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UFSW RV/2111-W/02Fremdüblichkeit von Pensionsrückstellungen anlässlich betrieblicher Pensionszusagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.09.2007Teil 1/3

…Voraussetzungen des Pkt. IX (6) vorerst näher einzugehen - das Erreichen des 60. Lj. für die Anerkennung des betrieblichen Pensionsanfalles vom Dienstgeber akzeptiert) keine derartige Pensionszusage bzw. Pensionsausstattung erhalten (VwGH-Erkenntnis vom 10. April 1997 - Dienstzeit v 6 Jahren). 2.) Auch der Umstand, dass der Gesellschafterin…

UFSW RV/2111-W/02Fremdüblichkeit von Pensionsrückstellungen anlässlich betrieblicher Pensionszusagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.09.2007Teil 2/3

…die fünfzig anderen Beschäftigten mangels Zusage ihrer Dienstgeberin, der F-KG , keine betriebliche Pension zu erwarten hatten. Der BP erschien es zu Recht ungewöhnlich, dass ausschließlich Frau F anlässlich der Verlagerung ihres Dienstverhältnisses von der KG zur Bw. in den Genuss der Anrechnung ihrer Vordienstzeiten…

UFSW RV/2111-W/02Fremdüblichkeit von Pensionsrückstellungen anlässlich betrieblicher Pensionszusagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.09.2007Teil 3/3

…so liegt nach Auffassung des Senates dieser Sachverhalt eben im vorliegenden Berufungsfall nicht vor. Vielmehr musste die Bw. in relativ kurzer Zeit Deckungskapital für den künftigen betrieblichen Pensionsanspruch der Fr. F ansammeln, was ein der Geschäftsführerin fremd gegenüberstehender Dienstgeber mit Sicherheit nicht auf sich genommen…

UFSF RV/0102-F/05Vorsteuerabzug für Gebäude mit 16%iger betrieblicher Nutzungsquote.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2009

…gesamten, im Zusammenhang mit dem Hausbau angefallenen Vorsteuern. Bei der Veranlagung zur Umsatzsteuer für das Streitjahr berücksichtigte das Finanzamt (neben der Vorsteuer für den laufenden Betrieb) lediglich den Vorsteueranteil, der auf die betriebliche Nutzung des Hauses entfällt (6.935,02 €). Begründend führte es aus…

UFSL RV/0553-L/07Können die tatsächlichen KFZ-Kosten bei überwiegender betrieblicher Nutzung nicht nachgewiesen werden, so sind diese zu schätzen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.09.2008

…Kosten (Benzinrechnungen, Reparaturkosten, ...) anzusetzen seien, da das Fahrzeug zu mehr als 50% betrieblich genutzt werde. Da keine Belege vorgelegt hätten werden können, sei ein pauschaler Abschlag des beantragten KM-Geldes in Höhe von 40% vorzunehmen gewesen. In einem weiteren Vorhalt vom 12. Jänner 2007 wurde…

UFSL RV/0905-L/04Höhe der zumutbaren Tilgung ehemaliger betrieblicher Verbindlichkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.08.2007Teil 1/2

…mit Schreiben vom 9. Januar 2004 vor, dass er zur Abdeckung seiner ehemaligen betrieblichen Schulden alle vorhandenen Vermögenswerte eingesetzt habe. Für den verbleibenden Rest von S 740.000,00 habe er bei der A-Bank B einen Fremdwährungskredit in Schweizer Franken aufgenommen. Vereinbarungsgemäß seien CHF…

UFSL RV/0905-L/04Höhe der zumutbaren Tilgung ehemaliger betrieblicher Verbindlichkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.08.2007Teil 2/2

…Kein Zusammenhang mit der früheren betrieblichen Tätigkeit besteht für Aufwendungen, die ihre Ursache in der Zeit nach der Beendigung der betrieblichen Tätigkeit haben (Doralt, EStG4, Rz 72 zu § 32, 24 und die dort zitierte Judikatur). Wird daher ein Währungsrisiko eines betrieblich veranlassten Kredites erst nach…

UFSW RV/0138-W/05Rückstellungen für Bürgschaften können nur bei nachgewiesener betrieblicher Veranlassung gebildet werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.07.2005

…vom 20. Dezember 2002 ersuchte das Finanzamt für den 1. Bezirk um Erläuterung, aus welchen betrieblichen Gründen die Bürgschaft eingegangen worden sei. Der Bw. beantwortete diesen Vorhalt letztlich mit Schriftsatz vom 9. Jänner 2004. Er habe zugunsten der E-GmbH eine Bürgschaft abgegeben. Aufgrund seiner…

UFSL RV/1271-L/02Kursverluste aus Devisentermingeschäften - privater oder betrieblicher Bereich?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2003

…Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Abgabenbehörde I. Instanz für den Berufungszeitraum wurde der Abgabepflichtige um Beantwortung folgender Ergänzungspunkte ersucht: Es seien im Jahre 1998 für Fremdwährungskursverluste die Option in Höhe von S 96.670,-- beantragt worden. a) welche betriebliche Veranlassung liegt vor? b) um Nachweis…

UFSI RV/0257-I/08Quellerneuerung nach einem Murenabgang: Anteilige außergewöhnliche Belastung bei betrieblicher und privater Nutzung der Quelle
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2010

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 27. Jänner 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 17. Jänner 2008 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2006 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache…

UFSL RV/0560-L/05Vorsteuer für allgemeine Gebäudeinvestitionen bei gemischter privater und betrieblicher Nutzung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2009

…der fettgedruckte Satz: "Hier wird ausdrücklich erklärt, dass das Gebäude zur Gänze als betrieblich deklariert wird." In der Umsatzsteuererklärung selbst gab die Berufungswerberin keine Umsätze bekannt und machte Vorsteuer in Höhe von € 16.758,43 geltend. Im Umsatzsteuerbescheid 2002 datiert vom 4. August 2004…

UFSG RV/0118-G/09Schätzungsweise Ermittlung der tatsächlichen Kfz-Kosten bei überwiegender betrieblicher Nutzung des Fahrzeuges
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.07.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 25. September 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 22. August 2008 betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe erfahren gegenüber der…

UFSW RV/2018-W/07Nicht anerkannte Aufwendungen für Leistungen einer maltesischen Briefkastenfirma mangels betrieblicher Veranlassung; umsatzsteuerliches Entgelt bei einem Online-Börsenspiel.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2009Teil 1/2

…maltesische Unternehmen T. D. Limited in Höhe von € 207.000,-- (2003) und in Höhe von € 69.000,-- (2004) wurden von der ausländischen Firma nicht erbracht. Die dafür geltend gemachten Ausgaben beruhen auf Rechnungen für nicht erbrachte Leistungen und sind daher nicht betrieblich veranlasst.

UFSW RV/2018-W/07Nicht anerkannte Aufwendungen für Leistungen einer maltesischen Briefkastenfirma mangels betrieblicher Veranlassung; umsatzsteuerliches Entgelt bei einem Online-Börsenspiel.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2009Teil 2/2

…werden. Die Bw hatte ausreichend Zeit und Gelegenheit, den behaupteten Sachverhalt nachzuweisen bzw glaubhaft zu machen und wurde auch ganz konkret dazu aufgefordert. Im Einzelnen ist zur fehlenden betrieblichen Veranlassung der Zahlung auszuführen wie folgt. Die Reise des Geschäftsführers nach Malta fand vom 13.2…

UFSK RV/0479-K/06Überlassung eines vor Betriebsaufgabe gemischt genutzten Gebäudes an Dritte zur Erzielung betrieblicher Einkünfte führt zum Entfall der Begünstigung nach § 24 Abs 6 EStG 1988 idF vor dem AbgÄG 2004.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.12.2007

…147 Abs. 1 BAO) traf der Prüfer in seinem Bericht vom 30. August 2006 nachstehende Feststellungen: Tz 1: Entnahmen betrieblicher Gebäudeteil Die Gemeinschaft hat ihren Beherbergungsbetrieb (Hotel Garni) per 21.12.2002 aufgegeben. Die auf Frau RB lautende Gewerbeberechtigung wurde mit selben Datum zurückgelegt. Lt…

UFSW RV/1900-W/071) Liebhaberei bei einem Gewerbebetrieb (Kriterienprüfung) 2) Schätzungsberechtigung bei Fehlen von Grundaufzeichnungen 3) Schätzung nicht betrieblicher Anteil Fahrzeugkosten 4) Umsatzsteuerpflicht für eine sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück 5) Einheitlichkeit der Leistung im Umsatzsteuerrecht 6) Beweisvorsorge bei bereits im damaligen Zeitraum kritischem Sachverhalt 7) freie Beweiswürdigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2011Teil 1/3

…Kunden der Bw. würden nur in sehr geringem Umfang durchgeführt werden. Die im Betriebsvermögen befindlichen Kfz würden von den beiden Geschäftsführern und dem Mitarbeiter und Kommanditisten RW verwendet. Zweck seien betriebliche Fahrten zum Kundenbesuch- und -betreuung, Besorgungen, Fahrten zu Weiterbildungen und Forschungsvorhaben. Es würden keine…

UFSW RV/1900-W/071) Liebhaberei bei einem Gewerbebetrieb (Kriterienprüfung) 2) Schätzungsberechtigung bei Fehlen von Grundaufzeichnungen 3) Schätzung nicht betrieblicher Anteil Fahrzeugkosten 4) Umsatzsteuerpflicht für eine sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück 5) Einheitlichkeit der Leistung im Umsatzsteuerrecht 6) Beweisvorsorge bei bereits im damaligen Zeitraum kritischem Sachverhalt 7) freie Beweiswürdigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2011Teil 2/3

…sei, dass die Familie der Gesellschafter der Bw. immer mit den privaten Fahrzeugen das Auslangen finde. Es würden mit den Privatfahrzeugen ca. 50.000 km pro Jahr zurückgelegt, während die betrieblichen Fahrzeuge insgesamt ca. 15.000 km im Einsatz seien. Tatsache sei, dass Dipl. Ing…

UFSW RV/1900-W/071) Liebhaberei bei einem Gewerbebetrieb (Kriterienprüfung) 2) Schätzungsberechtigung bei Fehlen von Grundaufzeichnungen 3) Schätzung nicht betrieblicher Anteil Fahrzeugkosten 4) Umsatzsteuerpflicht für eine sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück 5) Einheitlichkeit der Leistung im Umsatzsteuerrecht 6) Beweisvorsorge bei bereits im damaligen Zeitraum kritischem Sachverhalt 7) freie Beweiswürdigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2011Teil 3/3

…dass der Gesellschafter Dipl. Ing. WW zur Erzielung der Kilometergelder im Zusammenhang mit seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit kein eigenes Fahrzeug zur Verfügung hatte und daher ein Teil dieser nicht betrieblichen Fahrten mit Fahrzeugen der Bw. zurückgelegt wurden, war dem FA aus den Abgabenerklärungen der…

UFSG RV/0415-G/09"Wohnung für Geschäftsreisen": Vorsteuer- und Betriebsausgabenabzug für die Kosten einer Mietwohnung bei behaupteter betrieblicher Nutzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.01.2010

…09 ergangene Berufungsentscheidung betreffend das Kalenderjahr 2006 verwiesen. Mit den hier angefochtenen Bescheiden vom 12. Mai 2009 versagte das Finanzamt der Bw auch für das Jahr 2007 mangels betrieblicher Nutzung den Betriebsausgabenabzug für die Kosten einer Wohnung in Wien (ua. Mietzins für Wohnung und Garage…

UFSG RV/0090-G/09"Wohnung für Geschäftsreisen": Vorsteuer- und Betriebsausgabenabzug für die Kosten einer Mietwohnung bei behaupteter betrieblicher Nutzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.01.2010

…die Feststellung, dass die betriebliche Nutzung der Wohnung in Wien nicht habe nachgewiesen werden können (siehe Tz 2 des Berichts über das Ergebnis der Außenprüfung). Mit den hier angefochtenen Bescheiden vom 22. September 2008 versagte das Finanzamt der Bw in der Folge im wiederaufgenommenen Verfahren…