…66). Zu 3. Nachversteuerung von Versicherungsprämien: Im Zuge der Lohnsteuerprüfung seien die an Frau EL., Herrn AL., Herrn JP. und Herrn GLJ. bezahlten Lebensversicherungen der Lohnsteuer unterzogen worden. In der Begründung werde angeführt, dass es sich um keine bestimmte Gruppe von Arbeitnehmern handle. Diese Feststellung…

…des Managements führt, kann nicht als betriebsbezogene Differenzierung innerhalb der Großgruppe der Angestellten angesehen werden. Die vom Stock Options Plan der X-AG umfasste Gruppe "Vorstand und Angehörige des Managements" ist folglich keine durch betriebsbezogene Merkmale bestimmte Gruppe von Arbeitnehmern im Sinne des § 3 Abs…

…2002, 96/14/0019 (oder auch vom 5.5.1982, 13/3003/80), ausgeführt, setzt eine Begünstigung für eine bestimmte Gruppe von Arbeitnehmern voraus, dass "die unterschiedliche Vorgangsweise sachlich begründbar und nicht willkürlich ist; die Gruppenmerkmale müssen betriebsbezogen sein, um eine unterschiedliche Behandlung zu rechtfertigen"…

…Führungsebenen führt, kann nicht als betriebsbezogene Differenzierung innerhalb der Großgruppe der Angestellten angesehen werden. Die vom Stock Options Plan der SC Group umfasste Gruppe "Vorstand und Angehörige der obersten drei Führungsebenen " ist folglich keine durch betriebsbezogene Merkmale bestimmte Gruppe von Arbeitnehmern im Sinne des § 3…

…des Managements führt, kann nicht als betriebsbezogene Differenzierung innerhalb der Großgruppe der Angestellten angesehen werden. Die vom Stock Options Plan der X -AG umfasste Gruppe "Vorstand und Angehörige des Managements" ist folglich keine durch betriebsbezogene Merkmale bestimmte Gruppe von Arbeitnehmern im Sinne des § 3 Abs…

…gewährt, womit die funktionelle Voraussetzung als erfüllt anzusehen ist. Die zweite Voraussetzung für eine begünstigte Besteuerung von Zulagen ist formeller Art. Anspruch auf Steuerbegünstigung besteht nach dieser Voraussetzung nur, wenn die Zulagen zumindest innerbetrieblich für alle Arbeitnehmer oder bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern gewährt wird. Es…

…Punkt 2. der Sachverhaltsdarstellung angeführten Zuwendungen an einzelne Arbeitnehmer anlässlich diverser Anlässe betrifft, so kommt eine Steuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 Z 14 leg. cit. nicht in Betracht. Diese Befreiungsbestimmung setzt zwar nicht Zuwendungen an bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern oder alle Arbeitnehmer voraus, doch ergibt…

…dass selbst die behauptete offenbar im abgabenrechtlichen Prüfverfahren nicht bzw. nicht erfolgreich eingewendete Existenz einer derartigen allgemeinen Weisung einer dennoch geduldeten Privatnutzung von Fahrzeugen, z.B. durch eine bestimmte Gruppe von Arbeitnehmern (Vertreter) nicht notwendigerweise entgegenstünde, bedürfte es schon angesichts der ja auch dadurch nicht…

…Einschränkung auf eine bestimmte Gruppe von Arbeitnehmer und nicht für sämtliche vom Kollektivvertrag für die Arbeiter in der holzverarbeitenden Industrie ist auf Grund der Systematik der Regelung erkennbar, dass die zeitliche Einschränkung nur für die in Z 6 leg cit genannten Arbeitnehmer Anwendung zu finden…

…Vorschriften besteht. Der Gesetzgeber verlangt auch nicht, dass diese Zuschläge nur für die Gesamtheit der Arbeitnehmer des Betriebes oder für eine gesonderte (bestimmte) Gruppe von Arbeitnehmern gewährt werden müssen]. Es muss sich "nur" nachweislich um Zuschläge für Arbeiten zu diesen besonderen Zeiten handeln. Der Berufungswerber…

…Berufung wurde erwogen: Gemäß § 3 Abs. 1 Z 13 EStG 1988 sind von der Einkommensteuer befreit: "Der geldwerte Vorteil aus der Benützung von Einrichtungen und Anlagen, die der Arbeitgeber allen Arbeitnehmern oder bestimmten Gruppen seiner Arbeitnehmer zur Verfügung stellt (z.B. Erholungs- und Kurheime, Kindergärten…

…Strikepreis der Option von 103,92 € beantragte. Die durch die Ausübung der Option frei gewordenen Aktien aus dem Eigeninvestment seien auf ein näher bezeichnetes Depot zu übertragen. Mit weiterem Schreiben übermittelte der Bw zur Frage des Vorliegens einer bestimmten Gruppe von Arbeitnehmern die Ablichtung…

…hervorgehoben, wonach eine völlig untergeordnete zusätzliche Tätigkeit die Zuordnung (Subsumption) unter eine bestimmte Gruppe von Steuerpflichtigen (sachverhaltsbezogen wäre dies jene der Journalisten) nicht ändert, zumal sie typischerweise nicht dazu führe, dass Werbungskosten in geringerem Ausmaß anfallen als ohne sie. Dies bedeutet aber auch, dass eine…

…3 Abs. 1 Z 13 EStG darstelle. Auch das Kriterium der Gewährung des Vorteils an eine bestimmte Gruppe von Arbeitnehmern sei erfüllt. Die Rechtsprechung habe wiederholt festgehalten, dass die Gruppenmerkmale betriebsbezogen sein müssten. Schichtarbeiter würden unzweifelhaft eine betriebsbezogene Gruppe darstellen (LStR 2002, Rz 76). Demgemäß…

…ihnen nicht Entgelt- sondern bloßer Durchlaufcharakter zukommt. Von einem Durchlaufcharakter der gegenständlichen Beträge kann insofern nicht ausgegangen werden, als ein solcher nur dann gegeben ist, wenn der Arbeitnehmer die Beträge für den Arbeitgeber (auf dessen Rechnung) bezahlt hat. Bei den Kilometergeldern ist das jedoch nicht…

…Auch für die Zuwendungen der Kleingeschenke an einzelne Arbeitnehmer anlässlich persönlicher Jubiläen, ist nach Meinung des unabhängigen Finanzsenates, die Befreiungsbetimmung des § 3 Abs. 1 Z 14 EStG 1988 nicht anwendbar. Die Befreiungsbestimmung setzt zwar nicht Zuwendungen an bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern oder alle Arbeitnehmer voraus…

…bei den übrigen Arbeitnehmern Auslagenersätze darstellen, weil sich aus der Bilanz und Buchhaltung eindeutig und nachweislich ergäbe, dass tatsächliche Fremdbelege nicht abgerechnet und somit die angefallenen Kosten vom Alleingesellschafter-Geschäftsführer persönlich getragen worden seien und diesem lediglich die amtlichen Sätze in Form von Tagesgelder ersetzt…

…demnach nur dann, wenn die Zulagen aufgrund von lohngestaltenden Vorschriften bezahlt werden. Diese Bedingung ist auch dann erfüllt, wenn die Zulagen zumindest innerbetrieblich allen Arbeitnehmern oder einer bestimmten Gruppe von Arbeitnehmern gewährt werden. Voraussetzung materieller Art: Der Arbeitnehmer muss tatsächlich Arbeiten verrichten, die nach ihrer…

…Vorteil die Steuerfreiheit tatsächlich genießt, ist aber auch, dass diese Zuwendungen des Arbeitgebers an alle Arbeitnehmer oder bestimmte Gruppen seiner Arbeitnehmer geleistet werden. Unter "Gruppen von Arbeitnehmern" sind nach herrschender Auffassung Gruppen zu verstehen, die nach betriebsbezogenen Merkmalen zusammengefasst werden können. Die unternehmensrechtliche Stellung ist…

…eines im Bewachungsgewerbe beschäftigten Arbeitnehmers für dessen Wachhund vergleichen. Bei dieser Gruppe von Arbeitnehmern ist der Hund als berufstypisches Arbeitsmittel anzusehen (vgl. BFH 29.03.1979, IV R 103/75, BStBl 1979 II, 512). Da die Anschaffung und das Halten von Haustieren eine private Veranlassung…