…gegen andere an der Tat Beteiligte oder gegen Hehler gesetzt waren. Gemäß § 14 Abs. 3 FinStrG ist eine Verfolgungshandlung jede nach außen erkennbare Amtshandlung eines Gerichtes, einer Finanzstrafbehörde oder eines in § 89 Abs. 2 FinStrG genannten Organs, die sich gegen eine bestimmte Person als den…

…war und die diesbezügliche Entlohnung. Es gibt dort aber keinerlei Hinweise auf die Art der Tätigkeit und eine bestimmte Zuordnung der Bezüge für verschiedene Tätigkeiten. Dass die Entlohnung zu 80% der Tätigkeit hinsichtlich Mitarbeiterinformation in Sachen Gesundheit und Ernährung dienen soll, lässt sich daraus nicht…

…der aus dieser Tätigkeit bereits ab dem Jahr 2002 Gewinne erziele. So werde vom Verwaltungsgerichtshof (zB. Erk. v. 3.7.1996, 93/13/0171) ausgesprochen, dass der Zeitraum, innerhalb dessen ein wirtschaftlicher Gesamterfolg erwirtschaftet werden kann, absehbar sein muss, um eine bestimmte Tätigkeit den Einkünften…

…eine bestimmte Tatsache oder um ihre Wahrscheinlichkeit im Sinne eines Überwiegens der dafür sprechenden Momente, sondern es genügt das Wissen um die Möglichkeit. Bedingter Vorsatz ist für §§ 33 Abs. 1 und 49 Abs. 1 lit. a FinStrG ausreichend. Der für die Verwirklichung des Tatbildes des…

…würde jedoch die GmbH bei Bedarf einen Arbeitsplatz bereitstellen. Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung und führte in ihrem Begründungsteil aus, dass der Umstand, dass Schreibtisch und Konferenzraum für bestimmte Tätigkeiten reserviert werden müssen, nichts daran ändere, dass der Arbeitgeber einen Arbeitsplatz zur Verfügung stelle…

…sorgfältiger Berücksichtigung der Ermittlungsergebnisse nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine bestimmte Tatsache als erwiesen anzusehen ist oder nicht (freie Beweiswürdigung; § 256 Abs. 2 StPO). Die im Einzelfall als erwiesen angenommene Tat muss so eindeutig umschrieben und bezeichnet sein, dass kein Zweifel darüber bestehen kann…

…Vorliegens eines Dienstverhältnisses sind die gesetzlich bestimmten Kriterien (Weisungsgebundenheit, Eingliederung in die Arbeitgeberorganisation) sowie die ergänzend in der Judikatur des VfGH und VwGH herausgearbeiteten Kriterien (z. B. Unternehmerwagnis, Teilnahme am wirtschaftlichen Verkehr) zu berücksichtigen. Überwiegen bei Beurteilung des Gesamtbildes der Tätigkeit die Merkmale der Unselbständigkeit…

…Vorliegens eines Dienstverhältnisses sind die gesetzlich bestimmten Kriterien (Weisungsgebundenheit, Eingliederung in die Arbeitgeberorganisation) sowie die ergänzend in der Judikatur des VfGH und VwGH herausgearbeiteten Kriterien (z. B. Unternehmerwagnis, Teilnahme am wirtschaftlichen Verkehr) zu berücksichtigen. Überwiegen bei Beurteilung des Gesamtbildes der Tätigkeit die Merkmale der Unselbständigkeit…

…Einstufung der Tätigkeit des Berufungswerbers als gewerbliche: dass der Berufungswerber zu einem bestimmten Zeitpunkt beim Kunden sein und dort die vereinbarten Arbeiten durchführen muss, begründet keine Weisungsgebundenheit im Sinne des § 47 Abs. 2 EStG 1988. Eine derartige sachliche Weisungsabhängigkeit besteht auch bei selbständig Tätigen wie…

…Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen sind. Die §§ 32 bis 35 StGB gelten sinngemäß. Ebenso sind gemäß § 23 Abs. 3 FinStrG bei der Bemessung der Geldstrafe die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen. Nach § 51…

…sorgfältiger Berücksichtigung der Ermittlungsergebnisse nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine bestimmte Tatsache als erwiesen anzusehen ist oder nicht (freie Beweiswürdigung; § 258 Abs. 2 StPO). Die im Einzelfall als erwiesen angenommene Tat muss so eindeutig bezeichnet und umschrieben sein, dass kein Zweifel darüber bestehen kann…

…sorgfältiger Berücksichtigung der Ermittlungsergebnisse nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine bestimmte Tatsache als erwiesen anzusehen ist oder nicht (freie Beweiswürdigung; § 258 Abs. 2 StPO). Die im Einzelfall als erwiesen angenommene Tat muss so eindeutig bezeichnet und umschrieben sein, dass kein Zweifel darüber bestehen kann…

…sorgfältiger Berücksichtigung der Ermittlungsergebnisse nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine bestimmte Tatsache als erwiesen anzusehen ist oder nicht (freie Beweiswürdigung; § 258 Abs. 2 StPO). Die im Einzelfall als erwiesen angenommene Tat muss so eindeutig bezeichnet und umschrieben sein, dass kein Zweifel darüber bestehen kann…

…sorgfältiger Berücksichtigung der Ermittlungsergebnisse nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine bestimmte Tatsache als erwiesen anzusehen ist oder nicht (freie Beweiswürdigung; § 256 Abs. 2 StPO). Die im Einzelfall als erwiesen angenommene Tat muss so eindeutig umschrieben und bezeichnet sein, dass kein Zweifel darüber bestehen kann…

…an der Tatsache, dass mit einer solchen Bezeichnung allein im Abgabenverfahren nicht mehr das Auslangen gefunden werden konnte. Es bedurfte vielmehr eindeutiger, ausdrücklicher und nachprüfbarer bescheidmäßiger Ausführungen (Darlegungen), die - sachverhaltsbezogen ausreichend und schlüssig (§ 167 Abs. 2 BAO) - die Feststellung zu tragen vermögen, dass eine bestimmte,…

…ausübt. Unter welchen Voraussetzungen eine Körperschaft öffentlichen Rechts gewerblich oder beruflich tätig ist, bestimmt § 2 Abs 3 UStG. Gemäß § 2 Abs 3 UStG 1994 sind die Körperschaften öffentlichen Rechts nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art (§ 2 des Körperschaftsteuergesetzes 1988) gewerblich oder beruflich tätig. Als…

…habe den Dienst absolviert oder habe abgelehnt. Eine Vertretung sei de facto nur durch Poolpersonal möglich gewesen und habe nicht ausschließlich von der Krankenschwester bestimmt werden können. Das Leihpersonal habe die gleiche Tätigkeit wie das eigene Pflegepersonal verrichtet. Der Dienst habe vom hauseigenen Personal ordnungsgemäß…

…für Arbeitsmittel zu den Werbungskosten. Ein Arbeitsmittel wird allgemein dann gegeben sein, wenn sein Einsatz nach dem Urteil gerecht und billig denkender Menschen für eine bestimmte Tätigkeit unzweifelhaft sinnvoll ist. Unter diesem Begriff werden nicht nur Arbeitsgeräte für die Verrichtung körperlicher Arbeiten, sondern alle Hilfsmittel…

…leg. cit.), wenn er keine pflegebedingte Geldleistung erhält. Gemäß Abs. 5 dieser Gesetzesstelle können anstelle des Freibetrages auch die tatsächlichen Kosten aus dem Titel der Behinderung geltend gemacht werden (§ 34 Abs. 6). § 34 Abs. 6 EStG 1988 bestimmt, dass u.a. Aufwendungen im Sinne des …

…dass kein Zweifel daran bestehen bleibt, dass eine bestimmte Tatsache erwiesen ist. In Abgabenverfahren hingegen darf letztlich von mehreren Tatsachen jene als erwiesen angenommen werden, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut…