente und bestellt für diese Versorgungsrente unter Annahme seitens des Herrn W.S., zum Pfande." Über Aufforderung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien wurde am 27. März 2002 der Jahresabschluss der Firma W.S. zum 30. Juni 2000 übersendet. Mit Bescheid vom 25. September 2003 wurde vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z. 4 GebG eine Gebühr in der Höhe von S 29.196,-- (entspricht € 2.121,76) vorgeschrieben. Begründet wurde diese Vorschreibung wie folgt: "Die Vorschreibung der Rechtsgebühr erfolgt, da der versicherungsmathematisch kapitalisierte Wert der Leibrente höher ist als die übernommenen Betriebsschulden. Berechnung der Gebühr: Proportion: Aktiva : bewegliches Betriebsvermögen = Rente nach BewG. : x ATS 2.659.798,75 : ATS 1.459.798,75 = ATS 1.980.000,- : x x = ATS 1.086.699,30 Rente, die auf das bewegliche Vermögen entfällt. Gemäß § 33 TP 17(1)4 GebG beträgt die Gebühr 2 % vom Wert der Rente, mindestens aber vom Wert der Sachen. Da das bewegliche Betriebsvermögen von ATS 1.459.798,75 höher ist als der Wert der Rente, beträgt die Gebühr 2% von ATS 1.459.798,75." In der Berufung gegen den Rechtsgebührenbescheid wurde vorgebracht, dass eine Gebührenpflicht nach § 33 TP 17 Abs. 1 Z. 4 GebG nicht eingetreten sei. Mit dem Übergabsvertrag vom 30. Juni 2000 habe der Übergeber dem Berufungswerber den von ihm als Einzelunternehmen betriebenen Gewerbebetrieb einer Holzhandlung Schenkungsweise übergeben. Bei Vorliegen einer Schenkung bleibe kein Raum für die Anwendung des Gebührengesetzes. In der am 14. März 2007 abgehaltenen Berufungsverhandlung wurde ergänzend ausgeführt, dass es sich bei der Betriebsübergabe um eine Unternehmensübertragung im Schenkungswege handelt und deswegen keine Gebühr anfallen kann. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 15 Abs. 3 GebG sind Rechtsgeschäfte, die unter das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz, Grunderwerbsteuergesetz, Kapitalverkehrsteuergesetz (I. Teil Gesellschaftsteuer und II. Teil Wertpapiersteuer), Versicherungssteuergesetz oder Beförderungssteuergesetz fallen, von der Gebührenpflicht ausgenommen. Der gegenständliche Übergabsvertrag fällt auf keinen Fall unter das Kapitalverkehrsteuergesetz, Versicherungssteuergesetz oder Beförderungssteuergesetz. Im Berufungsverfahren ist daher zu prüfen, ob eine Schenkung oder eine gemischte Schenkung vorliegt oder nicht. Bei der bürgerlich-rechtlichen Schenkung liegt Willenseinigung zwischen Zuwendendem und Bedachten über dessen Bereicherung vor. Der Wille zu bereichern muss aber auch bei freigebigen Zuwendungen beim Zuwendenden vorhanden sein. Dieser Wille muss allerdings kein unbedingter sein, es genügt vielmehr, dass der Zuwendende eine Bereicherung des Empfängers der Zuwendung bejaht bzw. in Kauf nimmt, falls sich eine solche Bereicherung im Zuge der Abwicklung des Geschäftes ergibt. Für die Beurteilung der Frage, ob eine Bereicherung bzw. ein Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vorliegt oder nicht, hat die Gegenüberstellung der gemeinen Werte von Leistung und Gegenleistung Bedeutung. Sowohl für das Gebiet der Rechtsgebühren als auch für das der Erbschafts- und Schenkungssteuer ist die Voraussetzung der objektiven Bereicherung nach den gemeinen Werten des übertragenen Vermögens (Verkehrswerte der Grundstücke und Teilwerte des beweglichen Betriebsvermögens) und dem versicherungsmathematisch berechneten Rentenbarwert, zu dem die vom Nachfolger übernommenen Schulden kommen, zu beurteilen. Für den gegenständlichen Fall ergibt sich folgende Gegenüberstellung: | Aktiva laut Bilanz zum 30. Juni 2000 | S | 2,040.790,74 | - Grundstücksgleiche Rechte und Bauten (laut dieser Bilanz) | S | 710.299,00 | - Mietrechte (laut dieser Bilanz) | S | 93.750,00 | - andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung (laut dieser Bilanz) | S | 136.895,00 | - Wertpapiere (laut dieser Bilanz) | S | 25.618,99 | Zwischensumme | S | 1,074.227,75 | + Grundstücksgleiche Rechte und Bauten (Verkehrswert) | S | 1,200.000,00 | + andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung und Wertpapiere (Teilwert) | S | 385.571,00 | übergebenes Vermögen (gemeiner Wert) | S | 2,659.798,75 Schon die übernommenen Verbindlichkeiten in der Höhe von S 3,401.990,45 sind höher als der gemeine Wert des übergebenen Vermögens. Daraus folgt, dass bei der Übergabe des als Einzelunternehmen betriebenen Gewerbebetriebs einer Holzhandlung von Herrn W.S. an den Berufungswerber keine Schenkung vorliegt. In der Berufung gegen den Bescheid wird dazu Folgendes ausgeführt: "Bei einem Jahresbetrag von S 180.000,-- an Versorgungsrente, einem Alter des Rentenberechtigten von 60 Jahren, einem Zinssatz von 5,5 %, ergibt sich unter Anwendung der Tabelle von Lindmayer/Musger nach Abzug des Reduktionsfaktors von 0,4672 ein Rentenbarwertfaktor von 10,1584 und daraus eine Rentenberechtigung von rd. S 1.828.000,--. Wie aus dem beiliegenden Erfolgsvergleich für die Jahre 1996 bis 1999 zu ersehen ist, ergibt sich für die vereinfachte Berechnung eines Ertragswertes ein durchschnittliches Ergebnis der | gewöhnlichen Geschäftstätigkeit von (Anmerkung: gemeint S 260.000,--) | rd. S | 60.000,-- | Unter Abzug eines Unternehmerlohnes von | rd. " | 240.000,-- | ergibt sich ein durchschnittlicher Ertrag des Unternehmens von | rd. S | 20.000,-- Unter Anwendung eines Kapitalisierungszinssatzes von 7 % (5,5 % + 1,5 % Punkterisikozuschlag) errechnet sich der Ertragswert des Unternehmens von rd. S 285.000,--. " Auch diese Ausführungen bestätigen, dass bei der Übergabe des als Einzelunternehmen betriebenen Gewerbebetriebs einer Holzhandlung von Herrn W.S. an den Berufungswerber keine Schenkung vorliegt. Der Vergleich der betreffenden Beträge zeigt jeweils, dass eine Schenkung bzw. eine gemischte Schenkung vom Übergeber an den Berufungswerber nicht stattgefunden hat. Er lässt nicht einmal den Schluss zu, dass der Übergeber in Kauf genommen hätte, den Berufungswerber zu bereichern. Es liegt hier somit ein rein entgeltliches Rechtsgeschäft vor, welches nicht unter das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz fällt. Der Erwerb des beweglichen Vermögens fällt auch nicht unter das Grunderwerbsteuergesetz. Die Vorschreibung der Rechtsgebühr erfolgte daher zu Recht. Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 19. März 2007