UFSL RV/0185-L/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Steyr betreffend Anspruchszinsen entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Anspruchszinsen werden für das Jahr 2000 mit € 53,98 festgesetzt. Die Einkommensteuer für 2000 wurde mit Bescheid vom 17. Juli 2002 mit € 2.421,46 festgesetzt. Nach Gegenüberstellung mit dem bisher vorgeschriebenen Betrag ergibt sich eine Nachforderung (Differenzbetrag) von € 1.425,84. Dieser Differenzbetrag wird gemäß § 205 BAO wie folgt verzinst: | Zeit-raum | Differenz-betrag | entrichtete Anzahlungen | Bemessungs-grundlage | Anzahltage | Tageszins-satz | Zinsen | 01.10.2001 - 08.11.2001 | 1.425,84 | 0,00 | 1.425,84 | 39 | 0,0144 | 8,01 | 09.11.2001-14.07.2002 | 1.425,84 | 0,00 | 1.425,84 | 248 | 0,0130 | 45,97 Abgabenschuld (geundet gemäß § 204 BAO) € 53,9 Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 12. Juli 2002 des Finanzamtes Steyr wurden dem Bw. gegenüber Anspruchszinsen gem. § 205 BAO iHv. 57,63 € festgesetzt, da mit gleichem Tag die Einkommensteuer 2000 mit einer Nachforderung von 1.522,49 € veranlagt wurde. Mit Bescheid vom 17. Juli 2002 wurde der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2000 gem. § 293 BAO berichtigt. Die Einkommensteuer wurde festgesetzt mit 2.421,46 €. Es ergibt sich daher nunmehr eine Nachforderung iHv. 1.425,84 €. Mit Schreiben vom 2. August 2002 legte der Bw. gegen den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen das Rechtsmittel der Berufung ein. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die berechnete Höhe der Zinsen nicht stimme. Weiters finde er es als unberechtigt, da er den Bescheid (offensichtlich gemeint: Einkommensteuererklärung) rechtzeitig abgegeben habe. Er habe sogar mindestens einmal im Referat nachgefragt, warum der Bescheid so lange nicht erlassen werde. Es liege auf alle Fälle im Interesse des Bw., dass Bescheide rechtzeitig erlassen würden. Deshalb finde er es als ungerechtfertigt, dass er nun mit Zinsen belastet werde. Mit Berufungsvorentscheidung vom 17. November 2003 gab das Finanzamt Steyr der Berufung teilweise statt. Die Anspruchszinsen wurden mit 53,98 € festgesetzt. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass eine Berichtigung der Anspruchszinsen auf Basis des berichtigten Einkommensteuerbescheides 2000 vom 17. Juli 2002 erfolgt sei. Mit Schriftsatz vom 15. Dezember 2003 beantragte der Bw. die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Ergänzend wurde vorgebracht, dass er um Berücksichtigung des Umstandes ersuche, dass die Einführung der Anspruchszinsen neu sei. Er habe bisher noch keine Information darüber erhalten. Er habe zweimal nachgefragt, warum die Steuererklärung nicht bearbeitet worden sei. Man hätte ihn über die Möglichkeit einer Anzahlung informieren müssen. Es gäbe eine Freigrenze von 50,00 €, die Abgabenschuld würde 53,98 € ausmachen, also gerade knapp darüber. Da dieser Fall bei ihm zum ersten Mal aufgetreten sei, ersuche er um positive Erledigung seines Antrages. Mit Schriftsatz vom 1. März 2004 legte das Finanzamt Kirchdorf Perg Steyr die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Der für die gegenständliche Berufung relevante § 205 der Bundesabgabenordnung lautet: (1) Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, sind für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus a) Aufhebungen von Abgabenbescheiden b) Bescheiden, die aussprechen, dass eine Veranlagung unterbleibt c) aufgrund völkerrechtlicher Verträge oder gem. § 240 Abs. 3 erlassenen Rückzahlungsbescheiden. (2) Die Anspruchszinsen betragen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50,00 € nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen. (3) Der Abgabenpflichtige kann, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekannt gegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig. Wird eine Anzahlung in gegenüber der bisher bekannt gegebenen Anzahlung verminderter Höhe bekannt gegeben, so wirkt die hieraus entstehende, auf die bisherige Anzahl zu verrechnende Gutschrift auf den Tag der Bekanntgabe der verminderten Anzahlung zurück. Entrichtete Anzahlungen sind auf die Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerschuld höchstens im Ausmaß der Nachforderung zu verrechnen. Soweit keine solche Verrechnung zu erfolgen hat, sind die Anzahlungen gutzuschreiben; die Gutschrift wird mit Bekanntgabe des im Abs. 1 genannten Bescheides wirksam. Mit Ablauf des Zeitraumes des Abs. 2 3. Satz sind noch nicht verrechnete und nicht bereits gutgeschriebene Anzahlungen gutzuschreiben. (4) Die Bemessungsgrundlage für Anspruchszinsen zu Lasten des Abgabepflichtigen (Nachforderungszinsen) wird durch Anzahlungen in ihrer jeweils maßgeblichen Höhe vermindert. Anzahlungen (Abs. 3) mindern die Bemessungsgrundlage für die Anspruchszinsen nur insoweit, als sie entrichtet sind. (5) Differenzbeträge zu Gunsten des Abgabepflichtigen sind insoweit zu verzinsen (Gutschriftszinsen), als die nach Abs. 1 gegenüberzustellenden Beträge entrichtet sind. Daraus ergibt sich, dass Anspruchszinsen (Nachforderungszinsen und Gutschriftszinsen) gem. § 205 Abs. 1 BAO für Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer festzusetzen sind, die sich aus Abgabenbescheiden nach Gegenüberstellung mit geleisteten Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, somit für Nachforderungen und Gutschriften. Sie gleichen die Zinsvorteile bzw. Zinsnachteile aus, die für den Abgabepflichtigen dadurch entstehen, dass für eine bestimmte Abgabe der Abgabenanspruch immer zum selben Zeitpunkt entsteht (zB für die Einkommensteuer 2000 mit Ablauf des Jahres 2000), die Festsetzung der Abgabe jedoch zu unterschiedlichen Zeitpunkten erfolgt. Maßgebend ist in einer gewissermaßen typisierenden Betrachtung, ob Zinsvorteile (-nachteile) für den Abgabepflichtigen möglich wären. § 205 BAO knüpft allein an die objektive Möglichkeit an, dass Zinsvorteile entstehen. Dass im konkreten Fall der Abgabepflichtige tatsächlich Zinsen (etwa durch günstige Geldanlage) lukrieren konnte, ist nicht erforderlich. Mögliche Zinsvorteile sollen unabhängig davon ausgeglichen werden, ob ein Verschulden der Abgabenbehörde und/oder des Abgabepflichtigen im Zeitpunkt der Abgabenfestsetzung vorliegt. Daher ist unerheblich, ob die Abgabenfestsetzung deshalb relativ spät erfolgt, weil die Abgabenbehörde ihrer Verpflichtung, ohne unnötigen Aufschub (§ 311 Abs. 1 BAO) über die Abgabenerklärung zu entscheiden, nachgekommen ist. Die Höhe der Anspruchszinsen beträgt pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz. Maßgeblicher Zeitraum für den Zinsenlauf ist der 1. Oktober des Folgejahres bis zur Erteilung des Bescheides, der eine Nachforderung oder Gutschrift ausweist, höchstens aber 42 Monate. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50,00 € nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Zur Vermeidung bzw. Minderung von Nachforderungszinsen kann der Abgabepflichtige (auf die Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer) Anzahlungen (iSd § 205 Abs. 3 BAO) entrichten. Der Abgabenanspruch für Anzahlungen entsteht dem § 4 Abs. 1 BAO zufolge mit der Bekanntgabe durch den Abgabepflichtigen (und zwar in der bekannt gegebenen Höhe). Die Anzahlung ist eine Abgabe, zu deren Entrichtung keine Verpflichtung besteht. Im vorliegenden Fall wurde die Einkommensteuer für das Jahr 2000 nach einer Berichtigung gem. § 293 BAO mit 2.421,46 € festgesetzt. Nach Gegenüberstellung des bisher vorgeschriebenen Betrages iHv. 995,62 € ergibt sich eine Nachforderung iHv. 1.425,84 €. Dieser Betrag war wie im Spruch ersichtlich gem. § 205 BAO zu verzinsen. Den Einwendungen des Bw., er habe die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2000 rechtzeitig eingereicht und habe auch mehrmals nachgefragt, warum noch keine Bearbeitung erfolgt sei, ist entgegenzuhalten, dass der § 205 BAO nicht darauf abstellt, aus welchem Grund die Abgabenfestsetzung zu einem bestimmten Zeitpunkt erfolgt. Auch der Vorwurf des Bw., er hätte seitens des Finanzamtes darüber informiert werden müssen, dass er die Möglichkeit einer Anzahlung habe, führt ins Leere, da es nicht Aufgabe der Finanzverwaltung sein kann, einen Abgabepflichtigen über sämtliche gesetzliche Neuerungen zu informieren. Wenn schließlich der Bw. darauf hinweist, dass die festgesetzte Höhe der Anspruchszinsen nur knapp über der Freigrenze sei und Anspruchszinsen erstmalig festgesetzt worden sind, so muss auf die Textierung des § 205 BAO hingewiesen werden, wonach der Abgabenbehörde bei der Festsetzung der Anspruchszinsen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen kein Ermessensspielraum eingeräumt wird. Daher war spruchgemäß zu entscheiden. Linz, 9. Juni 2004