…BAO gestützte Bescheide dürfen nur die aus der Abgabenerklärung übernommenen offensichtlichen Unrichtigkeiten beseitigen (Teilrechtskraft). Berichtigende Bescheide können daher nur hinsichtlich der Berichtigung und damit im Zusammenhang stehender steuerlicher Folgen angefochten werden (vgl. VwGH 31.10.2000, 95/15/0088). Wie aus dem angefochtenen Bescheid vom…

…übersieht überdies, dass im Berufungsfall durch die Gegenstandsloserklärung der Berufung mit Bescheid vom 28. Jänner 2003 der Einkommensteuerbescheid 2001 vom 25. September 2002 in Rechtskraft erwachsen ist. Hinsichtlich der beiden Berichtigungsbescheide ist außerdem auszuführen, dass berichtigende Bescheide nicht an die Stelle von fehlerhaften Bescheiden, sondern…

…78) oder von Amts wegen einen Bescheid insoweit berichtigen, als seine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruht." Nach einhelliger Lehre treten berichtigende Bescheide nicht an die Stelle des berichtigten Bescheides. Sie dürfen nur die aus der Abgabenerklärung übernommenen offensichtlichen Unrichtigkeiten berichtigen (vgl…

…Amts wegen einen Bescheid insoweit berichtigen, als seine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruht. Auf § 293b BAO gestützte Bescheide dürfen nur die aus der Abgabenerklärung übernommenen offensichtlichen Unrichtigkeiten beseitigen ("Teilrechtskraft"; vgl. Ritz, BAO-Kommentar², § 293b, Tz 15). Berichtigende Bescheide können nur hinsichtlich…

…einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Bescheide der Abgabenbehörde erster Instanz sind nicht nur erstmals erlassene Bescheide, sondern auch solche Bescheide abändernde oder aufhebende Bescheide. Daher können auch gemäß § 293 BAO berichtigende Bescheide aufgehoben…

…dass § 293 BAO die Möglichkeit schaffen solle, Fehler zu berichtigen, die in einem Auseinanderklaffen von tatsächlichem Bescheidwillen und formeller Erklärung des Bescheidwillens bestünden. Berichtigbar seien damit auch Fehler, die durch eine irrtümliche Eintragung unter der unrichtigen Kennzahl in der automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage entstanden seien (VwGH 4…

…Bescheid. Seiner Begründung ist zu entnehmen, dass er auf Grund eines Ausfertigungsfehlers erging und den bisherigen Bescheid vom 2.12.1997 nicht ersetzt. Der Ausfertigungsfehler lag offensichtlich darin, dass an Stelle eines Verlustes aus Gewerbebetrieb ein Gewinn der Besteuerung zu Grunde gelegt wurde. Berichtigende Bescheide…

…93/12/0189), sondern als weiterverrechneter Unterhalt anzusehen und daher ebenfalls steuerfrei." Es werde daher beantragt, die streitgegenständlichen Bescheide insoweit zu berichtigen, als die irrtümlich angeführten Einkünfte aus selbständiger Arbeit (Pflegegeld) außer Ansatz bleiben. Mit abweisenden Berufungsvorentscheidungen wurden die Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide der Jahre…

…ist auf berichtigende Bescheide gemäß § 293 BAO nicht anwendbar (Ritz, BAO, § 251 BAO, Tz. 8). Unstrittig ist, dass die Sonderausgaben für Wohnraumschaffung in den Jahren 1997 und 1998 nicht zustehen. Da im Sinne obiger Ausführungen im gegenständlichen Fall eine Berufung gegen den berichtigenden Bescheid nur…

…Gegen diesen Bescheid legte die Rechtsmittelwerberin Berufung (eingebracht am 16. Juni 2003) ein und ersuchte um eine gänzliche steuerliche Anerkennung der Altersversorgung. Über die Berufung wurde erwogen: Vorerst ist klarzustellen, dass laut Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar ², § 293b Tz. 15 u. 16 berichtigende Bescheide nicht an…

…Afa von 3% gemäß § 8 Abs. 1 1. Teilstrich EStG 1988. Gemäß § 293b BAO kann die Abgabenbehörde von Amts wegen einen Bescheid insoweit berichtigen, als seine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruht. Die Bw. gibt selbst an, dass sie in den berufungsgegenständlichen…

…unverändert geblieben. Berichtigende Bescheide seien allerdings nur hinsichtlich der Berichtigung und der damit zusammenhängenden Folgen anfechtbar. Über die Berufung wurde erwogen: Die Bestimmung des § 293b BAO ordnet an: "Die Abgabenbehörde kann auf Antrag der Partei (§ 78) oder von Amts wegen einen Bescheid insoweit berichtigen, als…

…gemäß § 303 BAO darstellen. Es wäre daher das Arbeitnehmerveranlagungsverfahren 2003 richtigerweise wiederaufzunehmen gewesen und nicht der Erstbescheid zu berichtigen gewesen. Es werde daher beantragt, der Berufung stattzugeben und sowohl den angefochtenen Zurückweisungsbescheid als auch den Bescheid, mit dem der Einkommensteuerbescheid 2003 berichtigt wurde, aufzuheben und…

…bedingen rechnerisch richtig ermittelt eine Gegenleistung von 177.000 € (siehe den berichtigenden Grunderwerbsteuerbescheid vom 16. September 2008). Die im Grunderwerbsteuerbescheid vom 19. August 2008 angesetzte (vom Finanzamt als Grund für die Rechtswidrigkeit dieses Bescheides erachtete) Gegenleistung von 186.797,56 € (deren Ermittlung im…

…Über die Berufung wurde erwogen: § 293b BAO lautet: Die Abgabenbehörde kann auf Antrag einer Partei (§ 78) oder von Amts wegen einen Bescheid insoweit berichtigen, als seine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruht. Artikel 37 Abs. 2 Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen BGBl…

…Rechtsgrundlagen und Sachverhalt Gemäß § 293b BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei (§ 78) oder von Amts wegen einen Bescheid insoweit berichtigen, als seine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruht. Eine Unrichtigkeit ist offensichtlich, wenn sie ohne nähere Untersuchungen im Rechtsbereich und…

…zu berichtigen." In der Stellungnahme der Betriebsprüfung wurde ausgeführt: "Die vorliegenden Berufung beinhaltet keine Neuerungen. Der Sachverhalt ist der Betriebsprüfung vollinhaltlich bekannt. Es wurden jedoch Bedenken geäußert, ob durch die Aufhebung des Feststellungsbescheides und die daran geknüpfte Begründung ein jetzt nach BAO richtiger Bescheid inklusive…

…offenbar aussprechen wollte, unrichtig wiedergegeben, d.h. also wenn die zu berichtigende Entscheidung dem Willen der Abgabenbehörde offensichtlich nicht entsprochen hat. Unter dem Titel einer Berichtigung dürfen keinesfalls nachträgliche Änderungen im Inhalt, der Rechtsauffassungen und Sachverhaltsannahmen eines Bescheides vorgenommen werden.   Nicht gem. § 293 BAO…

…BAO vor. b. Gemäß § 293b BAO kann die Abgabenbehörde von Amts wegen einen Bescheid insoweit berichtigen, als seine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruht. Ziel der Regelung ist eine verfahrensrechtliche Handhabe zur Herbeiführung eines der Gleichmäßigkeit der Besteuerung dienenden Ergebnisses (Ritz, aaO…

…1998 aufgelöst war, weshalb sowohl diese als Umsatzsteuerbescheid intendierte Erledigung des Finanzamtes als auch die in der Folge als "berichtigender Bescheid" intendierte Erledigung vom 7.9.2001 an eine nicht mehr existierende Gemeinschaft ergangen sind und daher keine Rechtswirkungen zu entfalten vermochten. Die Berufung ist…