…K.), welcher sich als Sohn des Ehepaars vorgestellt habe. Dieser Mann habe ebenso wie das ältere Ehepaar einen Pkw der Marke Lada, Farbe blau bei den Zigarettenanlieferungen benützt. Unter Berücksichtigung dieser niederschriftlichen Aussagen ergibt sich für die Rechtsmittelbehörde mehr als hinreichend der begründete Verdacht, dass…

…aus Aussagen von Mittätern wusste das Zollamt PKW, dass der Bf an Zusatzzahlungen einen Betrag von ca. € 400.000 aus den vermutlich illegalen Mineralölimporten erhalten hat. Das Zollamt PKW hat trotz sofort eingeleiteter Ermittlungen über den Verbleib des so erwirtschafteten Gewinnes durch den Bf…

…dies an der Information durch den ehemaligen Geschäftsführer JW, der jetzt zugebe, fingierte Rechnungen vorgelegt zu haben. Die buchhalterische Darstellung sei jedoch nicht zwangsläufig mit einem faktischen Zahlungsfluss und einer Zahlungswidmung durch den Bw verknüpft. Die Bescheide stützten sich ausschließlich auf eine Aussage von JW…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 6 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Alois Winklbauer sowie die Laienbeisitzer Dipl. Ing. Gottfried Nobl und Dipl. Ing. Kurt Pospischek als weitere Mitglieder…

…1), so hat gemäß § 256 Abs. 3 BAO die Abgabenbehörde die Berufung mit Bescheid als gegenstandslos zu erklären. Aufgrund der schriftlichen Zurücknahme dieses Begehrens durch den Bw. war die Berufung gemäß § 256 Abs. 3 BAO für gegenstandslos zu erklären. Beilage: 10 Berechnungsblätter Klagenfurt am Wörthersee…

…nach Ansicht der Bw. eher der Schluss nahe, dass B selbst in großem Ausmaß damit gehandelt hat und durch seine, die Bw. belastende Aussage lediglich versucht habe, den Tatvorwurf von sich zu weisen, um eine Strafmilderung zu erhalten. B habe bei seiner Aussage als Beschuldigter…

…wurde, und der über dieses hätte aussagen können, durch den Beschuldigten nicht vom Bankgeheimnis entbunden wurde. In weiterer Folge wurde von der Mutter des Beschuldigten eine ganz andere Erklärung für den Einlagestand von ATS 1,1 Mio. geschildert: Sie hätte ihren Sohn seit dem 20…

…Baurestmassen keine den Bf. belastenden Angaben machten, liegen ausreichende Verdachtsgründe vor, welche die Annahme einer Verfüllung in der Schotterentnahmestelle rechtfertigen. Zum einen ist dies die zeitliche Übereinstimmung der Abbrucharbeiten mit der Lagerung von Baurestmassen in der Schotterentnahmestelle, zum anderen ist es die belastende Aussage des…

…untersucht. Den daraufhin erstellten Gutachten ist Folgendes zu entnehmen: Gutachten vom 15.10.2012: Anamnese: Erweiterte Anamnese bei Antrag auf Gewährung der erhöhten Zuwendung ab Geburt. Die Bw erwähnt die schwierige Situation während der Schwangerschaft, die durch Depressionen ihrerseits belastend gewesen sei. Es sei auch…

…den entsprechenden Kostenausspruch zu erkennen gewesen. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung des Beschuldigten vom 18. Jänner 2007, wobei im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Die ihn wesentlich belastenden Aussagen seiner Ex-Gattin, mit der der Bw. auch nach der Scheidung am 17…

…ihre Diplomarbeit finalisieren und dann zur Diplomprüfung aus Publizistik antreten wird. Sie befindet sich daher zur Zeit in einer besonders belastenden Situation, in der es durch den hohen Stresspegel leicht zu einem Rückfall kommen könnte." Über die Berufung wurde erwogen: 1. Rechtsgrundlagen Gemäß § 8 Abs…

…erwachsen und überdies die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen. Im Zusammenhang mit Ausbildungskosten von Kindern ist die Außergewöhnlichkeit durch die Beschränkung auf auswärtige Ausbildungen berücksichtigt. Aus diesem Umstand resultiert regelmäßig auch eine wesentliche Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bei den Unterhaltspflichtigen (höhere Fahrtkosten wegen größerer Entfernung bzw…

…mit der Raiffeisen-Leasing-Gruppe, die dazu auch ein Finanzierungskonzept ausgearbeitet hat (Beilage./4).. Auch wenn die Leasingfinanzierung doch nicht zustande gekommen ist, soll dieser Umstand aufzeigen, dass es unser Bestreben war, dieses Bauprojekt auf professionelle Beine zu stellen. Die Leasingvariante wäre durch den damit…

…musste auf den Inhalt der Akten verweisen. Die Zeugin EG habe zur Wahrheitsfindung nichts beizutragen vermocht, da sie sich an detaillierte Vorgänge in Anbetracht des Zeitablaufes nicht mehr zu erinnern vermochte. Die den Beschuldigten belastende, schlüssige Aussage des Zeugen K über die Qualität der gegenständlichen…

…Sägeketten) Direktkäufe bestätigt hätten. Der Aussage des Berufungswerbers, dass es sich bei den im Rahmen der Hausdurchsuchen aufgefundenen Waren um alte und gebrauchte vom Berufungswerber billig eingekaufte oder kostenlos erworbene Ersatzteile und billige Restbestände des Berufungswerbers und seiner technisch versierten Söhne gehandelt, sowie um Autowracks…

…Finanzstrafverfahren gegen den Erstbeschuldigten sei daher einzustellen, das Finanzstrafverfahren gegen die Zweitbeschuldigte jedoch an die Finanzstrafbehörde erster Instanz zurückzuweisen. In der Berufungsverhandlung wurde der strafrechtliche Sachverhalt nochmals ausführlich erörtert, wobei beide Beschuldigte ihre bisherige Verantwortung aufrecht gehalten haben: CP bekräftigte, durch die Aussage des HP…

…Auszeichnung); 1 Monat bei XY beschäftigt; 1. stationäre Aufnahme im OWS am 8. Februar 2012, Besachwaltung durch den Vater ab Februar 2012. Der Bw. war laut Sozialversicherungsauszug vom 11. Juni 2012 wie folgt beschäftigt: | 1.1.2007 - 30.9.2007 | Selbstvers. Krankenvers. § 16…

…H1 GmbH. In diesem Zusammenhang hat sich durch Vorerhebungen der Verdacht ergeben, dass es sich bei JS um den tatsächlichen Machthaber der H1 GmbH gehandelt hatte und die im Firmenbuch aufscheinenden Personen lediglich als "Strohmänner" vorgeschoben worden waren (Aussage des GB vom 15. März 2005…

…und zwar untermauert durch den Umstand, dass die Zollbehörde trotz Außerachtlassung seiner Beweisanträge für die Entscheidungsfindung mehr als ein Jahr benötigt habe, und andererseits darin, dass in die Niederschrift über die Verhandlung nur belastende Tatsachen aufgenommen worden seien, Umstände, die ein Fehlverhalten der Ermittlungsbeamten aufzeigten…

…die den Beschuldigten erheblich belasten würden, welche bei der Beweiswürdigung nicht entsprechend berücksichtigt worden seien. Zu beachten sei auch, dass die Darlehensvariante erst im Strafverfahren vorgebracht worden sei. Zudem habe f laut Aussage vom 11. Mai 2004 den Beschuldigten hinsichtlich der Besteuerung der strafgegenständlichen Barauszahlungen…