…unter Abänderung des Bescheides auf Grund der eingebrachten Berufung die Umsatzsteuer für das Jahr 2000 mit 31.233,84 € (429.787,00 S) festgesetzt. Innerhalb verlängerter Frist beantragte der Bw die Vorlage seiner Berufung (auch hinsichtlich Umsatz- und Einkommensteuer 1999) an die Abgabenbehörde zweiter…

…26,16 (S 360,00) eine Gebührenerhöhung von € 13,08 gemäß § 9 Abs. 1 GebG festgesetzt. Strittig ist im Berufungsfall die Frage, ob bei Anzeige eines Mietvertrages zur Vergebührung beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern, bei welchem die Bogengebühr nicht in Stempelmarken entrichtet wurde…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch H.M., gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 16. November 2001, St.Nr.XY betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: 1) Die Berufung gegen den Gebührenbescheid betreffend Bogengebühr wird…

…Dienstgeberabgabeerklärung für das Jahr 2019 eingelangt, die Höhe des Betrages habe mit den Angaben des Masseverwalters übereingestimmt. Die am 22.03.2019 gemeldete und am 27.04.2019 verbuchte Kommunalsteuer für das Jahr 2018 sei nicht bescheidmäßig festgesetzt worden, da eine Kommunalsteuererklärung vom bevollmächtigten Vertreter…

…maßgebend ist daher ausschließlich der Zeitpunkt ihrer Fälligkeit, somit unabhängig davon, ob bzw. wann die Abgabe bescheidmäßig festgesetzt wird (VwGH 23.1.2003, 2001/16/0291). Der nach Abgabenvorschriften Haftungspflichtige kann gemäß § 248 BAO unbeschadet der Einbringung einer Bescheidbeschwerde gegen seine Heranziehung zur Haftung (Haftungsbescheid, …

…Bei Selbstbemessungsabgaben ist maßgebend, wann die Abgaben bei ordnungsgemäßer Selbstbemessung abzuführen gewesen wären. Maßgebend ist daher der Zeitpunkt ihrer Fälligkeit, unabhängig davon, ob die Abgabe bescheidmäßig festgesetzt wird (z.B. VwGH 24.10.2000, 95/14/0090, VwGH 29.3.2011, 2000/14/0149). Nach…

…dennoch bestehen, da ansonsten ein pflichtbewusster Geschäftsführer schlechter gestellt wäre. Mangels Vorliegens entsprechender Judikatur des VwGH zu dieser Rechtsfrage ist daher zu klären, ob bei einer Haftungsinanspruchnahme für eine bescheidmäßig festzusetzende Abgabenschuldigkeit, die nicht festgesetzt wurde, weswegen kein Fälligkeitstag basierend auf einem Bescheid vorliegt, der…

…Abgaben bei ordnungsgemäßer Selbstberechnung abzuführen gewesen wären. Maßgebend ist somit der Zeitpunkt der Fälligkeit der betreffenden Abgabe, unabhängig davon, wann sie bescheidmäßig festgesetzt wird. Die Vertreterhaftung besteht insbesondere für Abgaben, deren Zahlungstermin in die Zeit der Vertretertätigkeit fällt. Sie besteht aber auch für noch offene…

…die Abgabenbehörde ausgeführt, dass aufgrund der Feststellungen einer Lohnsteuerprüfung die haftungsgegenständlichen Lohnabgaben 2010 mit Bescheiden der Abgabenbehörde vom 15. April 2011 festgesetzt wurden. Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit einer dem Primärschuldner bescheidmäßig vorgeschriebenen Abgabe sind nicht im Haftungsverfahren, sondern durch eine – dem Haftenden durch § 248 BAO…

…ersichtlichen Ausmaß geltend zu machen gewesen. Die Körperschaftsteuer 2007 sei wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen gemäß § 184 BAO im Schätzungswege ermittelt und mit € 1.421,00 festgesetzt worden, wobei sich nach Berücksichtigung der bisher vorgeschriebenen € 546,00 eine Abgabennachforderung in Höhe von € 875…

…Anwendbarkeit des § 239 Abs. 2 BAO ist, dass die Abgabenbeträge spätestens im Zeitpunkt der Entscheidung über den Rückzahlungsantrag (Umbuchungs- bzw. Überrechnungsantrag) bescheidmäßig festgesetzt sind. Weiters müssen die Beträge spätestens drei Monate nach Stellung des Antrages zu entrichten sein. Der Umbuchungsantrag wurde am 18. März 2002…

…2.103,- fest. Es wies einen bisher vorgeschriebenen Betrag an Einkommensteuer von EUR 1.200,- und nach dessen Anrechnung auf die festgesetzte Einkommensteuer eine Nachforderung von EUR 903,- aus. In ihrer Beschwerde vom 6.8.2021 brachte die Beschwerdeführerin vor, dass die Voraussetzungen für eine…

…für diese gemäß Abs. 5 leg. cit. keine von Abs. 1 und Abs. 3 abweichende Fälligkeit begründet. Bescheidmäßig festgesetzte Nachforderungen an Umsatzsteuer stellen daher unabhängig davon, auf welchem verfahrensrechtlichen Titel der Bescheid beruht, rückständige Umsatzsteuervorauszahlungen dar, für deren Fälligkeit § 21 Abs. 1 erster Satz UStG…

…3 UStG hat eine festgesetzte Vorauszahlung den im Abs. 1 genannten Fälligkeitstag. Kommt es aufgrund der Veranlagung zu einer Umsatzsteuernachforderung, so wird für diese gemäß Abs. 5 leg. cit. keine von Abs. 1 und Abs. 3 abweichende Fälligkeit begründet. Bescheidmäßig festgesetzte Nachforderungen an Umsatzsteuer stellen…

…09.04.2018 begehrt die belangte Behörde die Abweisung der Beschwerde, da gemäß § 19 EStG 1988 Rückzahlungen an Pensionen, die bescheidmäßig festgesetzt wurden, das Einkommen in dem Kalenderjahr mindern, für das die Rückzahlung geleistet wurde. Die Rückzahlung im Jahr 2015 mindere daher die Einkommen der…

…Bei Selbstbemessungsabgaben ist maßgebend, wann die Abgaben bei ordnungsgemäßer Selbstberechnung abzuführen gewesen wären. Maßgebend ist daher der Zeitpunkt ihrer Fälligkeit, unabhängig davon, ob und wann die Abgaben bescheidmäßig festgesetzt werden (vgl. Ritz, a.a.O., § 9 Tz 10 und die dort zitierten Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes…

… 201 Abs. 1 iVm Abs 2 Z 3 BAO. Nach dieser Bestimmung könne eine selbst zu berechnende Abgabe nur dann bescheidmäßig festgesetzt werden, wenn sich die Selbstberechnung als nicht richtig erweise und bei sinngemäßer Anwendung des § 303 BAO die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme vorliegen würden…

…Finanzamt wies mit Beschwerdevorentscheidungen vom 3.2.2017 die Beschwerden als unbegründet ab und führte aus, dass die Fälligkeit bescheidmäßig festgesetzter Abgaben zu gesetzlich bestimmten Terminen unabhängig vom Zeitpunkt der Bekanntgabe des Bescheides eintrete. Somit sei trotz der Festsetzungsbescheide für die Umsatzsteuern 07-09/2015…

…Gemäß § 21 Abs. 3 UStG hat eine festgesetzte Vorauszahlung den im Abs. 1 genannten Fälligkeitstag. Die Umsatzsteuer wird nach Ablauf des Kalenderjahres zur Steuer veranlagt (§ 21 Abs. 4 UStG). Bescheidmäßig festgesetzte Nachforderungen an Umsatzsteuer stellen daher unabhängig davon, auf welchem verfahrensrechtlichen Titel der Bescheid beruht…

…wann die Abgaben bei ordnungsgemäßer Selbstberechnung abzuführen gewesen wären; entscheidend ist daher der Zeitpunkt ihrer Fälligkeit, unabhängig davon, ob bzw. wann die Abgaben bescheidmäßig festgesetzt werden (Ritz, BAO5, § 9 Tz 10, sowie die dort zitierte Judikatur). Führt ein Geschäftsführer als Vertreter der Gesellschaft daher geschuldete…