UFSL RV/0270-L/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der RM., vertreten durch KO., vom 14. Juni 2003 gegen den Einkommensteuerbescheid 2001 des Finanzamtes Braunau am Inn vom 14. Mai 2003, mit dem der Bescheid vom 8. Mai 2003 gemäß § 293b BAO berichtigt wurde, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin wohnt in Österreich und ist in Deutschland nichtselbständig erwerbstätig. Sie gilt nach dem Doppelbesteuerungsabkommen mit der BRD als Grenzgänger. Das Besteuerungsrecht für ihre Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (und aus Vermietung und Verpachtung) steht Österreich zu. Auf Grund der Einkommensteuerveranlagung für das Kalenderjahr 2001 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer mit € 939,37 fest. Dabei wurde das beantragte Pendlerpauschale in Höhe von S 3.600,-- nicht berücksichtigt. Dagegen wurde mit der Begründung berufen, dass die mit DM 2.347,-- (S 16.512,36) aus dem Urlaubs- und Weihnachtsgeld in eine Direktversicherung einbezahlte Summe nicht als Sonderzahlung bewertet worden wäre. In der Berufungsvorentscheidung vom 7. Mai 2003 (zugestellt am 9. Mai 2003) führte das Finanzamt aus, dass die im Rahmen der Bezugsumwandlung bezahlte Direktversicherung als Zuwendung des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung seiner Arbeitnehmer im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 15 lit. a EStG angesehen werden könne. Diese sei allerdings für den einzelnen Arbeitnehmer nur bis zu einem Betrag von 300 € (4.000,-- ATS) steuerfrei. Der darüber hinaus gehende Betrag sei unter der Position sonstige Bezüge zu erfassen gewesen. (Die Kürzung der "Sonstigen Bezüge" von S 25.643,70 um den steuerfreien Betrag von S 4.000,-- hatte zur Folge, dass die "Sonstigen Bezüge" unter der hier maßgeblichen Freigrenze von S 23.000,-- blieben und die im Erstbescheid vom 7. Jänner 2003 von den "Sonstigen Bezügen" berechnete Steuer von S 792,40 entfiel.) Die Berufungsvorentscheidung wurde mit Bescheid vom 8. Mai 2003 gemäß § 293b BAO berichtigt und die Einkommensteuer mit € 881,81 festgesetzt. Dabei wurde wiederum das Pendlerpauschale nicht berücksichtigt. Auf Grund eines Telefonates des Steuerberaters, wonach das beantragte Pendlerpauschale bisher nicht berücksichtigt worden sei, erließ das Finanzamt am 14. Mai 2003 einen neuen Einkommensteuerbescheid 2001, mit dem es den Bescheid vom 8.5.2003 gemäß § 293b BAO hinsichtlich der "Einkünfte als Grenzgänger" berichtigte. Dabei berücksichtigte es das Pendlerpauschale in Höhe von S 3.600,-- jährlich, was zu einer Festsetzung der Einkommensteuer für das Kalenderjahr 2001 mit nur € 798,09 führte. Gegen diesen Bescheid legte die Rechtsmittelwerberin Berufung (eingebracht am 16. Juni 2003) ein und ersuchte um eine gänzliche steuerliche Anerkennung der Altersversorgung. Über die Berufung wurde erwogen: Vorerst ist klarzustellen, dass laut Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar ², § 293b Tz. 15 u. 16 berichtigende Bescheide nicht an die Stelle des berichtigten Bescheides treten. Auf § 293b BAO gestützte Bescheide dürfen nur die aus der Abgabenerklärung übernommenen offensichtlichen Unrichtigkeiten beseitigen (Teilrechtskraft). Im vorliegenden Fall ging es um die Berücksichtigung des in der Einkommensteuererklärung beantragten Pendlerpauschales in Höhe von S 3.600,--. Dem kam das Finanzamt im angefochtenen Bescheid ohnehin nach, so dass die Berufung bereits aus diesem Grunde als unbegründet abzuweisen ist. Da die Berichtigung im angefochtenen Bescheid vom 14. Mai 2003 nicht bloß mit der Berücksichtigung des Pendlerpauschales, sondern ganz allgemein mit der Korrektur der "Einkünfte als Grenzgänger" begründet wurde, ist auf das Berufungsbegehren, der gänzlichen steuerlichen Anerkennung der Altersversorgung insoweit einzugehen, als Auswirkungen auf die Einkünfte als Grenzgänger möglich wären. Der Arbeitgeber kann freiwillig für seine Beschäftigten eine Direktversicherung abschließen, wie dies im vorliegenden Fall geschehen ist. Eine Direktversicherung ist eine Lebensversicherung, die zwar durch den Arbeitgeber abgeschlosen wird, bei der aber der Arbeitnehmer oder seine Hinterbliebenen bezugsberechtigt sind. Eine solche Versicherung dient (abgesehen vom Aspekt der Vorsorge) nach dem deutschen Einkommensteuergesetz auch der Einsparung von Lohnsteuer zu Gunsten der Arbeitnehmer. Der steuerliche Effekt besteht darin, dass nach deutschem Recht die Steuer pauschal nur mit 20 % berechnet wird. Die Beiträge zur Direktversicherung können auch - wie im vorliegenden Fall geschehen - durch eine Gehaltsumwandlung bezahlt werden. Der Arbeitnehmer verzichtet in Höhe der Versicherungsbeiträge auf Gehalt. Begünstigt ist nach dem deutschen Einkommensteuergesetz ein Betrag von 3.408,-- DM pro Mitarbeiter und Jahr. Die Berufungswerberin unterliegt als Grenzgängerin nach dem zwischen Österreich und der BRD abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen aber nicht der Besteuerung nach dem deutschen, sondern dem österreichischen Einkommensteuergesetz. § 25 Abs. 1 Z 1 lit. a Einkommensteuergesetz 1988 lautet: Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Arbeitslohn) sind: Bezüge und Vorteile aus einem bestehenden oder früheren Dienstverhältnis. Dazu zählen auch Pensionszusagen, wenn sie ganz oder teilweise anstelle des bisher gezahlten Arbeitslohnes oder der Lohnerhöhungen, auf die jeweils ein Anspruch besteht, gewährt werden, ausgenommen eine lohngestaltende Vorschrift im Sinne des § 68 Abs. 5 Z 1 bis 6 EStG sieht dies vor. Die letztgenannte Ausnahme kommt im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung, weil unter lohngestaltende Vorschriften nur inländische (österreichische) Vorschriften zu verstehen sind. Aus dem Gesetzeswortlaut des österreichischen Einkommensteuergesetzes geht klar hervor, dass Bezüge und Vorteile in Österreich grundsätzlich auch dann steuerpflichtige Einkünfte bleiben, wenn der Arbeitnehmer - wie im vorliegenden Fall - auf einen Teil des ihm zustehenden Arbeitslohnes verzichtet. Derartige Gehaltsumwandlungen können zu keiner Kürzung der Arbeitnehmerbezüge führen. Grundsätzlich besteht für die umgewandelten Bezugsteile weiterhin Steuerpflicht. Steuerfrei können derartige Gehaltsbestandteile ausnahmsweise nur dann sein, wenn im § 3 EStG ausdrücklich eine Steuerbefreiung vorgesehen ist. Das Finanzamt hat im vorliegenden Fall die Steuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 Z 15 lit. a EStG bis zum Höchstbetrag von S 4.000,-- jährlich angewendet. Dies hatte zur Folge, dass die steuerpflichtigen "Sonstigen Bezüge" unter der in diesem Jahr maßgeblichen Freigrenze von S 23.000,-- blieben und daher von diesen nach § 41 Abs. 4 EStG im Zuge der Einkommensteuerveranlagung keine Steuer vorgeschrieben wurde. Eine darüber hinausgehende Steuerfreistellung von Bezügen bei Ermittlung der Einkünfte als Grenzgänger ist aber nicht möglich. (Bemerkt wird, dass im vorliegenden Fall selbst eine Kürzung um den Gesamtbetrag von S 16.512,36 keine Auswirkung auf die Höhe der Einkommensteuer gehabt hätte, weil durch die Freigrenze ohnehin keine Steuer von den "Sonstigen Bezügen" berechnet wurde.) Die Berufung war als unbegründet abzuweisen. Linz, am 27. Mai 2005