…unter Abänderung des Bescheides auf Grund der eingebrachten Berufung die Umsatzsteuer für das Jahr 2000 mit 31.233,84 € (429.787,00 S) festgesetzt. Innerhalb verlängerter Frist beantragte der Bw die Vorlage seiner Berufung (auch hinsichtlich Umsatz- und Einkommensteuer 1999) an die Abgabenbehörde zweiter…

…26,16 (S 360,00) eine Gebührenerhöhung von € 13,08 gemäß § 9 Abs. 1 GebG festgesetzt. Strittig ist im Berufungsfall die Frage, ob bei Anzeige eines Mietvertrages zur Vergebührung beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern, bei welchem die Bogengebühr nicht in Stempelmarken entrichtet wurde…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch H.M., gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 16. November 2001, St.Nr.XY betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: 1) Die Berufung gegen den Gebührenbescheid betreffend Bogengebühr wird…

…Abgaben bei ordnungsgemäßer Selbstberechnung abzuführen gewesen wären. Maßgebend ist somit der Zeitpunkt der Fälligkeit der betreffenden Abgabe, unabhängig davon, wann sie bescheidmäßig festgesetzt wird. Die Vertreterhaftung besteht insbesondere für Abgaben, deren Zahlungstermin in die Zeit der Vertretertätigkeit fällt. Sie besteht aber auch für noch offene…

…Anwendbarkeit des § 239 Abs. 2 BAO ist, dass die Abgabenbeträge spätestens im Zeitpunkt der Entscheidung über den Rückzahlungsantrag (Umbuchungs- bzw. Überrechnungsantrag) bescheidmäßig festgesetzt sind. Weiters müssen die Beträge spätestens drei Monate nach Stellung des Antrages zu entrichten sein. Der Umbuchungsantrag wurde am 18. März 2002…

…für diese gemäß Abs. 5 leg. cit. keine von Abs. 1 und Abs. 3 abweichende Fälligkeit begründet. Bescheidmäßig festgesetzte Nachforderungen an Umsatzsteuer stellen daher unabhängig davon, auf welchem verfahrensrechtlichen Titel der Bescheid beruht, rückständige Umsatzsteuervorauszahlungen dar, für deren Fälligkeit § 21 Abs. 1 erster Satz UStG…

…Bw. eine Einbeziehung der am 15. Mai 1997 auf Grund der Feststellungsbescheide bei der K-AG bescheidmäßig festgesetzten Nachforderung an Einkommensteuer 1989 in den seinerzeit mit dem Finanzamt abgeschlossenen außergerichtlichen Ausgleich nicht zu erfolgen hat. Zum Einen wurde der außergerichtliche Ausgleich nicht wie vom Bw…

…der abgabenrechtlichen Vorschriften zu entrichten gewesen wären. Bei Selbstbemessungsabgaben ist maßgebend, wann die Abgaben bei ordnungsgemäßer Selbstberechnung abzuführen gewesen wären. Maßgebend ist daher der Zeitpunkt ihrer Fälligkeit, unabhängig davon, ob und wann die Abgaben bescheidmäßig festgesetzt werden (vgl. Ritz, BAO³, § 9 Tz 10 und die…

…wäre. Maßgebend ist somit der Zeitpunkt der Fälligkeit der betreffenden Abgabe, unabhängig davon, wann sie bescheidmäßig festgesetzt wurde. Die Fälligkeitszeitpunkte der haftungsgegenständlichen Umsatzsteuervorauszahlungen März bis Juli 1999 fallen im gegenständlichen Fall ganz eindeutig in den Geschäftsführungszeitraum des Bw. und es wäre entsprechend der Bestimmung des …

…Säumniszuschlag, der kraft Gesetzes entsteht, ist die vom Verschulden der Partei unabhängige Sanktion für eine Säumnis bei der Abgabenentrichtung. Die Festsetzung eines Säumniszuschlages von einer bescheidmäßig festgesetzten Abgabe setzt auch nicht die Rechtskraft des Abgabenbescheides voraus (VwGH 30.5.1995, 95/13/0130). Da nach …

…Aktenlage wegen übergangen worden sei. Auch könne von einer schuldhaften Pflichtverletzung abgabenrechlicher Pflichten des Bw. als damaligen Geschäftsführers hinsichtlich der von der Abgabenbehörde festgesetzten Kapitalertragsteuer keine Rede sein. Wenn in der Begründung des Haftungsbescheides ausgeführt werde, dass ein Bericht über die abgabenbehördliche Prüfung am 2…

…kann jedenfalls nur dann die Rede sein, wenn die im Rahmen der Selbstanzeige offen gelegten Umsatzsteuervorauszahlungen unverzüglich bzw. die auf Grund der Selbstanzeige in Form der Abgabe von Umsatzsteuerjahreserklärungen bescheidmäßig festgesetzten Beträge jedenfalls innerhalb der Zahlungsfrist gemäß § 210 Abs. 4 BAO entrichtet werden oder zumindest…

…Einkommen die in § 5 Abs. 1 FLAG 1967 festgelegten Einkommensgrenzen nicht erreicht, hätte die Abgabenbehörde richtigerweise die bescheidmäßige Rückforderung der erhöhten Familienbeihilfe inkl. Kinderabsetzbetrag unterlassen müssen. Aufgrund seiner schweren psychischen Erkrankung benötige der Bw. die regelmäßige Unterstützung eines ambulanten Betreuungsdienstes bzw. eines ambulanten psychiatrischen Hauskrankenpflegedienstes…

…sei ein Finanzstrafverfahren gegen den Bw. eingestellt worden. Daraus ergebe sich, dass sämtliche Abgaben im Zuge der Betriebsprüfung zu Unrecht festgesetzt worden wären. Es müsste von Amtswegen eine Wiederaufnahme des Verfahrens wegen des Hervorkommens neuer Tatsachen durchgeführt werden. Der Bw. sei dazu nicht mehr in…

… 239 Abs. 2 BAO idgF kann die Abgabenbehörde den Rückzahlungsbetrag auf jenen Teil des Guthabens beschränken, der die der Höhe nach festgesetzten Abgabenschuldigkeiten übersteigt, die der Abgabepflichtige nicht später als drei Monate nach der Stellung des Rückzahlungsantrages zu entrichten haben wird.   Aus diesen Normen…

…Haftungsfolgen nie die Aussetzung der Einhebung berufungsverfangener Abgaben beantragt werden dürfte. Allerdings ist bei Selbstbemessungsabgaben maßgebend, wann die Abgaben bei ordnungsgemäßer Selbstberechnung abzuführen gewesen wären. Maßgebend ist daher der Zeitpunkt ihrer Fälligkeit, unabhängig davon, ob und wann die Abgaben bescheidmäßig festgesetzt werden (vgl. Ritz, BAO³, …

…weil für deren Prüfung kein Prüfungsauftrag vorhanden gewesen sei. Der Abweisungsbescheid sei auch deshalb rechtswidrig, weil die diesbezügliche Erklärung bescheidmäßig mit dem amtlichen Formular E 208 zu erledigen gewesen wäre. Das Finanzamt habe es weiters unterlassen, den Missbrauch zu begründen und auf das offene Verfahren…

…dem Kalenderjahr zuzuordnen, in welchem der Anspruch entstanden wären. Weiters wäre die "Zuflussfiktion" für bescheidmäßig festgesetzte Nachzahlungen von Unfallrenten im Hinblick auf deren Steuerbefreiung ab dem Jahre 2004 entbehrlich. Der Autor dieses Artikels verweise auf das Erkenntnis des VwGH vom 6.7.2006, 2003/15…

…ist auch nicht ersichtlich, warum die Gutschrift in einem Folgejahr den Bescheidspruch eines Aussetzungsbescheides eines früheren Kalenderjahres beeinflussen sollte. Aussetzungen der Einhebung sind schließlich immer abgaben- und zeitraumbezogen zu verfügen. Zusammenfassend lagen die Voraussetzungen für die Vorschreibung von Aussetzungszinsen in der bescheidmäßig festgesetzten Höhe vor…

…Verlängerung der Mängelbehebungsfrist schriftlich oder durch persönliche Vorsprache mündlich samt anschließender Niederschrift des Antrages gestellt, noch wurde vom Finanzamt in Stattgebung eines solchen Anbringens eine neue Frist zur Mängelbehebung bescheidmäßig festgesetzt. Mit Postaufgabe vom 4. März 2011 übermittelte der Berufungswerber dem Finanzamt eine CD-Rom…