RIS AI
8 115 Treffer273 msnur geltende Fassungen
UFSG RV/0069-G/02Berichtigter Bescheid gemäß § 293 BAO wegen Fehler im Bereich der EDV
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.11.2003

…die Berufung hat der UFS erwogen: Gemäß § 293 BAO kann die Abgabenbehörde in ihrem Bescheid unterlaufene Schreib- und Rechenfehler oder andere auf einem ähnlichen Versehen beruhende tatsächliche oder ausschließlich auf den Einsatz einer " automatisationsunterstützten" Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten berichtigen (BGBl 1980/151 ab 19.4.1980…

UFSL RV/0185-L/04Berechnung der Anspruchszinsen bei berichtigtem Bescheid gem. § 293 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.06.2004

… 293 BAO berichtigt. Die Einkommensteuer wurde festgesetzt mit 2.421,46 €. Es ergibt sich daher nunmehr eine Nachforderung iHv. 1.425,84 €. Mit Schreiben vom 2. August 2002 legte der Bw. gegen den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen das Rechtsmittel der Berufung…

UFSL RV/0871-L/05Zurückweisung einer gegen rechtlich nicht existenten Bescheid gerichteten Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2005Teil 2/3

…Dr._B wieder gegen "den Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften für das Jahr 1995". Aus dem Text der Begründung geht jedoch hervor, dass sich die neuerliche Berufung gegen den gemäß § 293 BAO berichtigten Bescheid betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung der…

UFSW RV/2163-W/10Einkünfte-Nichtfeststellungsbescheide aus drei Gründen nichtig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2011Teil 1/3

…Bw - mit jeweils Null. Über die zentrale EDV (Bundesrechenzentrum) erstellter "BESCHEID ÜBER DIE FESTSTELLUNG VON EINKÜNFTEN GEM. § 188 BAO 2008" des Finanzamtes A vom 15. Dezember 2009an 3. Geschäftsherrin & atypisch Stille"z.H. FINANZAMT CC "betreffend Berichtigung gemäß § 293 BAO des vorgenannten Bescheides vom 14…

UFSG RV/0590-G/08Grundbetrag zur Landwirtschaftskammerumlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2009

…durch die Ausführung in der Berufungsvorentscheidung, es handle sich lediglich um einen berichtigten Bescheid gemäß § 293 BAO, der irrigen Ansicht waren, die Festsetzung des Grundbetrages zur Landwirtschaftskammerumlage mit 21,00 € sei nicht rechtmäßig. Der angefochtene Bescheid vom 3. Juni 2008 über den Grundbetrag der…

UFSW RV/2868-W/08Unwirksamkeit von Feststellungsbescheiden, die an eine laut Firmenbuch vollbeendigte KG ergehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.01.2009

…datierte und mit "BESCHEID" betitelte Schreiben des Finanzamtes C zur Festellung der im Kalenderjahr 2005 erzielten Einkünfte aus Gewerbebetrieb, und das an die kommandit.gesellschaft zu Handen des Bw gerichtete, mit 3. März 2008 datierte und mit "GEM. § 293 BAO BERICHTIGTER BESCHEID" betitelte Schreiben des…

UFSW RV/2833-W/02Gebäudebewertung, Unterstellen der in der Anlage zu § 53a BewG angeführten Durchschnittspreise
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2004

…"Gemäß § 293 BAO berichtigter" hat zu entfallen. Da an die Berufungswerberin bisher kein Bescheid ergangen ist, kann somit auch kein "berichtigter" Bescheid ergehen. Der als solcher bezeichnete Bescheid enthält jedoch alle erforderlichen Merkmale (§ 93 BAO) und ist daher als "Erstbescheid" zu betrachten. Hinsichtlich der fehlerhaften…

UFSG RV/0380-G/03Berechnung der Anspruchszinsen bei geändertem Grundlagenbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2003

…Abgabenbehörde erster Instanz zu setzen und demgemäss den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Berufung als unbegründet abzuweisen. Hinsichtlich der Bemessungsgrundlage wird noch festgestellt, dass, wie bereits im Sachverhalt dargestellt, der Einkommensteuerbescheid vom 27. November 2002 gemäß § 293 b BAO berichtigt wurde…

UFSW RV/3392-W/02Unzulässige Bescheiderlassung gemäß § 293 BAO.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2005

…Bescheid zu ersetzen. Sollte daher von Seiten der Abgabenbehörde argumentiert werden, dass die in der gegenständlichen Berufung bekämpften Einkünfte aus der Fa.K&R, sowie die teilweise Nichtanerkennung von Halbsatzeinkünften durch die Berichtigung gemäß § 293 BAO im Einkommensteuerbescheid 1996 vom 11.10.2001 nicht berichtigt…

UFSW RV/1779-W/02Keine Abänderung eines Bescheides gemäß § 295 Abs. 1 BAO, wenn der Grundlagenbescheid nicht rechtwirksam erlassen wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.06.2004

…gegen die gemäß § 295 Abs 1 BAO geänderten Bescheide des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1985 und 1989 sowie gegen die gemäß § 293 b BAO berichtigten Bescheide betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1985 und 1989 nach in…

UFSK RV/0006-K/03Berufung gegen einen Berichtigungsbescheid gem. § 293 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2004

…über die Berufung , vertreten durch Mag. Hedw gegen den Bescheid des Finanzamtes Spittal/Drau betreffend Bescheidberichtigung (§ 293 BAO) betreffend den Körperschaftsteuerbescheid 1999 entschieden: Die Berufung wird zurückgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen…

UFSW RV/0127-W/07Verlustabzug, Verjährung und Bescheidberichtigung § 293 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2007

…wurde nicht vorgebracht, dass ihm dieser Bescheid nicht zugegangen wäre. Im Spruch des nunmehr mit Berufung vom 27. März 2006 angefochtenen gemäß § 293 BAO berichtigten Einkommensteuerbescheid 2000 vom 20. März 2006 wird auf den Bescheid vom 28. Mai 2001 ausdrücklich Bezug genommen. Rechtlich folgt: Der…

UFSL RV/0152-L/05Ersatzlose Aufhebung einer Berufungsvorentscheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2005

…2003: Die Berufung vom 24. Oktober 2004 gegen den Bescheid vom 20. Oktober 2004 werde als unbegründet abgewiesen. a) Fehlerhafte Ermittlung des Durchschnittssteuersatzes: Am 20. Oktober 2004 sei eine Berichtigung des Bescheides vom 24. September 2004 gemäß § 293 BAO erfolgt. Dabei seien die im Zeitraum…

UFSL RV/0804-L/10Berichtigung nach § 293 BAO bei doppelter Berücksichtigung des Pendlerpauschales
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.11.2011

…auch für die Bw., an die der Bescheid gerichtet gewesen sei, erkennbar gewesen. Die Berufung sei daher abzuweisen gewesen. Mit Vorlageantrag vom 9. April 2010 beantragte die Bw. wiederum, den gemäß § 293 BAO berichtigten Einkommensteuerbescheid 2007 vom 8. Jänner 2010 ersatzlos aufzuheben und damit den…

UFSW RV/3722-W/10Ermittlungshandlungen der Behörde führen nur dann zu einer unzulässigen Bescheidberichtigung gemäß § 293b BAO, wenn damit Zweifel an der Unrichtigkeit der Abgabenerklärung beseitigt werden sollen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2011

…veranlagt. Mit Bescheid vom 4. August 2010 hat sie den Einkommensteuerbescheid gemäß § 293 BAO berichtigt und dabei die Einkünfte aus Kapitalvermögen mit dem Jahresdurchschnittskurs an Stelle des Kurses per 29. Dezember 2006 umgerechnet und i.H.v. € 6.371,41 festgesetzt. Dieser Bescheid wurde…

UFSW RV/1931-W/10An Mitunternehmerschaft adressierte Nichtfeststellungs"bescheide", die von einem nicht wirksam mit der Approbation betrauten Organwalter unterfertigt wurden und einer nicht gemäß § 81 Abs. 2 BAO namhaft gemachten Person zugestellt wurden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2011Teil 1/3

…10 angeführt ist (vgl aaO Bl 130-141) Über die zentrale EDV (Bundesrechenzentrum) erstellter "BESCHEID ÜBER DIE FESTSTELLUNG VON EINKÜNFTEN GEM. § 188 BAO 2008" vom 15. Dezember 2009an "KurzBezeichnungGeschäftsherrin3 & atyp Still""z.H. FINANTAMT Cc"zur Berichtigung gemäß § 293 BAO des vorgenannten Bescheides vom 14…

UFSL RV/0957-L/09Eine Bescheidberichtigung gem. § 293b BAO ist nicht zulässig, wenn die Unrichtigkeit des Bescheides nicht auf die Übernahme von unrichtigen Angaben in der Abgabenerklärung, sondern auf eine unrichtige rechtliche Beurteilung durch das Finanzamt, oder auf das Fehlverhalten eines Behördenorganes bei der Bescheiderstellung zurückzuführen ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2012

…BAO vom 27.05.2009 (der in der Folge durch einen weiteren Berichtigungsbescheid gem. 293b BAO vom 25.08.2009 geändert wurde) rechtlich zulässig war. Das Finanzamt vertritt die Auffassung, dass die vorgenommenen Bescheidberichtigungen gem. § 293 BAO zulässig waren, weil die Unrichtigkeit der berichtigten Bescheide…

UFSW RV/2148-W/10Aus mehreren Gründen nichtige Einkünftefeststellungsbescheide und Nichtfeststellungsbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.02.2012Teil 2/4

…FINANZAMT CC"betreffend Berichtigung gemäß § 293 BAO des vorgenannten Bescheides vom 14. Dezember 2009, sodass die Anteile des Jahres 2008 an den Einkünften aus Gewerbebetrieb iHv Null für 171 Beteiligte - inklusive Bw - mit jeweils Null festgestellt würden. K) Beurteilung der (vermeintlichen) Bescheide in Sachen 3…

UFSW RV/2067-W/10Aus mehreren Gründen nichtige Einkünftefeststellungsbescheide und Nichtfeststellungsbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.07.2011Teil 2/5

…vgl aaO Bl 130-141). Über die zentrale EDV (Bundesrechenzentrum) erstellter "BESCHEID ÜBER DIE FESTSTELLUNG VON EINKÜNFTEN GEM. § 188 BAO 2008" des Finanzamtes A vom 15. Dezember 2009an "geschäftsherrin3 & atyp Still""z.H. FINANZAMT C"zur Berichtigung gemäß § 293 BAO des vorgenannten Bescheides vom 14…

UFSW RV/2372-W/12Erhöhter Unterhaltsabsetzbetrag für zweites Kind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2012

…Verfahrensrechtliche Vorgangsweise Gemäß § 293 BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei (§ 78) oder von Amts wegen in einem Bescheid unterlaufene Schreib- und Rechenfehler oder andere offenbar auf einem ähnlichen Versehen beruhende tatsächliche oder ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten berichtigen. Nach…