Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid des Finanzamtes X vom 18. November 2003 betreffend Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zu diesem Beitrag für das Kalenderjahr 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

…am 25. April 2007 gebuchte Zahllast aber nicht mehr als fehlend enthalten sein kann) irrtümlich ohne betragsmäßige Zuordnung den Monaten Jänner bis Dezember 2007 (statt den Monaten Juli 2006 bis Juni 2007) zugerechnet und insoweit auch bezüglich Jänner 2007 der Vorwurf einer Abgabenhinterziehung nach § 33…

…aufgefordert, sein Eventualbegehren betreffend die betragsmäßige Zuordnung des Zuschusses zu einzelnen Aufwendungen zu präzisieren und zu konkretisieren. Dieser Aufforderung ist der Bw nicht nachgekommen. Er hat insbesondere keine konkreten Einwendungen gegen die Zuordnungen erhoben, die vom Finanzamt, der zuordnungsbezüglichen Argumentation des Bw offensichtlich folgend, insgesamt…

…Mietrecht aktiviert und eine jährliche AfA von ATS 41.666,77 (Nutzungsdauer 10 Jahre) zum Ansatz gebracht (AfA- Korrektur jährlich ATS 3.333,36). Unterlagen bzw. Berechnungen, die es ermöglicht hätten, die betragsmäßige Zuordnung bzw. Aufteilung auf die einzelnen Positionen (Geschäftseinrichtung gebraucht, Firmenwert, Mietrechtsablöse) nachzuvollziehen…

…Finanzamt habe - wie aus der angeschlossenen Beilage zu ersehen sei - die aus diesem Titel resultierende Nachforderung für alle drei Kalenderjahre in einer Summe ausgewiesen. Da nach Rücksprache mit dem Finanzamt eine betragsmäßige Zuordnung zu den einzelnen Kalenderjahren nicht (mehr) möglich sei, beabsichtige die Berufungsbehörde daher…

…Finanzordnungswidrigkeiten betreffend die Jahre 1998 und 1999 der Strafverfügung in Rechtsbestand verblieben ist, so kann jedoch der Strafausspruch der Strafverfügung und die hiefür verhängte Geldstrafe nicht mehr vollzogen werden, weil eine betragsmäßige Zuordnung der nach der Strafdrohung des § 33 Abs. 5 FinStrG, sohin wegen Abgabenhinterziehung…

…Eine betragsmäßige Zuordnung zu einzelnen fraglichen Aufwandspositionen war dem Berufungssenat auch nach Zeugeneinvernahme der Betriebsprüferin nicht möglich. Aus den genannten Gründen ist diesbezüglich ein Nachweis einer betragsmäßig bestimmbaren fahrlässigen Abgabenverkürzung durch Geltmachung von konkreten Privataufwendungen als Betriebsausgaben nicht möglich. Da aus den genannten Gründen insgesamt…

… 2 Abs. 1 GrEStG) zusätzlich zum Kaufpreis für die kaufgegenständliche Liegenschaft auch der Kaufpreis für das mitverkaufte Inventar in die grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage einbezogen wurde. Während die betragsmäßige Angemessenheit der für die einzelnen Inventargegenstände vereinbarten Kaufpreise unstrittig blieb, besteht ausschließlich Streit darüber, welche der Inventargegenstände als…

…Vertragsparteien - so der Bw. weiter - von einer landwirtschaftlichen Nutzungsüberlassung ausgegangen seien, wäre eine Aufteilung bzw. Zuordnung des vereinbarten Nutzungsentgeltes nicht erforderlich gewesen. Tatsächlich sollte damit jedoch einerseits die Nutzung der umzäunten 77 m2 Fläche abgegolten, andererseits aber natürlich auch die Beeinträchtigungen bzw. Schäden bei der…

…1995, 94/16/0045, 94/16/0104 und VwGH 24.6.2010, 2010/16/0053). Für die Zuordnung eines Rechtsgeschäftes zu einem Gebührentatbestand sind das Gesamtbild und nicht einzelne Sachverhaltselemente maßgebend (vgl VwGH 18.9.1980, 51/79, VwGH 5.3.1990, 89/15/0014…

…mit dem eine diesbezügliche Einkommensteuer neu festgesetzt worden sei, Berufung erhoben worden sei, bliebe die betragsmäßige Bestimmung des Verkürzungsbetrages dem weiteren Verfahren vorbehalten. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 15. April 2007, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde…

…42 und 48 enthalten keine Angaben über den Zweck bzw. Inhalt des jeweils stattgefundenen Gespräches, weshalb eine Zuordnung zu den abzugsfähigen Werbungskosten nicht möglich ist. Die betragsmäßigen Kürzungen betreffend die Reisen Nr. 8, 25 und 39 sind wegen fehlender belegmäßiger Nachweise einzelner Ausgaben im Zusammenhang…

…867,80 Die Berufung richtet sich dagegen, dass die Kosten für die Gruppenzusatzversicherung für 2010 in der Höhe von € 3.867,80 von der Zuordnung zu den außergewöhnlichen Belastungen ohne Selbstbehalt zu den Topfsonderausgaben vorgenommen worden sind. Laut Auskunft meines Mandanten gibt jedoch die…

…23 Abs. 2 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Österreich und Deutschland) von der Besteuerung freizustellen. Eine betragsmäßige Einschränkung der nach österreichischem Recht zu beurteilenden Progressionseinkünfte auf 25 % sei gesetzlich nicht vorgesehen. Die gegenständliche Rente wäre nur dann nicht progressionserhöhend anzusetzen, wenn die ausländischen geleisteten Versicherungsbeiträge ("Arbeitnehmeranteile") im…

…23 Abs. 2 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Österreich und Deutschland) von der Besteuerung freizustellen. Eine betragsmäßige Einschränkung der nach österreichischem Recht zu beurteilenden Progressionseinkünften auf 25% sei gesetzlich nicht vorgesehen. Die gegenständliche Rente wäre nur dann nicht progressionserhöhend anzusetzen, wenn die ausländischen geleisteten Versicherungsbeiträge ("Arbeitnehmeranteile") im…

…Berufungszeitraum maximal absetzbaren Beitrag von ATS 1.000 abzugsfähige Beiträge an gesetzlich anerkannte Religionsgemeinschaften iSd. § 18 Abs 1 Z 5 EStG 1988 darstellen. Die Frage der Zuordnung zu Spenden oder Betriebsausgaben war bereits Gegenstand eines Rechtsmittelverfahrens. In der Entscheidung der Finanzlandesdirektion vom 17. April 2000…

…Rechnungen und Bankbelege rekonstruiert worden sind. Mit seinem Vorbringen legt der Bw. auch nicht dar, in welchem konkreten Ausmaß eine unrichtige Zuordnung der Eingänge erfolgt wäre. Was die Anwendung des Sicherheitszuschlages anlangt, so genügt es nochmals darauf hinzuweisen, dass der Bw. bei der nachträglichen Ermittlung …

…bisherigen Grundbuchstandes (auszugsweise) folgende Vereinbarungen getroffen: " II. Die Verbücherung des Wohnungseigentums der Vertragsteile erfolgte aufgrund des Nutzwertfestellungs-Gutachtens des DI P.B. Gegenüber dem Planungsstand anläßlich der Erstellung des vorerwähnten Gutachtens haben sich durch Zuordnung anderer Tiefgaragenabstellplätze zu einzelnen Wohnungen als ursprünglich vorgesehen und dadurch…

…bisherigen Grundbuchstandes (auszugsweise) folgende Vereinbarungen getroffen: " II. Die Verbücherung des Wohnungseigentums der Vertragsteile erfolgte aufgrund des Nutzwertfestellungs-Gutachtens des DI P.B. Gegenüber dem Planungsstand anläßlich der Erstellung des vorerwähnten Gutachtens haben sich durch Zuordnung anderer Tiefgaragenabstellplätze zu einzelnen Wohnungen als ursprünglich vorgesehen und dadurch…

…bisherigen Grundbuchsstandes (auszugsweise) folgende Vereinbarungen getroffen: " II. Die Verbücherung des Wohnungseigentums der Vertragsteile erfolgte aufgrund des Nutzwertfestellungs-Gutachtens des DI P.B. Gegenüber dem Planungsstand anläßlich der Erstellung des vorerwähnten Gutachtens haben sich durch Zuordnung anderer Tiefgaragenabstellplätze zu einzelnen Wohnungen als ursprünglich vorgesehen und dadurch…